Politik: Wandel, welcher Wandel? Die Jagd auf den souveränen Bürger ist nun eröffnet – Ein Fazit aus dem Verschwinden der PIRATEN auf Landesebene

Wenn man die Berichte um Netz-DG und weitere Berichte über Überwachung von Seiten des Staates und von Unternehmen am Bürger liest, bleibt die öffentliche Empörung aus. Wenn man einen Blick in die sozialen Netzwerke wirft, dann haben viele Menschen auch aufgrund der Marktmacht der neuen digitalen Unternehmen wenig Wahl einen anderen Anbieter zu nutzen. Wahrscheinlich liegt es auch daran, dass man nicht merkt und weiß wie weit die Algorithmen das Verhalten des Nutzers genau bestimmen können. Die Unwissenheit der Kunden, dass gerade sie die Ware der neuen Unternehmen sind, hilft dabei enorm.

 

Vesselin Popov Business Development Director des Psychometrics Centre der Cambridge Business School, beschrieb diese Gefahr auf der „PIRATEN-Sicherheitskonfrenz“ in München im Jahr 2017 sehr genau. In seinem Vortrag unter dem Titel: „Big Data and ist Impact on Society“ warnte er vor der präzisen Vorhersage des Verhaltens des Nutzer durch diese. Dennoch wird dieses Thema nicht auf die politische Agenda gehoben und wenn der Markt dieses fundamentale Problem nicht regelt, „sollte die Politik handeln“, doch wird dieses Thema von den Wählern nicht so ernst genommen, daher fehlt der politische Druck zu handeln. Medien greifen teils diese Problematik auf, doch stecken sie genau wie die Politik in einer Zwickmühle da sie aus diesen Daten ebenso Vorteile in der Vermarktung ihrer Produkte erzielen können. Das die Politik Big Data nutzt zeigte sich erst vor kurzem, als Berichte aufkamen dass die US Republikaner Big Data in ihrem Wahlkampf nutzen. Herausgekommen ist es dadurch, dass diese die Daten ungeschützt und für alle Einsehbar ins Internet stellten. Konsequenzen brauchen sie in diesem Fall politisch gesehen nicht zu befürchten, dafür sorgt schon das US Wahlsystem, so dass Kräfte welche einen Wandel wollen es schwer haben als eigene Partei in den USA den nötigen direkten Druck auszuüben.

 

Doch wie sieht es in Deutschland und Europa aus? – Der Bundestag hat diese Woche den Staatstrojaner für alle Verbrechen erlaubt. Hier wenn es auch weniger um Big Data direkt geht, werden dem Staat weite Möglichkeiten eingeräumt Informationen über seine Bürger zu sammeln. Es zeigt sich, dass der Staat seinen Bürgern weiterhin misstraut und anstatt die Zivilgesellschaft zu stärken damit sie extremen Positionen widerstehen kann, will der Staat sich „selbst darum kümmern.“ Man kann sicher davon ausgehen, dass auch in den deutschen Parteien indirekt Big Data ein Mittel sein wird um politischen Einfluss zu erlangen und Politik zu bestimmen, wenn man schon dem Staat im Netz weitgehende Macht zuteilt.

Aktuell halten die Parteien den Einfluss von Big Data auf die Politik und Wahlen für nicht so relevant. So bezweifelte laut einem Artikel auf Heise.de SPD-Wahlkampfhelfer Mathias Richel den großen Einfluss dieses Themas und gab der Theorie des „gläsernen Wählers“ eine Absage.

Dennoch ist sicher die Verlockung gerade bei vielen Parteien da und sie wollen nur nicht die (vermeidliche) öffentliche Empörung gegen sich haben, wobei man bei den Wahlergebnissen der PIRATEN in den letzten Wahlen, überlegen kann ob es wirklich die Menschen im Moment interessiert, oder ob doch andere Themen die Oberhand haben?

Das man die PIRATEN aus der Politik haben will ist klar, man schätzt sie dennoch als Stichwortgeber für neue Ideen und Konzepte die man nun unter eigenem Label umsetzen will und den Urheber dabei ignoriert. Ein Beispiel ist der Versuch eines BGE in Schleswig-Holstein. Auch andere Parteien wie die GRÜNEN haben nun das Thema BGE für sich entdeckt, doch bleibt es wie man unter anderem am Verhalten der FDP in NRW sehen kann, fraglich ob das (vermeidliche) Eintreten für Freiheit und soziale Sicherheit wirklich von Dauer ist oder den Sachzwängen zum Opfer fällt?

 

Genauso wird es wohl in Deutschland auch im politischen Umgang mit Big Data und dem in der öffentlichen Wahrnehmung verbundenen Thema der Social Bots geben. Auch wenn damals die Parteien bis auf die AfD dies ausschlossen, ist die Frage wie weit sie bei dieser Position bleiben werden.

 

Fraglich wird sein, wenn es keine politische Chance für die PIRATEN auf kurzer Sicht gibt, wie weit die andere Parteien diese Themen nicht in ihrer eigenen Agenda und Methoden die in ihrem Interesse sind behandeln, dabei aber die „Datensouveränität des Bürgers“ dabei auf der Strecke bleibt. Dabei werfen gerade diese Parteien ein von Facebook ähnliches Verhalten als schädlich vor und wollen für sich über den Umweg durch den Staat eine Zensier und Kontrollfunktion über gewisse Inhalte. Man sieht also, der Staat will mehr Einfluss auf das Netz und deren Inhalte was sich am besten im Zitat des Innenministers widerspiegelt, dass es keine Gebiete geben darf, wo der Staat keinen Einfluss hat.

Dazu passt natürlich nun der Staatstrojaner ins Bild, welcher in der Süddeutschen massiv kritisiert wird.

Der Bruch mit dem Bürger im Netz von Seiten des Staates und der Parteien ist nun da. Der Bürger und sein Verhalten ist nun Freiwild für Unternehmen, Staat und Parteien. Die Jagd ist nun für die Akteure (endlich) eröffnet, nachdem die PIRATEN für sie (vorerst) keine politische Rolle mehr spielen. Die Nutzung von Big Data wird sich da nur logisch in diese Entwicklung einreihen.

 

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