Politik: Gefährliche Zeiten für den Kitt der unser Land zusammenhält

Wenn man daran denkt wie gerade die aktuellen Debatten sind, so mag man in dieser turbulenten Zeit innehalten. Deutschland ist (noch) ein Ruhepol in der Weltpolitik, doch die Frage mag sich stellen wie weit die SPD unter dem innenpolitischen Leichtgewicht Martin Schulz die nötigen Akzente setzen wird und kann, sollte die SPD den Kanzler stellen. Zwar mögen manche aktuell Frohlocken, dass man das Gefühl hat das Angela Merkel nun eventuell zu schlagen ist, doch wie soll es dann weitergehen?

Einen Wandel und ein Eintreten für die aktuellen Ideen von Freiheit und Gerechtigkeit wie sie aktuell die SPD im Wahlkampf verspricht wird es wohl sollte die SPD den Kanzler stellen ebenso wenig geben, wie sollte die CDU im Bund mit den GRÜNEN koalieren. Die AfD wird sich sicher sollte sie was bei der aktuelle Situation wahrscheinlich ist, in den Bundestag einziehen diese Bühne für ihre anti-demokratische und menschenfeindliche Show perfekt nutzen zu wissen und dabei medial in bester Manier verbreitet werden. Man wird sich über die AfD echauffieren und dabei vergessen, dass man ihnen damit das von ihr kultivierte Credo des selbsternannten „Robin Hood“ verpasst. Die AfD nimmt für sich in Anspruch neuen Wind in die Politik zu bringen und lebensnah am Menschen diese gestalten zu wollen. Dabei geht es ihr so ihre eigenen Aussagen darum, den „Volkszorn“ in den Bundestag zu bringen. Eine Agenda welche die BILD Zeitung schon seit Jahren immer wieder anheizt und der Boulevard und die Lust am Destruktiven aller Mahnungen zum Trotz nun der neue Trend ist. Wenn man als Deutscher sich die Politik und die Ergebnisse in anderen Ländern ansieht, wo diese Bewegungen (teilweise) an der Regierung sind und versagt haben und versagen so ist dies keine gute Aussicht für Deutschland sollte die AfD auch in Zukunft ungeachtet ihrer minimalen Kraft ein bestimmender Faktor in der deutschen Politik sein.

Man mag einwenden, dass man sich mit der AfD und ihren Parolen befassen muss und die Gefährlichkeit dieser Politik zeigen, aber es sollte einem jeden Deutschen wenn dieser in der Schule aufgepasst hat, klar sein was die im schlimmsten Fall drohenden Konsequenzen einer Politik von AfD und Co sind. Klar die EU mag nicht perfekt sein und es gilt zu Recht über sie da wo sie versagt zu schimpfen und zu wettern, doch eine Politik wie die rechten Bewegungen in Europa gegen die EU und bei manchen das Wettern gegen ein „deutsches Diktat“ in Europa fahren, mag man doch innehalten. Wenn man die Auswirkungen des Brexit sich nun ansieht und die Daily Show mit John Oliver bringt den Wahnsinn exakt auf den Punkt, dass man nicht wirklich von rechtspopulistischer Seite außer heiße Luft etwas zu bieten hat, so fragt man sich wieso viele immer noch diesem Wahnsinn anheim fallen. UKIP in Großbritannien und Trump in den USA zeigen gerade Eindrucksvoll wie man ein Land durch Parolen und dilettantische Politik an die Wand fahren kann.

