Politik: Der „GEMA Hack“ wirft ein böses Licht auf unsere Justitz und Medien – Wieso muss man seine Partei verleugnen um Recht zu bekommen?

Chapeau PIRATEN!

Der „Gema-Hack“, hat mehrere Sachen zu Tage gebracht und Ihr könnt allen Kritikern und Nörglern zum Trotz stolz auf diesen Coup sein.

Bruno Kramm hat es geschafft, dass die GEMA wohl in ihrer bisherigen Form, wenn nicht überhaupt, Geschichte ist.

Viele Medien haben berichtet, dass Bruno nun bei den GRÜNEN ist und doch konnte einem die Sache bei genauerem hinsehen etwas spanisch vorkommen. Gamestar berichtete, dass die Klage gegen die GEMA von den PIRATEN finanziert wurde. RBB berichtet über das Urteil, dass Bruno Kramm zu den GRÜNEN gewechselt war und nun nicht mehr für die PIRATEN aktiv ist. Dies schließen sie unter anderem daraus, dass Bruno nach der Wahl angekündigt hatte zu den GRÜNEN zu gehen und dabei sich viel Kritik von PIRATEN hat anhören müssen.

Dies war aber, wie ein Blog meldete und von Bruno Kramm nach dem Urteil gegen die GEMA bestätigt wurde, nur ein Schachzug, damit die PIRATEN diesen für sie wichtigen Sieg vor Gericht erringen konnten.

Traurig, und bei allem Jubel für die PIRATEN, die damit einen politischen Coup gelandet haben, mag dies dennoch einen schalen Beigeschmack haben, für den die PIRATEN aber nichts können.

Wenn die Aussage aus dem Blog stimmt, dann fragt man sich, wie es sein kann, dass in Deutschland die Parteizugehörigkeit einen so großen Einfluss auf die Chancen vor Gericht hat?

Wieso wird ein Verfahren so sehr in die Länge gezogen und nach dem Wechsel des Klägers zu einer anderen Partei wird plötzlich dieses Verfahren ungemein beschleunigt und zu seinen Gunsten entschieden?

Ferner kann man sich fragen, wie weit die Politik, wie der Blog andeutete, sich in dieses Verfahren eingemischt hatte und das Ideal der Unabhängigkeit unserer Justiz beeinträchtigt.

Dieser „GEMA Hack“ wirft ein schales Licht auf unser Rechtssystem wie auch die Politik in Deutschland und man hat das Gefühl, dass manche Befürchtungen von AfD und PEGIDA sich nun bewahrheiten.

Wenn stimmt, was von den PIRATEN nun geäußert wird, dass die „etablierten Parteien“ unter anderem Gerichtsverfahren so beeinflussen, dass die Partei es schwer hat, ihre Ziele durchzusetzen,

wie steht es dann mit dem von vielen in der Partei geäußerten Vorwurf, dass so manche Medien gezielt die Partei schlecht schreiben und Erfolge der Partei, selbst wenn über sie berichtet wird, verdrehen, so dass der Leser davon nichts mitbekommt?

Ich schrieb in einem Artikel am 6. Mai 2016 darüber, wie beim Erfolg der Klage gegen die Störerhaftung viele Medien erst einmal die tragende Rolle in diesem Verfahren verschwiegen hatten.

Es wirft daher ein mehr als schales Licht auf die politischen und medialen Prozesse, auch wenn die Medien in der Berichterstattung des GEMA Hacks nichts dafür können.

Sie sollten jedoch den aktuellen Stand (15/11 13 Uhr) berücksichtigen, dass Bruno Kramm die PIRATEN nicht wirklich verlassen hatte und nicht immer noch prominent in Artikeln über das Urteil behaupten, dass dieser Mitglied der GRÜNEN ist; es sei denn, sie wollen dies einfach nicht wahrhaben.

Dass es soweit kommen musste und man sich fragen muss, wie man damit umgeht, sollte alle Demokraten innehalten lassen. Es müssen kritische Fragen gestellt werden, wie es denn sein kann, dass man sein Partei verleugnen muss, um in einem politischen Prozess zu seinem Recht zu kommen.

Dies ist der Skandal, der sich hier auftut und der von vielen (noch nicht) in seiner Bedeutung erkannt wird.

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Eine Antwort zu Politik: Der „GEMA Hack“ wirft ein böses Licht auf unsere Justitz und Medien – Wieso muss man seine Partei verleugnen um Recht zu bekommen?

  1. Maximilian Plenert schreibt:

    https://drachenrose.wordpress.com/2016/11/14/und-dann-haben-wir-einfach-mal-die-gruenen-gehackt/

    Verstehe den „Hack“ dabei nicht. Er tritt bei den Grünen bei, bleibt bei den Piraten und tritt bei den Grünen wieder aus. Wars das? Ich sitze hier mit einem Fragezeichen.

    „Die Grünen sitzen derzeit im Bundestag. Renate Künast von den Grünen ist dort die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die GEMA-Klage fällt somit in ein von den Grünen geführtes Ressort.“ <- Die GEMA Klage lag beim Oberlandesgericht Berlin. Wie und warum sollte die Vorsitzende eines parlamentarischen Ausschusses auf der Bundesebene die OLG Richter zu einer bestimmten Entscheidung bringen können?!?

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