Politik: Die Mangelnde Wahrnehmung der PIRATEN und die Auswirkungen auf den politischen Wandel

 

Aktuell gibt es eine Klage gegen die Störerhaftung. Diese wurde von einem Ratsmitglied der Piratenpartei aus München durchgeführt und doch lassen „die Medien“ die Parteizugehörigkeit des Klägers in ihren Berichten weg. Als Partei in der Opposition, ja noch mehr als Partei die nicht im Bundestag vertreten ist, braucht die Piratenpartei mediale Aufmerksamkeit. Diese so wird aus Klagen innerhalb der Partei berichtet wird ihnen oft vorenthalten. Dabei stehen die Piraten im Gegensatz zur medial präsenten AfD die gerade bei Werten um 20% ist, nicht im Gegensatz zur demokratischen Grundordnung dieses Landes. Viele Menschen sind aktuell verunsichert über den politischen Kurs in Deutschland. Die SPD steckt in einem selbstverursachten Tief in den Umfragen, da sie dank der undemokratischen innerparteilichen Prozesse gezwungen ist, einen Kurs der Parteiführung mitzutragen mit denen sich Basis und auch die Wähler immer weniger anfreunden können. Dieses „soziale Vakuum“, welches es in der aktuellen deutschen Gesellschaft gibt wird nicht thematisiert und doch gibt es Ideen wie man diese Krise, welche durch die immer mehr und mehr beginnende Digitalisierung der Arbeits- und Lebenswelt begegnen kann, von der aktuellen Politik auch basierend auf die Demographie wenig antworten. Die Rente ist in aller Munde, da es viele Wähler betrifft und man versucht den Rentnern noch irgendwie Zugeständnisse zu machen, ohne dabei die Kassen ausbluten zu lassen. Die Party welche die 1968er führten und welche bei den GRÜNEN noch sehr stark ausgeprägt ist, droht nun das Land in eine Krise zu stürzen. Dies wird gemerkt, doch anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten und zu schauen, wie man eine liberale Politik gestalten kann, ohne dabei zum „Sklaven der Konzerne“ und passiv zu verharren, lässt man diese Fragen nicht in die politische und mediale Agenda kommen. Sanders in den USA ist der erste Versuch genau wie in Großbritannien sich neue Antworten zu überlegen. Die Isländer haben die Banken als einer von wenigen für ihre Exzesse zur Rechenschaft gezogen, genauso wie sie ihre Eliten die während der Panamapapers Gelder „veruntreut“, da sie den Staat den sie repräsentieren betrogen haben, zur politischen Rechenschaft gezogen.
In Deutschland ist dagegen Ruhe und man kann meinen, dass es sehr stark an die Zeit des Wilhelminismus erinnert, wo der Staat an der sozialen und wirtschaftlichen Realität welche sich entwickelt scheitert und nun seine neue Rolle nach innen und außen zu finden hat. AfD und PIRATEN sind Erscheinungen welche dieses Vakkum und die Widersprüche in unserer Gesellschaft ansprechen und eine Veränderung des Status Quo vehement fordern. Die AfD will dabei mit einer Idealisierung der Vergangenheit, wo die Zustände (vermeidlich) übersichtlicher waren, und dabei aktuelle Erkenntnisse der Historiker über die Zeit außen vor lassen, „den Leuten“ einen Halt geben.

Die Piratenpartei ist ebenfalls aus diesen Entwicklungen hervor gegangen. Im Gegensatz zur AfD sind die PIRATEN eher in einem gebildeten, doch von der ökonomischen Entwicklung mehr oder minder Abgehängten Milieu zu finden. Es sind diejenigen der „Generation Praktikum“, die nun versuchen Halt zu finden und doch einen klaren Blick auf die Situation in der sich dieses Land befindet haben. Neue Medien werden dafür genutzt, dass man sich austauscht und auch wenn es „wenn man es freundlich formulieren will, sehr rau“ manchmal in der politischen Debatte vorangeht, so haben sie doch ein positives Menschenbild und versuchen mit ihren Mitteln einen Beitrag zum konstruktiven Wandel in der Gesellschaft zu erreichen. Die Mitglieder die Piratenpartei kann man wenn man einen bildlichen Vergleich anstellen mag, als die Kanarienvögel sehen die man früher in Bergwerke mitgenommen hat um Grubengas festzustellen. Die Partei kritisiert in ihren Aussagen oft Probleme die in der Gesellschaft vehement falsch liegen und mahnt an, da es Fehlentwicklungen gibt, die von Leuten an den Eliten, oft Aufgrund ihrer Sozialisierung und ihres Milieus nicht mehr wahrgenommen werden. Die eigene Wahrnehmung der Medien und Gewichtung der Themen lässt die PIRATEN als „Exoten“ wahrnehmen und daher nimmt man ihnen auch da wo sie Erfolge erringen und den „Finger in die Wunde“ legen, oft die Akteure wahr, spricht ihnen aber die Relevanz ihrer Partei ab. Die Medien der PIRATEN berichten dabei ebenfalls und so lässt sich eine Entfremdung zwischen Mitgliedern der Partei und der Presselandschaft feststellen, obwohl sie selbst mit der Rolle der Presse und der Freiheit für diese sehr übereinstimmen. Sie sehen eher Misstände in der Medienlandschaft und wie gearbeitet wird und versuchen mit Beiträgen, wie einer neuen Pressegestaltung und Finanzierung die Medienlandschaft trotz Digitalisierung so bunt wie Möglich zu gestalten. Daher braucht es eine Wahrnehmung ihrer Positionen und Aktionen, da man so Wandel aufzeigt und die Gesellschaft progressiv und konstruktiv neue Wege gehen kann, und nicht in einem vermeidlich alternativlosen Weg feststecken wird.

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