Politik: Angriffe auf die Freiheit der Presse ein Dilemma für Politik, Medien und Gesellschaft

In the Daily Show kam ein Beitrag wie sehr die politische Situation in Südafrika könnte eine Mahnung daran sein, was den USA unter Donald Trump sich noch eröffnen wird. Wenn man die aktuelle Außenpolitik sich anschaut und überlegt, was alles passieren kann und die Anzeichen sich genauer ansieht dann mag man besorgt sein. Nachdenklich stimmt auch der Beitrag der gleichen Sendung, wie naiv Donald Trump ungeachtet der großen Auswirkungen die er mit seinem angenommenen Anruf aus Taiwan in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen auslöst. Man kann über die USA nun lachen und sich freuen, da die USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump am Ende geschwächt aus der ganzen Sache hervorgehen wird. Doch sollte man wirklich nicht den Jubelchören von links und rechts die den USA „überkritisch“ bis feindlich gesonnen sind und in ihrer Naivität die Rettung vom autoritär geführten Russland sich erhoffen, einstimmen. Es scheint aber, dass Wahnsinn gerade die neue Maxime wird und wir wahrhaftig in sich veränderten Zeiten leben.

In Polen hat die rechtspopulistische Regierung nun zum Angriff auf die Medien gerufen. Es gibt viele Proteste in den EU Land gegen diesen Schritt. Die freie Berichtserstattung und Übertragung der Debatten im Parlament soll kontrolliert werden, dies ist eine Abschottung der Regierung und der regierenden gegenüber der Öffentlichkeit und dies zeigt welch geistes Kind diese Bewegungen sind und wie sie zur freien Debatte und der Freiheit der Informationen stehen um von der Öffentlichkeit kontrolliert zu werden. Viele Ureigenen Ideen der Demokratie scheinen von ihnen verlacht und als lästig empfunden zu werden. Insgesamt werden „die Medien“ in machen Kreisen als etwas gesehen was manipuliert wenn sie nicht der eigenen Meinung entsprechen. Oft wird auch darüber philosophiert dass Medien nicht frei sind weil sie den Interessen ihrer Eigentümern folgen müssen ohne genau Details zu liefern. Eine Studie der Havard Universität von 2003 sieht jedoch Anzeichen, dass jedoch auch Regierungen wenn sie die Kontrolle über die Medien haben ökonomische Freiheiten ebenso wie politische Freiheiten in dem Staat bedroht sind.

Das „Center for international Media Assistance“ fragt sich im Bezug auf die Pläne der polnischen Regierung besorgt, ob eine „illiberal Axis“ in der EU entsteht. Einem Vorschlag nach, geschrieben von einer serbischen und einer polnischen Wissenschaftlerin könnte der Aufbau von gemeinschaftlichen Medienprojekten in Staaten wie Ungarn und Polen aber auch anderen Staaten wo die Medienlandschaft von wenigen Eigentümern gestellt wird und daher leicht zu manipulieren ist durch diese ergänzt und so wichtige Informationen verbreitet und publik gemacht werden.

Ein Papier zur polnischen Außen und Sicherheitspolitik betont unterdessen, dass Polen die „offene Tür für seine östlichen Nachbarn“ weiter offen halten will und sich eng an die USA anlehnen möchte.

Interessant wird dabei sein, da Polen ja traditionell Russland mit Misstrauen begegnet mit einer Präsidentschaft von Donald Trump umgehen wird und auch gleichzeitig sich in der EU von Deutschland und Frankreich isolieren wird. Dabei kann wie gesagt eine eventuelle Kooperation mit Ungarn diesen Nachteil nicht überbrücken. Alles in allen eine Politik die kurzfristig dazu dient den eigenen Machterhalt zu sichern und dabei dem Land außenpolitisch und strategisch jedoch schadet.

Ähnliche Verhaltensweisen sieht man nun in den USA in der Form wie Donald Trump mit den Medien umgeht und zieht sich hin zu Aussagen welche in Deutschland von den Anhängern von AfD und PEGIDA bis hin zu Teilen im linken und jungen liberalen Spektrum geführt wird. Man hat das Gefühl, als würde man gerade in einer Krise von Medien, Gesellschaft und Politik sich befinden. „Reporter ohne Grenzen“ beschreiben die Mediensituation in Deutschland mit gemischten Gefühlen. In einem aktuellen Bericht kritisieren sie die Intransparenz der Behörden gegenüber den Medien wie auch den mangelnden Schutz von Whistleblowern in Deutschland. Ebenso wird die mangelnde Vielfalt der Medienlandschaft in der Bundesrepublik zusammen mit versteckter Werbung und so einer fallenden Qualität mit Besorgnis gesehen.

Interessant ist es dass auch viele PIRATEN dies so sehen und gerade dies wird von ihnen immer wieder angesprochen und in der innerparteilichen Meinung gegenüber „falscher Berichtserstattung“ über die Partei immer wieder beklagt. Es ist nicht so, dass man den Medien etwas nachsagen will doch bekommt man oft zu hören dass die PIRATEN in den Zeiten ihres Hypes von vielen Debatten und Sendungen ausgeklammert wurden weil sie nicht im Bundestag wären und dies heute im Jahr 2016 im Umgang der Medien mit der AfD auf die es (noch) zutrifft nicht im selben Maße umgegangen wird. An vielen Beispielen die man immer wieder aus dem PIRATEN-Kosmos hört wird Kritik an manchen Stellen des Umgangs mancher Journalisten an den PIRATEN wach die „irgendwo abschreiben“ und mehr einem „fiktiven Bild der Partei nachrennen“, als es der auch selbst erlebten Wirklichkeit entspricht aber auch dem man in Gesprächen mit Leuten in hohen Parteipositionen wie auch anderen gut Vernetzen Leuten in der Partei erfährt. Man schaut verwundert auf die Debatten wie man den Aufstieg der AfD begegnen kann und irgendwie eine Alternative zur „Alternative für Deutschland“ bieten kann und darauf keine Antwort findet während damals zur Spitzenzeiten der PIRATEN dieser Kosmos von ihnen aufgesogen wurde und so den Rechten Bewegungen genommen wurde. Die Wähler der PIRATEN sind sicher auf der Suche nach einem neuen Ventil für Veränderung und Protest von den PIRATEN zur AfD gewandert mit all den Problemen welche Politik und Gesellschaft nun haben.

