Politik: Die Freiheit verlieren um wach zu werden? – Die Telekom und der NSA Skandal

Der Bundestagsuntersuchungsausschuss hat nun seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dabei sollten weite Teile des Berichts geschwärzt werden. Leider scheinen sich die Personen die mit dieser Aufgabe betraut worden sind, nicht wirklich mit solchen Sachen auszukennen. Jedenfalls wurden Teile des Berichts schlecht geschwärz so, dass Netzpolitik.org Teile des Berichts wiederherstellen konnte und darauf ins Netz gestellt hat. Die mehr als 1000 Seiten werden sicher nun die nächste Zeit in den Zeitungen zu finden sein und auch in verschiedenen Blogs nachzulesen sein und Teils eine neue Debatte um die NSA Affäre anheizen.

Netzpolitik.org ist sich nicht sicher, ob die teilweise wiederherstellung geschwärzter Stellen aus Zufall passiert ist. Auf der Webseite zu dem „Leak“ schreiben sie, „[m]anche Textteile waren nicht wiederherstellbar. Auffällig ist, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Die Große Koalition hatte diesen Teil zunächst als geheim eingestuft und in der Geheimschutzstelle versenkt. Nun ist er doch drin, mit schlechten Schwärzungen.

 

Diese Frage wird sicher die nächste Zeit von Politik und Medien aufgegriffen werden und dann Gegenstand einer publizistischen und politischen Debatte werden. – Wie man es auch nimmt auch die Teile die man lesen kann und für alle im Netz zu finden sind, sind ein Skandal. Wenn jetzt gerade Journalisten und Blogger sich durch den Wulst an Text wühlen, wird es für die Regierung in der NSA Frage sicher nicht leichter werden.

Beim Durchscrollen des Berichts um aus Neugierde zu schauen, was denn da eigentlich drin steht bin ich über einen Absatz gestopert den ich interessant fand und der sicher für die Telekom zu einem großen Problem werden wird.

So wird dargestellt und sollte geschwärzt werden, dass die Dienste zugriff auf den Knoten der deutschen Telekom in Frankfurt hatten.1 Spannend und weitgehend unvollständig geschwärzt wird es auf S. 1402 und folgend des Berichts wo es auf die besondere Rolle der Deutschen Telekom im NSA Skandal geht.

Dabei sei hinsichtlich des Verfahrens der internen Prüfung nach einheitlichen Kriterien für alle Sicherheitsbehörden vorgegangen worden und hätte es nach den Erfahrungen des Zeugen Alster seit den 1980er Jahren keine Privilegien für BND gegeben. Auch seien alle Überwachungsmaßnahmen stets auf Anordnungen nach dem Artikel 10-Gesetz erfolgt:

Wir sind nur verpflichtet, das zu duplizieren, wenn eine Anordnung vorliegt.“

Als der BND im Sommer 2003 signalisierte, dass ihm die aus den G 10-Maßnahmen erhobenen Datenausleitungen nicht genügten und jenseits des G 10-Anordnungsregimes Komplettduplikate der Datenströme für Transitverkehre, also Durchleitungen von TK-Verbindungen, deren Teilnehmer_innen weder deutsche Staatsbürger_innen sind noch über Anschlüsse in Deutschland verfügen (sog. Ausland-Ausland-Verkehr), ohne Anordnung auf der Grundlage des BNDG erfolgen sollten, geriet auch die Telekom-interne Kontrolle auf Abwege.2

Man kann sich nun Fragen, wieso die Telekom dies dennoch zuließ gerade wenn dem keine gesetzliche Grundlage zugrunde lag und wohl liegt. Für ein Technologieunternehmen und ein Unternehmen generell ist das Vertrauen seiner Kunden das wichtigste. Gerade deswegen sollten ja diese Passagen geschwärzt sein, damit die Telekom auch nicht mit Schadensersatzansprüchen von Seiten Dritter in dieser Sache belangt werden kann. Nun ist es dennoch sofort bekannt was für den deutschen Konzern unangenehm werden wird. Auch wundert man sich, wieso in Deutschland aber man hatte es an anderen Ländern ja auch beobachten können, Unternehmen das Interesse und Vertrauen ihrer Kunden für eine Kooperation mit Sicherheitsbehörde leichtfertig aufs Spiel setzen.

