Politik: Wieso Jan Böhmermanns Aufruf sich als junger Mensch politisch zu engagieren richtig ist

Jan Böhmermann hatte gestern auf Facebook seine Gedanken zur aktuellen politischen Lage geäußert. Er war verzweifelt, dass junge Menschen sich kaum noch politisch engagieren und dies obwohl wir in Zeiten leben, wo politische Stagnation herrscht und ein anscheinend unaufhaltsamer Aufstieg der rechten Bewegungen in vielen Ländern in Europa und in den USA stattfindet.

Ein Problem ist dass heutzutage viele junge Menschen durch die Wirtschaft und die Ökonomisierung des Studiums kaum Zeit haben sich gesellschaftlich und politisch zu engagieren. Ebenso wurde über viele Jahre jungen Menschen immer wieder gesagt, dass sie „rational handeln“ sollen und Politik und politisches Engagement sie nur von „wichtigen Zielen“ wie das Einschlagen einer beruflichen Karriere behindert.

In dieses „Vakuum der neuen Gedanken“, sind neue Impulse für das politische Geschehen in Deutschland und Europa trotz wirtschaftlicher und politischer Krise die meisten doch eher apathisch und kaum länger im politischen Milieu aktiv. Als die PIRATEN anfingen die politische Bühne zu betreten, wurden sie als sie eine gewisse Größe für eine kurze Zeit waren massiv von verschiedensten Gruppen und auch mancher Medien angegangen. Dabei wäre es sicher eine Chance gewesen, da die PIRATEN neue Ideen und Methoden ausprobiert hatten erst einmal Ruhe zu bewahren und kritisch neutral sich die ganze Geschichte anzusehen. Sie hätten die Rolle übernehmen können, dass junge Leute sich beginnen mit Politik zu beschäftigen und junge politische Köpfe hervorzubringen, wie man es am Beispiel von Marina Weisband sehen konnte mit denen sich junge Menschen identifizieren können und dann in Auseinandersetzung mit den Ideen der PIRATEN selbst entscheiden, ob sie selbst politisch aktiv werden. Jetzt kann die AfD und der Sieg von Donald Trump sicher viele Leute in Auseinandersetzung mit diesen Ideen und die Angst vor einer erneuten starken Rolle des Faschismus in der Politik, sie dazu mobilisieren politische Position zu beziehen. Pflichtlektüre ein politisches Magazin für Studenten berichtet in einem Artikel über politisches Engagement von Studenten und den Herausforderungen vor denen sie stehen.[1] Nach einem Bericht der Deutschen Welle sind politische Stiftungen ein Ansprechpartner die es auch (internationalen) Studenten ermöglichen sie finanziell zu unterstützen. So kann man hoffen, dass dazu nachher ein politisches Interesse und eine Beschäftigung mit den politischen Ideen der Stiftung von Seiten des geförderten Studenten eintritt. Um „Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden“ greifbar zu machen, lässt sich beispielsweise an einer jüngst vom Staatsministerium Baden-Württemberg und der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Studie überprüfen.[1] Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ hatte 2015 eine Sammlung von Aufsätzen zu (politischen) Engagement herausgegeben, was zeigt dass es schon vermehrt Versuche gab die Gesellschaft in diese Richtung aufzuklären und zu Ermutigen selbst (politisch) aktiv zu werden.[2] Es gibt aktuell Berichte, dass nach dem Sieg von Donald Trump in den USA das Interesse sich politisch aktiv zu werden ansteigt. Deutschland kann obwohl die Rechtsextremen in Europa wie den USA an Zulauf gewinnen, (noch) sich der Stärke der Rechten entziehen. Eine Studie von YouGov aus dem Jahr 2016 schreibt laut einem weiteren Bericht der „Deutschen Welle“, dass die Bundesrepublik am unempfindlichsten gegenüber Rechtspopulistischer Positionen als es Beispielsweise in Frankreich der Fall ist. (18% zu 63%)

 

Dennoch ist die Furcht von Jan Böhmermann nicht unbegründet. Ein „weiter so“ und eine Kontinuität der bisherigen Politik, welche die sozialen Spannungen nicht abmildert sondern noch verschärft führt zu einer schleichenden Krise und zu einem Legitimationsprozess unseres politischen Systems bei vielen Menschen. Auch das stetige Präsentieren von Politikern und Anhängern der AfD bei Polittalks wo sie ihre „vergifteten Positionen“ einem breiten Publikum zur Schau stellen können, ist so kritisch zu betrachten. Wenn nur die AfD als einzige Partei im TV mit neuen (alten) Ideen daher kommt, werden so Leute die einen Wandel sich wünschen automatisch mit dieser sich identifizieren. Eine Option wäre es wenn man ihnen eine Liberale Gegenposition gibt die ebenfalls einen Wandel will. Die PIRATEN sind dafür wie geeignet, doch gerade weil sie minimal in den Medien wahrgenommen werden und ihre Positionen kaum daher kommen, ist es so dass dies nicht (im Moment) genutzt wird. Die PIRATEN sind daran aber auch teilweise selbst schuld. So müssen sie ihre PR verbessern und gezielt ihre politischen Botschaften im Netz und auf sozialen Netzwerken in der breite Verbreiten. Auch wenn es manchen wie Ketzerei vorkommt, aber von dem Methoden der rechten wie Breitband-News oder anderen Portalen die von der Kampagne von Barack Obama gelernt hatten, können die PIRATEN die doch gerade in Sachen Internet aktiv sein wollen lernen und dies zur politischen Mobilisierung nutzen. Dabei müssen viele Anhänger und Aktive sich eingestehen, dass viele (potentielle) Wähler das Netz anders nutzen als sie es selbst tun und man muss sich fragen wie man sie am besten von seinen Ideen überzeugen kann.

 

Nur wenn die Leute politisch aktiv werden und sich den Rechten entgegenstellen, kann man die Konzepte wie die Rechten „die Welt reparieren wollen“entgegentreten und ihnen so den schon sicher geglaubten Sieg nehmen. Es bleibt aber eine Gefahr, wenn man den Wunsch nach Veränderung der schon bei der Obama Wahl da war, ignoriert. Dies könnten die PIRATEN entscheidend für sich nutzen, wenn sie denn die richtigen Schlüsse ziehen und darüber intern wie extern auch kommunizieren.

[1] Vgl. Staatsministerium Baden-Württemberg/Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.), Partizipation im Wandel. Unsere Demokratie zwischen Wählen, Mitmachen und Entscheiden, Gütersloh 2014.

[2] Bundeszentrale für politische Bildung: Engagement, – Aus Politik und Zeitgeschichte, Bonn 2015

http://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/APuZ_2015-14-15_online.pdf

[1] Leider wird bei den weiterführenden Links nur auf die Jugendorganisationen von CDU/CSU und SPD verwiesen, was schon eine gewisse politische Gewichtung ist die sich nicht gehört, wenn man junge Leute politisch motivieren soll. Ob dies von den Autoren des Artikels unbewusst geschah oder mit Absicht ist schwer zu sagen.

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