Politik: Trump ist die Herausforderung – Piraten könnten die Antwort liefern

Donald Trump ist wider erwarten aller Experten in den Medien und der politischen Beobachter zum US Präsidenten gewählt worden. Er hat dies obwohl er Parolen benutzte die viele Bevölkerungsgruppen massiv abwerteten und gegen den Geist der Amerikaner auf den sie so stolz sind verstoßen hatte, geschafft. In vielen US Städten sind nachdem das Ergebnis feststand viele meist junge Amerikaner auf die Straßen gegangen und haben gegen den Ausgang der Wahl demonstriert. Die israelische Zeitung Haartez schrieb in einem Artikel, dass heute im 21. Jahrhundert wir dank Trump verstehen können „wie Hitler möglich war,“ und es ihrer Aussage nach für viele Kenner der USA ebenso unverständlich ist, wie Hitlers Aufstieg im Land von Goethe und Schiller. Man kann nicht wissen ob Trump die USA in den Abgrund treibt wie Hitler es mit Deutschland tat, doch ist es schwer zu sagen wie weit er „durchregieren“ kann. Die ZEIT schrieb am 9. November 2016 dass Donald Trump dies kann, während die WELT einen Tag später dem Widersprach. Es ist schwer abzusehen wie die Zukunft der USA unter einem Präsidenten Trump aussehen wird. Im Moment wird erst einmal bei vielen der Schock über diesen Wahlausgang verdaut und man versucht irgendwie dieses Ergebnis politisch einzuordnen um dann zu wissen wie man damit umgehen soll. Der STERN fragt besorgt ob Präsident Trump seine Rivalin in diesen Wahlen eventuell einsperren wird, so wie es viele seiner Anhänger und er selbst forderten. Wenn der zukünftige US Präsident dies umsetzen sollte, wird dies sehr wohl als politisches Signal verstanden werden und die Spannungen im Land, wie auch die Spaltung dessen mehr als vertiefen. In den USA stehen sich zwei politisch stark verfeindete Lager gegenüber und die Demokraten werden Trump mit dem selben Hass begegnen, so wie es einst die Republikaner unter Präsident Obama taten. Wenn Donald Trump Hillary Clinton einsperren sollte, wird dies zu einer explosiven Stimmung unter den Anhängern der Demokraten führen, die dann sehr wohl der ähneln könnte welche die Anhänger der Republikaner in Gewaltfantasien gegenüber Obama und den Ideen die er vertrat führten. Es wird dann jedenfalls zu einer Schwächung der demokratischen Strukturen führen sollte eine Minderheit so massiv ausgegrenzt werden und zu einer Situation kommen, welche die Federalist Papers und die Gründerväter der USA mit ihren Ideen und der Struktur des Landes eigentlich verhindern wollten. Nur durch eine Gewaltenteilung und dem „check and balances“ würde eine Tyrannei in ihren Augen verhindert werden. Donald Trump muss seinen Anhängern Ergebnisse liefern und der Kongress wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Es kann so zu einer gefährlichen Krise des politischen Systems kommen, was sehr wohl zu neuen Spannungen führen könnte. Georg Diez schrieb in SPIEGEL ONLINE dass es zu einem „Bürgerkrieg des weißen Mannes“ gekommen ist und der nun sein politisches Erwachen feiert. Er hofft, weil es so sein muss – seiner Aussage nach – dass die demokratischen Institutionen des Landes dies aber überstehen werden.

Eine unberechenbare USA wird für den Westen im Zeiten, dass er überall herausgefordert wird eine schwere Bürde sein und die EU kann (noch) nicht einen Wegfall der USA kompensieren. Die EU hatte immer damit gerechnet, dass die USA fest an ihrer Seite stehen werden und hat dabei wichtige Entwicklungen in den USA verschlafen. Hier zeigt sich die Tragik für den Westen allgemein und die EU im Besonderen. Eine militärisch Schwache EU ist den USA ausgeliefert und kann nur begrenzt auf diese und die Regionen die in ihrem eigenen Interesse sind, wie gerade der Nahe Osten wenig Einfluss nehmen. Jetzt wird die EU von innen und außen noch selbst bedroht. Russland modernisiert seine Armee und hofft darauf mit den USA unter Trump der von Putin massiv unterstützt wurde die EU „außenpolitisch auszuschalten“. Die EU darf sich so zwischen Russland und den USA die sich von ihr wegbewegen werden wiederfinden. Im schlimmsten Fall wird die EU die Fahne der Demokratie weiter hochhalten, doch sie ist satt und militärisch schwach. Wenn man in die 1930iger Jahre schaut, waren die USA damals auch gelähmt und sahen sich dem Aufstieg stalinistischer und faschistischer Regime gegenüber. Die Demokratien welche verblieben waren, schienen dem Druck dieser aggressiven Staaten nichts entgegen stellen zu können. Die Geschichte hat dennoch gezeigt, dass am Ende die USA die Herausforderung annahmen und sich der Gefahr entgegenstellten und die Demokratischen Staaten unterstützten und erfolgreich verteidigten. Genau so wird es die EU machen müssen. Wenn die USA wegfallen und sich auch wenn sie formal demokratisch bleiben aber sich mehr dem russischen Modell unter Putin annähern, wird die EU Taten liefern müssen. Dies könnte ein heilsamer Schock für die EU sein, sich den inneren Gefahren entgegenzustellen und außen- und sicherheitspolitisch ihr Potential (endlich) nutzen zu können. Der Brexit hat die Chance ergeben, dass sie einen Bremser der europäischen Integration daneben los sind und nun kann man eine Vertiefung der EU in Angriff nehmen. Ein Leitartikel der „Wiener Zeitung“ nannte es zurecht „Europas Bewährungsprobe“.

Es stimmt, hier muss die EU und Europa zeigen dass mehr als nur heiße Luft in ihr steckt. Die bisherige Politik und der Umgang mit dem Bürger muss klar hinterfragt werden. Wenn CETA von der EU am Ende doch fallen gelassen wird und man mehr auf den Bürger eingeht, dann ist dies ein Schritt in die richtige Richtung. Die europäischen Politiker genau wie die nationalen sollten auch schauen, wo die progressiven und liberalen Bewegungen in der EU sind und wie man sie stärken kann. Dazu gehören auch die PIRATEN die mit den Wahlen in Island zeigen können, dass sie eine Chance in dieser Krise sind. Vielleicht sind die PIRATEN genau das, was Europa als Antwort und Stimulus braucht. Sie sind unverbraucht und haben frische Ideen und sind nach den turbulenten Anfangsjahren „erwachsen geworden“. Man wird vieles nicht verstehen, doch ist es ein bestes ihnen zuzuhören und ihnen auch radikale neue Ideen zu gönnen und nicht aus Rücksicht vor Lobbyinteressen direkt abzuwürgen. Man braucht eine neue Bewegung und da sind die PIRATEN bisher die einzige internationale Bewegung welche die neue Entwicklungen begreift und Konzepte für die politische Debatte entwickelt womit man sich gegen die Krise und den rechten Bewegungen in Europa und außerhalb Europas stärken kann.

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