Trevor Noah hatte im letzten Jahr in einem Beitrag seiner Daily Show über Faschismus es klar gemacht. Donald Trump nutzt Themen und Zitate und die Art wie Faschismus sich zu eigen macht. Er und auch die anderen Spielen mit dieser Agenda und versuchen so hat man das mehr und mehr dumpfe Gefühl als würden die 1930iger Jahre wieder der neue Trend im 21. Jahrhundert sein. Die Demokratie scheint mehr und mehr durch ihre inneren und äußeren Feinde in Gefahr zu geraten. Auch wenn Donald Trump Mussolini zitiert und sich davon nicht distanziert, so mag man fragen welches Denken gerade in das Weiße Haus eingezogen ist. Wenn man überlegt wie Steve Brannon gerade gewisses faschistische Denken weiter entwickelt hatte und für die USA angepasst hatte, so ahnt man wohin die Reise der USA geht. Und man kann sich wirklich fragen ob man am Ende sich sicher ist was man machen sollte, wenn dieses Denken weiter in die Richtung geht welches liberale Geister im Moment befürchten. Das man in den Medien die neuen (alten) Nazis als „Alt-Right“ verharmloste und somit die Gefahr welche man mit dem Wort „Nazi“ verbindet aus der politischen Debatte nahm, kann mit am Ende dazu beigetragen haben dass man ihnen zu leicht nachgab. Der Guardian brachte diesen falschen Umgang mit der Überschrift White nationalists? Alt-right? If you see a Nazi, say Nazi“ auf den Punkt.

Man sollte sich also klar machen, was in den USA aber auch in Europa sollte man den Kräften welche die EU abschaffen wollen und jeder die Maxime seiner eigenen Nation auf die politische Agenda bringen am Ende bedeutet. Es wird neue Rivalitäten und Konflikte in Europa bringen welche national aufgeladen werden und wie so etwas in der Regel in Europa ausgeht, weiß man aus der Geschichte des Kontinentes. Man kann auch hoffen, dass am Ende alle friedlich zusammenarbeiten, doch wenn diese Bewegungen nicht mal eine gemeinsame Fraktion im Europaparlament hinbekommen, mag man sich darüber nicht allzu sicher fühlen. Einen Bericht über Nazis im Europaparlament hat der GRÜNE EU Abgeordnete Jan Philipp Albrecht herausgegeben.

Jetzt mag der kritische Leser anmerken, dass man doch nicht wirklich den GRÜNEN glauben darf, aber wieso denn nicht? Auch wenn man mit den GRÜNEN in vielen Punkten nicht übereinstimmt, so darf man doch sich ihre Argumente und Informationen zur Nutze machen und schauen, ob sie vielleicht doch in einem Punkt etwas zu sagen haben, was einem PIRATEN auch interessieren könnte. Die GRÜNEN sind sich ihrer Sache in der Mitte des politischen Spektrums sicher und nehmen dabei in Kauf ihr politisches Profil durch Hartz IV und Kosovo Krieg eingebüßt zu haben und so einer starken LINKE und einer AfD an den Rändern Platz zu schaffen. Das Angela Merkel die CDU in die Mitte und Links verordnet wird sie eventuell als Totengräberin der SPD in die Geschichte eingehen lassen, vor allem wenn die CSU wieder mehr nach rechts geht so dass die UNION dann über komfortable Wahlergebnisse verfügen wird, doch wird bis dahin mit der Aufgabe der konservativen Ideen in der UNION man mit einer von Russland geförderten AfD leben müssen. Die Süddeutsche Zeitung titelte dazu: „Die AfD will mit Russland an die Macht“, und in Deutschland sollte man sich ähnliche Fragen stellen wie gerade in den USA sich Stimmen über die Nähe zwischen Trump und Putin auftun. Man schon überlegt ob das Trump Team „Staatsverrat“ begangen hat. Warnende Stimmen gibt es auch in Deutschland zuhauf, wie beispielsweise die WELT mit dem Artikel: „Der Beginn einer gefährlichen Freundschaft“. Rechte und Verschwörungstheoretiker in Deutschland wie KenFM reagieren genau was in den USA vor sich geht und sehen Trump als Kämpfer gegen „den Sumpf“ und als jemand welcher von „dem Establishment“ bedroht wird.

Dass dabei klar eine Nähe dieser einheimischen „Breitbart“-Typen mit den Gedanken ihrer „Glaubensbrüder“ in den USA zu finden ist, mag bei dem was nun eingetreten ist die Frage aufkommen wieso man nicht härter gegen diesen „neuen Deutschen Ungeist“ vorgeht?

