Politik: Wir können nicht hoffen das die Politik alles regelt – Man muss selbst in die Debatte gehen

Machen wir uns nichts vor, viele Menschen denken die Zeit der PIRATEN ist vorbei. Sie nutzen das Internet und wenn sie selten der gesellschaftlichen Veränderungen durch das Netz bewusst sind, dann wissen sie nicht wie sie diese Bewerten können. Andere Parteien ja auch die LINKE nehmen diese Veränderungen nur durch den Blick ihrer ideologischen Brille wahr und stürzen sich vor alle darauf, da das Netz es schafft da neue/alte Nazis es besser als demokratische Kräfte nutzen, es als Gefahr für die Demokratie zu bewerten.

Machen wir uns nichts vor die Netzbewegung hat diese Schattenseiten des Internets lange ignoriert und sich vor allem mit technischen Debatten, die wichtig sind aber nicht ausschlaggebend sind befasst. Das Ergebnis sehen wir nun in Donald Trump und dem Aufkommen der Alt-Right, aber auch der AfD welche die „Naivität der Algorythmen“ genutzt haben um stark zu werden. Das Problem in Politik und Gesellschaft ist man hat dem Tatenlos und bisher unkommentiert gewähren lassen. Nun versucht man mit Methoden gegen Hate-Speech irgendwie die Kontrolle zurück zu gewinnen und so vermeidlich löblich diese Versuche sind, so sind diese doch am Ende zum Scheitern verurteilt. Nein man schafft damit sogar Strukturen der Kontrolle welche leicht missbraucht werden können und wie Birgitta Jónsdóttir zurecht auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2016 warnte, was macht man mit Mitteln der Überwachung gegenüber Extremisten wenn diese am Ende ins Amt gewählt werden. Diese werden wie man bei Donald Trump sieht die Waffen welche die Demokratie zum Schutz dieser erdacht hat, am Ende gegen diese einsetzen. Ein Blick in unsere eigene Geschichte zeigt wie es enden kann. Doch eine naive Akzeptanz gegenüber radikalen Denken der Rechten, und teils der Linken wobei man nicht beides gegeneinander aufrechnen sollte, zeigt dass heute der demokratische Diskurs wieder einmal in Gefahr ist.

Man will das Netz kontrollieren was man nicht versteht. Dabei kann und ist die Freiheit im Netz das was man in einer Demokratie braucht. Dass gerade autokratische Staaten wie China und Russland versuchen das Netz zu kontrollieren, weil sie auch vor den demokratischen Chancen des Netz eine Gefahr für ihr eigenes Bestehen sehen ist allgemein bekannt. Doch das Netz ist wertneutral und kann für das Erringen der Demokratie wie auch zu ihrem Ende genutzt werden. Und technische Möglichkeiten müssen mit einer Debatte in der Gesellschaft einher gehen wie man Regeln in dieser Gesellschaft im Umgang mit dem Netz schafft. Leider sind es vor allem die altbekannten Akteure die ihre Stimme erheben und die Debatte geht dahin wie es für Deutschland normal ist, dass man mehr Kontrolle „über das Chaos“ will. Die Rechte nutzt die Verwirrung um was ist freie Meinung und was ist doch erlaubt gekonnt, wie man die AfD sehen kann in der eingespielte abfolge von „Skandal“ und Entschuldigung die Debatte und Aufmerksamkeit in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Zusammen mit ihren Netzwerken die weit ins international vernetzte Spektrum der Neo-Nazis reichen, nutzt man sich als Streiter für vermeidlichen Pluralismus zu inszenieren. Dabei werden Vertretern der Meinungsfreiheit oft nicht bewusst welche Strategie die Rechten verfolgen und das klar Meinungsfreiheit gebraucht wird, diese die aber nur ihre eigene Meinung als die welche von dieser Geschützt werden soll. Man kämpft in dem rechten Spektrum de facto dafür dass man seine Parolen sagen kann und Kritik an ihr soll unterbunden werden, dazu ist jedes Mittel recht. Ein Beispiel ist ein Prozess wo der rechte Liedermacher Frank Rennike harsche Kritik an ihm und seinem Wirken versuchte zu verhindern.