In einem Papier für die AG Außen- und Sicherheitspolitik von Anfang 2015 mit der Frage wie man in der Ukraine-Krise Russland begegnen könnte und wie weit man der Chance welche sich Russland mit der Unterstützung der AfD ähnliche Chancen in Deutschland wie jetzt mit Präsident Trump in den USA bieten, riet ich 2015 dass man die PIRATEN braucht wenn man russischen Bemühungen in Deutschland eine Beeinflussung der Politik minimieren will das sich die Medien in Deutschland wieder ihren Grundsätzen treu werden sollten. Ähnlich wie die Punkte die auch Reporter ohne Grenzen in ihrem Bericht ansprachen, ich ging weiter darauf ein, dass man eine Stärkung der PIRATEN in der politischen Debatte braucht um der AfD zu kontern. Sachen die ich in anderen Berichten im Blog wie auch schon oben in diesem Artikel ansprach. Wenn man die politische Debatte in Deutschland verfolgt so hat man das Gefühl als würde eine große Ratlosigkeit einen Befallen und man hat das Gefühl als würde die Politik am „schlafwandeln“ sein.

Der Naive Umgang mancher Medien und ihrer Akteure weniger an den Hintergründen und Veränderungen der realen Tatsachen interessiert zu sein und mehr darin der Schlagzeile nachzurennen, wie man es gerade bei dem großen Einfluss des Boulevard sehen kann schwächt so die Glaubwürdigkeit der ganze Branche. Die PIRATEN stehen von ihren Ideen und Konzepten eigentlich als guter Ansprechpartner auch inhaltlich für die Medienbranche da, doch aufgrund von Missverständnissen und Enttäuschungen auf beiden Seiten ist eine Kommunikation schwer. Anett Meiritz SPIEGEL Journalistin und Kritikerin der PIRATEN beschrieb wie es man in „Hinter den Zeilen ein Medienreport“ aber auch an anderer Stelle wie sie Sexismus im Umgang mit ihren Berichten über die PIRATEN von deren Mitgliedern gegen ihre Person zu spüren bekam. Während damalige Akteure gerade sie als eine der Leitfiguren in einer unsachlichen medialen Agenda zur Erledigung der Partei wahrnahmen. Ich hatte sie einmal angeschrieben weil ich einige Sachen von ihr gerne erklärt haben wollte, weil ich sie nicht ganz verstand und hätte da gerne ihre Meinung gewusst. Aber ohne dass ich je mit ihr Kontakt hatte, wurde ich von ihr auf Twitter „pro forma“ geblockt, was mich sehr verwundert.

Beide Seiten auf der Mikro- wie auch der Makroebene verbindet eine schwierige Beziehung im Umgang miteinander. Gerade das Internet lässt einem viel direkter aufeinanderprallen und man sieht nun gerade wie die Anhänger der AfD agieren, dass was man bei den PIRATEN als Skandal empfand nun in weite Teile des Netzes und im Slogan „Lügenpresse“ zusammenführt.

Die PIRATEN haben sich in der Zwischenzeit gewandelt doch der Trend feste Meinungen beizubehalten und da man die PIRATEN abschriebt lässt sie nicht zum Thema in den Medien werden. Gleichzeitig sind digitale Themen gefragt wie man auch beim medialen Umgang mit Snowden und den NSA Skandal sehen kann, jedoch wird es wenig von der Öffentlichkeit honoriert weil das Thema für viele (noch) nicht greifbar in ihrem Alltag zu sein scheint. Es ist für Medienvertreter oft schwer zu erkennen welche Personen bei den PIRATEN von Einfluss sind und welche Personen in der innerparteilichen Debatte gerade wenn sie nicht gewählt in Amt bzw Mandat sind einen gewissen Einfluss haben. Das macht es für die Vertreter auch schwer die PIRATEN in ihrer doch schnellen Wandlung und Neuerfindung welche die Partei nach der Krise seit dem aBPT in Halle durchgeführt hat. So gesehen können die PIRATEN im Moment da sie nicht im Trend liegen und wenn man den Bericht von Reporter ohne Grenzen als Schablone nimmt, schwer als Gegengewicht zur AfD bestehen. Ihnen fehlen die Ansprechpartner in den Medien und auch die Kontakte dass Journalisten mit einer Basis an Vertrauen zum Gegenüber Informationen bekommen und einordnen können. Sachen die mit den anderen Parteien über die Jahre gewachsen sind. So liegt der Fokus auf der AfD welche die Schablonen in Polen und Ungarn nimmt um die Pressefreiheit in Deutschland zu bedrohen und durch die Fehler in den Strukturen der hiesigen Medienlandschaft begünstigt wird.

Alles in allem ein mulmiges Gefühl für die Zukunft.

EDIT: Ein Artikel auf der Website von WDR 5 vom 14.9.2016 geht selbstkritisch mit dem Umgang der Medien im Bezug auf die PIRATEN ein und teilt einige meiner Standpunkte die ich hier ansprach.

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