Politik: Wieso man die PIRATEN nicht abschreiben sollte

Die Situation in der sich die „westliche Welt“ befindet ist schon für liberale und linke Beobachter besorgnisregend. Man fragt sie wie weit vergessene Maxime wieder die Oberhand erringen und ob es zu einer immer stärker werdenden rechten Bewegung kommt, die es nun auch schafft in den „alten Demokratien“ im Westen an die Macht zu kommen. Man hatte die Ereignisse in Ungarn und Polen, als typische Verwerfungen „post-kommunistischer Staaten“ abgetan. Nun ist es so, dass es auch in den USA und eventuell in Frankreich zwei liberale Hochburgen zum Sieg der Rechten gekommen beziehungsweise bahnt sich ein Sieg der Rechten an.

Die Linken Gruppierungen reagieren darauf mit Gewalt und die ökologischen und sozialdemokratischen Parteien gehen auf dem Kurs, der sie von ihren Wählern als Stimme des Wandels und derjenigen die sich von der Globalisierung abgehängt fühlen weiter entfernt. Ein Umdenken dieses Kurses ist mit den bisherigen Eliten in diesen Parteien, gerade in Deutschland nicht zu sehen. Die SPD reagiert auch nach dem Schock den die Partei durch Hartz IV in der Wählergunst bekommen hatte, die Devise vor weiter in den Abgrund und weg von den alten Idealen hin „zu etwas Neuem“, was die Partei in eine große Legitimationskrise geführt hat. Der Kurs der SPD in Sachen Digitalisierung zeigt, dass die Sozialdemokratie diesen digitalen Wandel als eine Krise und eine Gefahr ansieht den es von Seiten des Staates und der Gesellschaft begrenzen muss. Die GRÜNEN sind jetzt angetreten, die Partei der Digitalisierung zu werden, doch stehen diese Herausforderungen den Kernideen der Partei entgegen, welche gerne in eine ökologische Utopie wollen, die nicht mit der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts übereinstimmt. Von der Politik der GRÜNEN kann nur eine gebildete und ökonomisch stabile und wohlhabende Schicht profitieren, daher findet man viele Beamte und ähnlich gestellte Leute bei ihren Anhängern. Als junger Mensch ist es daher nicht gerade ratsam dieser Partei sein politisches Vertrauen zu schenken, da sie vielen ihrer sozialen und ideologischen Ideen zuwiderlaufen. Das große Problem was die bisherigen Parteien neben der FDP und der UNION sehen, ist der Aufstieg der AfD welche mit radikalen wirtschaftsliberalen Ideen ihren Wählerinteressen zuwiderläuft und dies mit offen rassistischen und faschistischen Ideen, ähnlich wie es Donald Trump in den USA schaffte diese an sich bindet. Dazu kommt, dass die ökonomischen Absteiger durch die aktuellen Entwicklungen ausgelöst durch die Digitalisierung und Globalisierung, dazu führen dass viele in diesen Unsicheren Zeiten sich in den traditionellen Ideen der AfD einen „moralischen und psychologischen Halt“ suchen. Gerade viele Männer sind mit den Ideen der AfD welche auch für eine traditionelle Ehe und Familie werben, gibt es ihnen im Gegensatz zu den durch die Bildungspolitik gestärkten Frauen eine psychologische Überlegenheit die sie die AfD für sich favorisieren lässt. Daher werden gerade die GRÜNEN die diese Maxime in Frage stellen, als besonderes Feindbild neben der Genderpolitik gesehen, wo auch die Sprache versucht wird Infrage zu stellen und so genau gegen ein altes Denken in den Köpfen angehen will.

 

Die PIRATEN sehen sich als neuen Typus von Partei. Die Bundeszentrale für politische Bildung nennt die PIRATEN, „Partei der Postmoderne par excellence“ und bezieht sich dabei auf Tobias Neumann.[1] Gerade die PIRATEN stellen den Status Quo in all seinen Facetten mehr den je in Frage und wollen doch im Gegensatz zur AfD hin zu einer neuen Art von Politik und Gesellschaft. Sie wollen die Sachen wie die Demokratie und den Sozialstaat erhalten und ihn so umstellen, dass er in seinem Wesen die Ideale welche er vertritt auch im 21. Jahrhundert und durch die Digitalisierung aufkommenden Entwicklungen in Politik und Gesellschaft übersteht. Viele alte Parteien sind sich den Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung auf die Politik nicht bewusst (gewesen). Gerade der Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016 zeigte, wie stark Facebook als größtes soziale Netzwerk unabhängig vom Status der Medien es schaffte die Wahlen zu gewinnen. Hier zeigt sich der neue Charakter wie heute Politik kommuniziert und rezepiert wird. Die PIRATEN können daher, wenn sie es geschickt anstellen und genau über soziale Medien agieren ihre Themen sehr wohl an die potentiellen Wähler bringen und dann wieder zu Wahlerfolgen kommen. Wenn sie es schaffen die politischen Themen auf breiter Ebene im Netz zu dominieren und kommunizieren, können sie das Manko dass sie kaum von den traditionellen Medien wahrgenommen werden, umgehen. Die Bayrische Landeszentrale für neue Medien, meldete schon bei der Wiederwahl von Obama damals dass genau die sozialen Medien ihm die Wiederwahl sicherten.

Dabei sieht man also, dass es sehr wohl für liberale Parteien wie die PIRATEN im Netz sehr wohl etwas zu holen gibt und man Möglichkeiten hat mit einer guten Struktur die Themen die auch von den „klassischen Kernthemen“ weg gehen und gezielt die Lebenswirklichkeit breiter Bevölkerungs- und Wählerschichten ansprechen potentiell für sich zu gewinnen. Eine wichtige Aufgabe der PIRATEN für die Zukunft wird es sein, einmal die Köpfe den Medien zu präsentieren die die Ideen der Partei vertreten und verkörpern, wie auch durch Social Media Auftritte und Kampagnen eine breite Schicht anzusprechen. Das Problem der PIRATEN ist es, dass sie vor allem junge Leute ansprechen doch diese gehen kaum zur Wahl und sind numerisch sehr schwach in der deutschen Gesellschaft vertreten. Hier wird die Frage sein, wie man dies für die Partei nutzen kann. Dazu gehört klar eine genaue Analyse der Situation und eine gute Kampagnenplanung. Dies wird gerade bei den PIRATEN entsprechend verstanden und man kann daher davon ausgehen, dass man wieder von ihnen in Zukunft mehr hören wird und dann sich dies trotz der gerade für sie schlecht aussehenden Rahmenbedingungen, wieder in stärkeren politischen Zuspruch auswirken wird.

[1] Neumann, Tobias, Ein Blick nach innen. Das Selbstverständnis der Piraten, in: Niedermayer, Oskar (Hrsg.), Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013, S.125-148.

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