Natürlich ist das Recht neutral und sollte es sein, doch Richter sollten gerade in dieser Zeit genau prüfen wie der Kontext ist und gerade wo Nazis meinen angespornt durch die AfD und deren Beiträgen in Talkshows dass diese Oberwasser bekommen, dass man deren Kritiker und die Demokratie nicht mit ihren eigenen Mitteln erledigt.

Man muss mit Leuten die eine andere Meinung habe reden und es ist klar dass es in einer demokratischen Gesellschaft viele Meinungen und Debatten gibt doch gibt es auch gesellschaftlich festgelegte Regeln und Spielräume. Man darf diese nicht durch die Rechte verschieben lassen. Dennoch darf man auch nicht generell anderen Feinden wenn es um die Frage des Islams geht, dabei aus vermeidlicher Unkenntnis einem Erdogan der allles andere als Pluralismus in Deutschland fördern will in unserem Land gewähren lassen.

Die Welt ist und war immer grau und ja man muss immer sich den Einzelfall anschauen. Die Feinde der Demokratie sind vielfältiger geworden, als zur Zeiten des Kalten Krieges und dem Zeitalter des Totalitarismus. Wenn in der LINKE sich Leute sammeln die eine DDR idealisieren und dabei die Schrecken ausblenden und gleichzeitig einem Putin insgeheim idealisieren, ist dies für unsere Demokratie ebenso gefährlich wie die Putin Freunde in der AfD. Man kann nur hoffen dass wie in den USA wenn der GAU eintritt dass (bisher) die politischen Institutionen halten, doch sollte man sich nicht darauf verlassen.

Die neuen/alten Gefahren für unsere Demokratie sind viele doch durch Kontrolle des Internets wird man es nicht beenden. Man muss stattdessen die Bildung erhöhen. Wenn 40% der Schüler nicht wissen was Auschwitz istSchüler klar rechte Parolen im Unterricht von sich geben –  dann muss ein jeder aufstehen. Die Gesellschaft darf sich nicht wegducken und auch im Netz um die Freiheit dieser Demokratie streiten. Aber man muss ebenso denen in den Arm fallen, welche uns weißmachen wollen dass sie mit Regulation dieses Problem beenden können und schleichend die Freiheit im Netz abschaffen. Die Gesellschaft muss die Regeln im Netz erkämpfen und durchsetzen nicht die Politik.

Wir müssen uns gegen die Rechten wehren und ihnen widersprechen und nein es ist nicht so wie Donald Trump sagt dass Links und Rechts gleich sind. Sie sind verschieden aber sie sind nicht unbedingt alle Freunde der Demokratie – auch wenn man wenn man sich den damaligen Realen Sozialismus ansieht, fragen kann wie viel Rechts steckte damals in den vermeidlich linken Staaten? Daher kann man sagen, nicht alles was sich links nennt ist links – aber dass was rechts ist ist auch so. Aber egal wie man es nennt, Feinden des Pluralismus & der Demokratie muss man innerhalb demokratischer Normen so hat uns das Grundgesetz aufgelegt, müssen wir entgegen treten und sie sitzen an vielen Orten und haben viele Facetten. Doch machen wir uns nichts vor, die Gefahr ist aktuell klar auf der Seite der Freunde der Autokratie und ihre Stärke findet man im aktuell im Rechten Lager. Dass sieht man in Polen und Ungarn und unser Verfassungsschutz hilft dabei wie man bei der NSU sehen kann, dass sich diese auch in Deutschland entfalten können. Facebook ist nur eine Möglichkeit für sie aber nicht das Mittel um sie zu besiegen. Wir können die Freiheit des Netz nicht opfern da es nur ein Phyrus Sieg wäre. Was wir brauchen ist Wissen und Bildung um Politik und Wissen um politische Normen und Werte.

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