Es scheint jedenfalls so, dass man in Unternehmen eine Ähnliche Einstellung seiner Kunden in Sachen Datenschutz wie auch in der Politik hat. Die Leute interessieren sich nicht wirklich dafür, weil sie die Konsequenzen und Zusammenhänge nicht sehen (wollen): Dadurch sind Verstöße gegen Datenschutz und Privatspähre etwas was Politik und Wirtschaft gegen Bürger und Kunden einsetzen können ohne dabei politische oder ökonomische Konsequenzen befürchten zu müssen. Auch nach der NSA Affäre und den Medienberichten, sind die meisten Bürger mit einer vermeidlichen Gefahr über Flüchtlinge mehr beschäftigt und sehen Digitale Themen als etwas exotisches an, was ihr reales Leben nicht betrifft. Einige Eindrücke zu dem Thema hatte ich in diesem Blog niedergeschrieben.

Es wird aber noch interessanter im NSA Untersuchungsausschuss und peinlicher für Politik und die deutsche Telekom.

Von einem international agierenden Telekommunikationsunternehmen mit der Marktmacht der Telekom ist eine kritische Distanz zu Staatshandeln zu gewährleisten, bei der staatliche Anliegen eigenverantwortlich überprüft werden. Das Handeln der Telekom im Zusammenhang mit EIKONAL wird daher weder den gesetzlichen noch den selbst auferlegten datenschutzrechtlichen Standards gerecht. Die Telekom hat dem Ausschuss gegenüber nicht dargelegt, inwieweit sie aus den Erfahrungen des EIKONAL-Projekts gelernt und Maßnahmen zur Sicherung eines datenschutzrechtlichen Kontrollregimes auch in ihrer Konzernorganisation ergriffen hat. Insofern wären die kritischen Stimmen auf den Fachebenen des Konzerns zu unterstützen gewesen und erweist sich die vorstandsseitig durchgesetzte Einwilligung in die Kooperation auf der Grundlage einer bloßen Bestätigung des BND-Anliegens durch dessen Fachaufsicht als beunruhigendes Indiz für das Fehlen einer unabhängigen Datenschutzkontrolle innerhalb des Konzerns. Der Vermerk „RA 43 mit der Bitte um Durchführung der erforderlichen Maßnahmen“3

Der NSA Untersuchungsausschuss scheint sich wie ich sich zu wundern, wieso ein international agierendes Unternehmen so leichtfertig zum Interessenshelfer der deutschen Sicherheitsbehörden macht und dabei gerade als Technologie und Telekommunikationskonzern mit vielen Kunden und Finanziellen und Unternehmerischen Verpflichtungen gegenüber diesen, so ein unternehmerisches Risiko eingeht. Wenn man der Theorie des reinen Marktes und dem Idealbild Unternehmerischen Handelns glauben mag, welches die FDP vertritt scheint gerade dies sich mit einer so engen Kooperation mit dem BND und Sicherheitsbehörden zu Lasten der Kunden ja zu widersprechen. S.1419 stellt die Zusammenfassung der Rolle der deutschen Telekom in der NSA Affäre dar, und sollte geschwärzt werden.

