Politik: Die Ereignisse auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und die Auswirkungen auf das politische Klima in Deutschland

Wie weit darf man heute gehen? Nach dem Anschlag in Berlin kann man sich fragen, wie weit man heute noch sicher ist. Gerade in Zeiten wo die AfD zu neuen Höchstständen ansetzt und die politische Stimmung im Land vergiftet ist, kommt dieser Anschlag zu Unzeiten. Natürlich war es nur eine Frage der Zeit bis es zu einem Anschlag in Deutschland kommt. Sollte es ein Flüchtling gewesen sein, wird die Stimmung im Land immer mehr kippen und die AfD wird davon profitieren. Man kann sich wundern, wieso eine Minderheit der Leute welche nach Deutschland geflüchtet sind so naiv sind und ihren Gegnern es so leicht macht. Gerade die Mehrheit der Leute welche nach Deutschland emigriert sind, wird darunter zu Leiden haben. Menschen die sich an die Gesetzte halten und froh sind dass Deutschland ihnen eine (neue) Heimat bietet. In diesen vergifteten Zeiten wird es schwer sein das Land gegen den steigenden Faschismus und Extremismus von allen Seiten zu schützen. Angela Merkel geht (zurecht) weiter auf ihrem Kurs Kritiker von innen und außen dabei ignorierend. Donald Trump der neue US Amerikanische Präsident wird diese Tat in Berlin dazu nutzen weiter Stimmung für seine Sache zu machen und viele Medien in den USA werden dabei weiter auf ihn „reinfallen“, wie es in der Daily Show nachdenklich angemerkt wurde. Dabei sind gerade die Verquickungen des neuen US Präsidenten mit seinen großen Geschäftsinteressen und Partnern etwas was doch mehr Thema in der gesellschaftlichen und politischen Debatte zu sein hat, so die Ansicht der Daily Show.

In Deutschland ist die Frage wie geht man mit dem Anstieg der AfD um? – Wird man einknicken und es scheint so wie ein politischer Beobachter sich nur verwundert fragen kann, wie diese kleine Partei die Themen in diesem Land dominiert. Es scheint so, als würde man immer nur durch die Reifen springen welche die AfD bereitstellt. Es ist ein ähnliches Verhalten wie damals im US Wahlkampf wo Donald Trump die Agenda bestimmte und obwohl eine Mehrheit der Leute gegen ihn war und ist, war er das Thema Nummer 1 und am Ende gewann er die Wahlen. Er schaffte es gerade zu mit seiner Agenda und dadurch dass er immer wieder einen (vermeidlichen) Skandal verursachte über den die Medien herfielen sich als Opfer zu stilisieren und man schaffte es kaum ihn zu Stellen. Eine Situation welche jetzt nach der Wahl viele US Journalisten umhertreibt, ist was sie damals falsch gemacht haben und wie dieser Sieg von Trump wirklich passieren konnte. Man ist in den USA verunsichert und es wird nun auf Seiten der US Demokraten zu ähnlichen Protesten und einer langen Feindschaft mit dem neuen US Präsidenten kommen, wie es zur Zeiten Obamas mit den Republikanern bestand. Die USA sind mehr und mehr dabei in zwei Lager zu zerfallen und man hat das Gefühl als würde wieder die Grundlage für zwei politisch verschiedene Welten gelegt werden, wie es damals in den USA bestand und dann zum US Bürgerkrieg führte. Hoffentlich wird es nicht soweit in einigen Jahrzehnten kommen und man kann nur hoffen dass beide Teile der USA eines Tages wieder zueinander finden. Es ist irgendwie so, als würden die Kräfte welche die US Republik bedrohen und welche die Gründerväter eindämmen wollten, nun mit den neuen technischen Möglichkeiten eine Chance haben diese Demokratie mehr und mehr in einer Krise zu stürzen.

Wird der Umgang der Medien in Deutschland wie sie mit der AfD umgeht und wie die deutsche Politik ratlos im Umgang mit den Populisten ist, am Ende eine starke Rechte im Parlament haben? Wird man wie damals in der Endphase von Weimar, den Rechten die Debatte überlassen und man hilflos ihrem Treiben zusehen? Wenn es Berichte in Sachsen gibt, wie die Polizei rechten Umtrieben Raum zum gewähren gibt und niemand in Parlament und Regierung scheint darin einen Skandal zu empfinden, gibt man dann auf? Wenn die Legitimation der Presse immer mehr in Gefahr gerät, da man aufgrund mangelnder Qualität und einem Druck der Herde nachzurennen die eigentlichen Stärken der vierten Gewalt, vergisst? Wenn man eigenes Versagen im Medienbetrieb anscheinend erst jetzt sich stellt, nachdem das Kind schon in den Brunnen gefallen ist? Der WDR schrieb in einem Artikel über den Umgang der Medien mit den PIRATEN, dass die Medien große Fehler gemacht haben und am Ende eine demokratische Partei erledigt hatten, deren einziges Vergehen war dass sie anders als die Parteien vor ihnen war. Die Lehre daraus so der Artikel muss, sein neue Ideen zuzulassen und darüber den Freiraum zu geben, dass solche Bewegungen erst einmal frei sich finden können. Ferner müssen „die Medien“ sich fragen, wie sie in Zukunft wenn wieder eine neue Idee und Partei in Deutschland sich formt und eine gewisse Größe wird, wie man dann fair und dennoch kritisch trotz aller neuen Ideen dieser Partei mit ihr Umgeht. Denn diese neuen Ideen und Bewegungen sorgen dafür, dass unsere Demokratie sich erneuert und neue Ideen und Agenden sich in Deutschland auf die politische Bühne begeben. Interessant wird eines Tages sein, wie Historiker das (vermeidliche) Ausschalten der PIRATEN im politischen Prozess mit all ihren gesellschaftlichen und politischen Konsequenzen bewerten werden. Auch wäre es interessant, wenn man die Fragen welche im WDR Artikel angesprochen werden genauer untersucht, da es meistens wenn, nur kritische Artikel zu den damaligen Vorgängen und ihrer Akteure von Seiten der PIRATEN gibt. Daraus zu lernen und daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen, kann gerade auch Fragen beantworten wie man heute mit der AfD und dem Umgang mit dem „Mob im Netz“ helfen. Gerade die Eigendynamiken und zu Hinterfragen was man damals eventuell falsch gemacht hatte und daraus wenn nötig Konsequenzen zu ziehen, kann helfen die AfD von ihrer Märtyrerrolle zu verdrängen und offensiv sie zu stellen und dem Populismus entgegenzutreten. Gerade in den heutigen Zeiten ist es sicher eine wichtige Frage wie man ihn stoppen kann, bevor alles zu spät ist.

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