Politik: „Danke Lauer“

Herr Lauer seinerzeit mal von der Presse als wichtiger Berliner Pirat gesehen und laut der Beiträge in Simon Langes Blog eine umstrittene Person hat diesen wegen eines Beitrag verklagt. Eine Entscheidung vor Gericht sorgt nun dafür dass man Gegendarstellungen in einem privaten Blog veröffentlichen muss. Traurig ist es zu sehen wie eine ehemalige Berliner Provinzposse nun solche irrealen Auswirkungen für Blogger hat. Es ist auch ein Zeichen wie die Justiz nicht wirklich auf die Digitalisierung vorbereitet ist. 

Wenn man bedenkt und wie ein erster Kommentar bei kompalaw den ich oben verlinkt habe zu entnehmen ist, kann das Urteil große Auswirkungen auf Blogger in Deutschland haben. Ferner ist der Streit zwischen beiden Beteiligten etwas was noch weit in die Geschichte der Berliner Piraten zurück reicht und man kann sich schon fragen, wie weit Herr Lauer wirklich damals den Idealen der Piraten folgte wenn es nun darum geht Kritik von damaligen Parteifreunden auf sich wirken zu lassen. Alles in allem ist es doch so, wenn Blogs nun Gegendarstellungen wie die Presse veröffentlichen müssen wie weit auch Konzerne bei Artikeln in Blogs gegen Privatpersonen, wenn ihnen eine Meinung nicht gefällt ähnliches durchsetzen können. Gerade Klagen um bestimmte durch die bestehenden Gesetze gedeckte Meinungen und Erfahrungen die manchen Leuten kritisch Aufstossen können so unterdrückt werden. Dieses Urteil schwächt so Blogger und Privatpersonen wenn sie ihre politische Meinung und persönlichen Erfahrungen sollten Sie kontrovers, aber dennoch von unseren Gesetzen gedeckt sein.

Das Herr Lauer früher einmal ein Pirat gewesen war lässt einen bei diesem Umgang schon verwundern und wenn er den Idealen der Piraten so wie diese sie verkörpern Nähe stand, so lässt einen dieses Ergebnis seiner Klage doch einen politischen Beobachter verwundert zurück.

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5 Antworten zu Politik: „Danke Lauer“

  1. Ulli schreibt:

    Wieso? Es ist doch völlig in Ordnung, wenn für Blogs genau das gleiche gilt wie für Printmedien. Wer andere ohne Sachgrund diskriminiert und verleumdet, und so deren Ruf schädigt, hat das dann öffentlich und wirksam zu korrigieren.
    Immerhin steht der Vorwurf im Raum, jemand habe einer anderen Person einen Bankrott, also Zahlungsunfähigkeit nachgesagt. Dass sich derjenige dagegen wehrt ist doch selbstverständlich.
    Es geht hier nicht um Meinungsäußerung, sonder um Tatsachenbehauptungen. Meinungsäußerungen sind etwas anderes als das was in diesem Fall geschah. In einem Blog ist es zudem ja auch minimaler Aufwand, eine Gegendarstellung hereinzunehmen, im Gegensatz zu Printmedien die Papier und bedruckte Fläche, also Material aufwenden müssen.

    Oder hätte Herr Lauer, als „wahrer Pirat“, sich einfach im Netz sanktionslos anpissen lassen müssen? Daran, dass das einerseits zu viele taten und andererseits mit sich tun ließen ist übrigens u.a. die Piratenpartei insgesamt zu Grunde gegangen!
    Man muss eben nicht unzulässiges Gedisse eines Bloggers sanktionslos über sich ergehen lassen, nur weil es kein bedrucktes Papier sondern ein Blog ist.
    Im Netz gelten genau die gleichen Spielregeln wie in Printmedien oder sonstwo in unserem Land, und wenn das ein Gericht festgestellt hat, dann ist das auch gut, stringent, konsequent und richtig so.

    • japan001 schreibt:

      Natürlich in dem konkreten Fall ist es klar eine Sache doch die Frage die sich stellt ist, wie weit dieser kleine Blog eine große Wirkung hat und wie es in dem Artikel den ich verlinkt habe dargestellt wird ist die Frage wie weit der Blog von Herrn Lange eine Relevanz hat. Man hätte anders das Ziel erreichen können als über ein Grundsatzurteil welches am Ende mehr schadet. Ich interessiere mich ja mehr dafür wie er als Ex Pirat ein so unpraktikabel zu veranstalten des Urteil anstreben kann was sehr leicht missbraucht werden kann. Es wird ja in dem Artikel des Jura Blogs darauf eingegangen. Daher denke ich dass da über das Ziel hinausgeschossen wurde.

      • simonlange schreibt:

        Lauer war nie Pirat!
        Er war lediglich Mitglied und trat schnell aus als der BuVo Ordnungsmaßnahmen gegen ihn prüfte.
        Er hat oft die Partei in Misskredit gebracht als er Amt und oder Mandat ausübte.
        Ich sag nur LSR, Urheberrecht, Springer, Beschäftigungsklüngelei in der Fraktion uvm

        Nein. Lauer war und ist kein Pirat. Daher überrascht vieles eben nicht.

        • japan001 schreibt:

          Ja das ist klar wenn man es so sieht stimmt es. Es ist auch eher rethorisch da sein Verhalten klar nicht zu dem eines Piraten und seinen Grundsätzen passt. Dennoch wollte ich das ein Leser sich es selbst aus diesen Sachen und wenn er recherchiert es selbst zusammenbaut und ihm so klar ist das Lauer und Co kaum das Bild von Piraten darstellen können. 😉

    • simonlange schreibt:

      Ich empfehle den Artikel von Kompa. Da werden Sie sehen das Sie gründlich daneben liegen.
      Desweiteren geht es bei Gegendarstellungsansprüchen weniger um Fakten sondern mehr um Waffengleichheit bzgl Reichweite. Ich empfehle hierzu die entsprechenden Kommentierungen zB durch Stadler und anderen.
      Aber keine Bange. Ich bin Pirat und werde unsere Rechte weiterhin verteidigen.Auch die Presse und Meinungsfreiheit. Auch gegen die Interessen eines Politclowns. 😉

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