Auch die Deutsche Telekom AG (Telekom) trifft eine Verantwortung für die Ausleitung von Telekommunikationsverkehren vom Knotenpunkt in Frankfurt an den BND im Rahmen der Operation EIKONAL. Ohne Vorlage einer G 10-Anordnung war sie hierzu weder verpflichtet noch befugt. Eine andere Rechtsgrundlageals das Artikel 10-Gesetz für die Überwachung von Telekommunikation im Rahmen der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung durch den BND bestand während des Untersuchungszeitraums nicht. Nach dem Telekommunikationsgesetz ist jedoch eine Weitergabe oder Verwendung von Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur auf der Grundlage einer ausdrücklichen gesetzlichen Befugnis zulässig. Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht 2012 in Verfassungsrang erhoben. Danach bedarf es einer spezifischen Rechtsgrundlage für Übermittlung und Empfang der Daten, also sowohl für das TK-Unternehmen als auch für den BND. Die Ausleitung und Weitergabe der Telekommunikationsverkehre an den BND war daher seitens der Telekom rechtswidrig und stellte einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Grundrechte der Nutzer_innen dar.

Das Schreiben des Kanzleramtes an die Telekom, in dem zuvor die vermeintliche Rechtmäßigkeit der Datenausleitung an den BND bescheinigt worden war (sog. Freibrief bzw. Zweizeiler) und auf das sich der Zeuge Köbele – Mitarbeiter der Konzernsicherheit der Telekom und Unterzeichner des Transitvertrags – berief, war keine rechtswirksame Ermächtigungsgrundlage für die Telekom. Es entband das TK-Unternehmen auch nicht von einer eigenständigen Prüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Datenausleitung.

Gleiches gilt für den eigens für die Operation EIKONAL zwischen der Telekom und dem BND im März 2004 geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag „Transit“. In diesem Vertrag waren die Dienstleistungen der Telekom für den BND zur Ausleitung sogenannter Transitverkehre sowie deren Vergütung geregelt.

Die bemühte Konstruktion der Telekom in der Rolle eines Verwaltungshelfers (vergleichbar einem Abschleppunternehmen), der unter alleiniger Verantwortung der beauftragenden Behörde, hier des BND, tätig geworden sei, trägt rechtlich in keiner Weise. Die Telekom war (und ist) durch das Telekommunikationsgesetz zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Daran änderte weder das Schreiben aus dem Kanzleramt (Freibrief) noch der Vertrag mit dem BND („Transit“) etwas. Darüber hinaus stehen wegen der unzulässigen Ausleitung von Telekommunikationsverkehren und Netzwer-

kinformationen durch die Telekom an den BND grundsätzlich strafrechtliche Verantwortlichkeiten sowie zivilrechtliche Haftungsfragen im Raum.“4

Das fazit zur Rolle der Telekom könnte nicht vernichtender sein. Für den deutschen Konzern wird es rechtliche Konsequenzen von Seiten seiner Kunden wohl haben. Die Frage ist wenn man Netzpolitik.orgs These vom Anfang nimmt, dass gerade die Teile welche die Opposition geschwärzt haben wollte nun wieder lesbar wurden, welches Interesse die Regierung denn hat die Telekom „den Löwen zum Fraß zu geben“?