Wir haben die entsprechenden Gesetze und unsere Demokratie sollte Wehrhaft sein um sich gegen diese „neue alten Gefahren“ zur Wehr zu setzen. Man hat die Mittel und wenn man sieht wie sehr teils unsere Gesetze und unser Staat sich gegenüber den Islamisten zur Wehr setzen kann, so mag man sich fragen wieso wenn man doch aus den Untaten der NSU gelernt haben sollte, wie der damalige Bundespräsident Gauck den Angehörigen der Opfer des NSU 2013 versprach. Wieso lässt man dann den Feinden der Demokratie von rechts und links so großen Spielraum in diesem Land? Wieso lässt man den Rechten aus der Türkei in Deutschland ebenfalls ihr Spiel machen? Wenn man jetzt gegen Ditib Razzien durchführt, weil man den Verdacht hat dass die Immane in Deutschland der Verlängerte Arm der AKP und Präsident Erdogans sind, wieso hat man sie so lange gewähren lassen? Wieso lässt man türkische Minister in Deutschland Wahlkampf machen aber die Opposition darf kaum in Deutschland aktiv sein?

Kurz gesagt, wieso lässt man sich von inländischen und ausländischen Extremisten als Demokrat auf der Nase herumtanzen? Wenn man wie die Deutsche Welle berichtet „Pro-Putin“ Parteien so marginal sie sein mögen zulässt? Das die Financial Times berichtet, dass nach dem Sieg von Donald Trump in Deutschland die Sorge umhergeht, das Merkel sein nächstes Ziel ist, so braucht man dafür kein Experte zu sein. Deutschland als pro-russischer Staat mit einer pro-russischen USA im Schlepptau wird das Ende von NATO und EU bedeuten. Europa wird damit zum Anhängsel Moskaus und Putin wird das Erreichen, was die Sowjetunion nie geschafft hatte.

Wenn man kritisch sein will ist das eine gute Sache doch sollte man allem gegenüber gleichermaßen Kritisch sein. Wenn man die ARD und die Tagesschau nicht mag, wieso sollte man dann Sputnik und Russia-Today glauben? Man macht sich „selbst Gedanken“ und hat kaum die Möglichkeit sich in der Masse an Informationen so glaubt man, sich wirklich zurecht zu finden. Es sollte einem Menschen mit „demokratischem Kompass“ eigentlich klar sein, dass man solche Theorien wie die Rechten zusammen mit russischer Propaganda verbreiten selbstbestimmt widerstehen kann und auch offen dagegen zu sprechen. Es ist keine Störung wenn man gegen Rechte Umtriebe spricht, da diese ja auch für sich in Anspruch nehmen ihren „Unsinn“ in die Welt zu blasen. Wieso darf man denen dann nicht widersprechen? Dies ist doch das, was der Kern unserer „wehrhaften Demokratie“ ist und die Lehre aus Weimar. Das „Die Linke“ nun daran macht, die SPD in ihren Bann zu ziehen und so Lafontaines Rache zu erfüllen, wird sicher eine der großen Auswirkungen auf die deutsche Politik sein. Wenn man bedenkt, dass die LINKE ebenso wie die AfD ihre Kontakte nach Russland hat und ebenfalls eine Spielfigur in Russlands Spiel zur Erringung der Hegemonie in Europa und einem Ende der „Welt von 1989“ sind, dann mag man erschaudern.

Man darf aber nicht apathisch in der Ecke sein sondern sollte sich klar machen, was gerade in Deutschland und anderen EU Staaten auf dem Spiel steht. Zwar sollte unsere Demokratie stark genug sein und die Gesellschaft wird davon nicht untergehen, dennoch sind gerade die Ideale so angekratzt sie auch zu sein mögen in Gefahr und damit der Kitt welcher unser Land zusammenhält.

 

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