  • Will man der FDP wenn diese nach den Wahlen wie die Umfragen suggerieren mit der CDU koalieren will, einen Vorwand geben die Telekom und andere staatliche Konzerne endgültig zu privatisieren?
  • Denkt man von Seiten der Regierung ist es besser wenn man sich von solchen Beteiligungen trennt, weil generell der Verdacht da ist, dass quasistaatliche Unternehmen eng mit der Regierung auch widerrechtlich kooperieren und dann am Ende hier nur das offensichtliche drin steht, was jeder der mit dem Thema vertraut ist eh vermutete?
  • Sieht man es generell eh nicht als relevantes Problem, und kann so zeigen dass der Staat die Kontrolle über viele Bereiche hat wie der Innenminister nun kürzlich forderte und weiß, dass niemand außer ein paar wenige Stimmen in der FDP und die PIRATEN dagegen aufbegehren werden, aber man diesen Widerstand für politisch nicht relevant hält, weil es die Bürger eh nicht zu einer Änderung ihrer politischen Präferenzen bringt, wie schon die Snowden Enthüllungen gezeigt haben?
  • Ist man sich die Unterstützung der geburten- und damit Wählerrelaventen Babyboomers und ihres Denken einfach viel zu sicher? – Denkt man, dass diese meist mit den Konsequenzen der Technik und der Digitalisierung uninteressierten Gruppen, welche aufgrund ihrer Sozialisation in den 68er und folgenden Jahren, welche zu GRÜNEN und Co führten, so sicher dass man deren Vorurteile gegenüber Technik und Wandel nur bestärken kann. Eine Politik so von dieser Gruppe unterstützt wird, welche Impulse in der Digitalisierung und den Wandel unterbindet um „Ordnung im Bisherigen“ zu haben? Hat der Philosoph Michael Hampe in der Süddeutschen Zeitung damit recht, dass er sagt wenn man die Konsequenzen aus Snowden,, Trump und Brexit zieht dass den Babyboomers die Zukunft quasi Egal ist und „[w]eil die Menschen in Deutschland immer älter werden, droht eine Diskriminierung der Jungen.“5 Zeigt man damit jungen Leuten die sich für die Themen und die Zukunft interessieren und gerade wenn sie bei den PIRATEN sich engagieren, eure Stimme und euer Streben ist nichts wert und man sollte die Macht des faktischen bitte schön akzeptieren und hinnehmen?

Gerade wenn man diese Sache des Faktischen und der Ohnmacht der jungen Generation gegenüber dem Faktischen sieht, wird einem als junger Mensch Angst und Bange. Wenn man eh keine Chance auf eine Stimme hat und die Themen und die Freiheit für die Sicherheit und Angst der älteren Generation geopfert wird von der wirtschaftlichen Zukunft ganz zu schweigen, wie weit kann man als junger Mensch dann noch Staatsbürger in einem Staat sein, der einen als Unwichtig und dessen Zukunft keine Rolle spielt? – Gerade dieses Verhalten ist etwas was am Ende zu einer Krise des Vertrauens in diesen Staat führen wird und den Kitt zwischen Gesellschaft, Staat und junger Generation mit all ihren Fragen und Problemen des Lebens führen kann. Hat man als junger Mensch seine Ohnmacht also hinzunehmen und „bitte zu schweigen“?

Der Philosoph Michael Hampe sagt am 22.6.2017 in der „Süddeutschen Zeitung“ unter dem Eindruck des Brexits etwas in meinen Augen Zentrales:

[Hampe]:„Ich sehe das Problem tatsächlich vor allem bei der Babyboomer-Generation, die jetzt fast überall an der Macht ist.

[SZ:]Also bei Ihrer eigenen Generation.

[Hampe]: Ja, die meisten von uns sind sehr privilegiert aufgewachsen, verglichen mit der vorherigen Generation, die den Krieg miterlebt hat. Daraus kann man den Menschen natürlich keinen Vorwurf machen, aber diese relative Sorglosigkeit führte häufig zu einer oberflächlichen, kurzsichtigen Einstellung und zu Verantwortungslosigkeit. Unter der Politik der Babyboomer werden künftige Generationen leiden.

Ist damit gezeigt, dass man als junger Mensch sich ins Private in die Welt von Instagram zurückziehen soll und daher die Medien und Politik das Verhalten der Millenials einfach nur schätzen können bis diese genau wie die Generation X irgendwann den Preis mit ihren Träumen und Zukunft bezahlen, weil sie nicht die Stimme erheben werden? Es erinnert etwas an Adam Freelands „We want your soul“. Müssen wir erst die Katastrope erleben und die Freiheit verlieren um wach zu werden?

1NSA Untersuchungsausschuss Bericht S.1373

2NSA Untersuchungsausschuss Bericht S. 1402f

3NSA Untersuchungsausschuss Bericht S. 1417

4NSA Untersuchungsausschuss S. 1419f

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