Politik: Ein Kommentar zur Syrienentscheidung des Bundestags und zur Friedensbewegung

Syrien ist in aller Munde. Viele Schreien jetzt nach dem Ja des Bundestags auf, dass Deutschland sich zu Unrecht an der Intervention des Westens in Syrien engagiert und militärisch gegen den IS vorgehen will. Schnell sind pauschale Ablehnungen gegen Krieg jeder Art im Raum und es gibt schon Unterschriften wo die Bürger sich gegen den Krieg aussprechen. Daneben gilt es aber zu bedenken, dass der IS nun einmal in Syrien ist und eine aggressive Politik in den von ihm beherrschten Gebieten durchführt. Auch schon bei der Bewaffnung der Kurden kam es bei der LINKE und auch bei einigen linksgerichteten PIRATEN schnell zu „pazifistischen Reflexen“. Deutschland soll sich aus der Sache heraushalten und man macht die Augen zu vor den Aktionen des IS. Dabei gilt es zu bedenken, dass die Türkei als NATO Land sehr wohl den IS unterstützt und die NATO dies lange zugelassen hat. Hier haben die Friedensmenschen kaum Argumente und lässt die Leute in Syrien die sich einer verschiedenartigen Gemengelage aus russischen Interessen, welche die syrischen Rebellen neben dem IS bombardieren und den Interessen des Westens, welche noch uneins sind wie sie mit Assad agieren sollen außen vor. Als Russland gegen den IS ins Feld zog wurde kaum von Seiten der Linken und der Friedensbewegung gegen Russland mobil gemacht. Hier zeigt sich die Schizophrenie dieser Leute, sie schwiegen schon als in der Ukraine eine demokratisch gewählte Regierung sich der EU annähern wollte und sich plötzlich einem irregulären Krieg durch Russland konfrontiert sah und warf dem Westen vor, dass sie gegen das „friedliche“ Russland durchführen.

Zusammen mit der Kritik an der Presse und einer naiven Verklärung der russischen Informationen, welche sie generell als „wahr“ sehen ohne eine genaue Quellenkritik zu betreiben, ist es schon seltsam wie manche in Deutschland agieren. Gerade im Internet formiert sich eine typische Gemengelage aus Leuten die den Krieg ablehnen und denen die Konsequenzen des zaudern egal sind. Wir müssen uns aber fragen, wie soll man sonst handeln. Eine aktuelle Meldung sagt, dass die Türkei auf Druck der EU Flüchtlinge zurück nach Syrien schickt in Gebiete die nicht der IS erobert hat. Deutschland schottet sich wieder ab, weil die anderen Staaten der EU die Bundesrepublik mit der Frage wo man die Flüchtlinge unterbringen soll alleine lässt. Einige Staaten der EU klagen nun gegen den Beschluss diese auf die Staaten der EU zu verteilen, was zeigt dass nationale Egoismen siegen und die EU an innerer Entschlossenheit mangeln lässt. Dies zwingt geradezu Staaten wie Deutschland irgendwie zu einer Lösung in Syrien zu finden. Daher nimmt man unter Eindruck der Flüchtlingskrise nun den Kampf mit dem IS auf. Das zögern des Westens in Syrien aktiv zu werden, hat die Zahl der Flüchtlinge anwachsen lassen und nun ist man im Westen zum Handeln gezwungen. Irgendwie muss man die Lage in Syrien lösen und der IS wird als diplomatischer Gesprächspartner von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Man hat sich nach den Ereignissen in Paris darauf geeinigt ihn zu bekämpfen. Die Friedensbewegung klammert dies alles aus.

Sie wollen eine Politik wonach es „Frieden um jeden Preis“ zu erhalten gilt und dabei lässt man zynisch die Leute in den Staaten leiden. Es gibt keine ideale und pazifistische Lösung in diesem Konflikt, gerade da die Argumente der Friedensbewegung in einer Welt des Kalten Krieges passen und in der neuen multinationalen Welt mit inneren Konflikten nicht die Zustände realistisch erklären können. Ein einfaches anti-westliches Bild kann nicht die Probleme in der Welt erklären und eine einfache Schablone reicht nicht aus um diese neue Komplizierte Welt zu erklären. Natürlich hat der Irak-Krieg das Land destabilisiert und dem IS den Weg bereitet. Genauso hat aber auch der von vielen begrüßte arabische Frühling Syrien destabilisiert und die Gewalt die erst von Assad ausging den Konflikt in Syrien zu einem langen Bürgerkrieg eskalieren lassen. Man kann aber auch nicht zwischen „guten Kriegen“ und „schlechten Kriegen“ unterscheiden. Jedes politische Lager lässt in diese Kategorien die Kriege in eine der beiden Kategorien stellen, dessen Interessen dieser Krieg dem Individuum im eigenen politischen Koordinatensystem passt. Wenn die deutsche Bevölkerung sich noch so sehr an ein Deutschland im Kalten Krieg eingenistet hat, wo Deutschland nicht souverän war und so sich aus allem heraushalten konnte, passt diese Haltung nicht in die Welt von heute. Woran es in Deutschland mangelt ist eine Debatte über Außenpolitik Stattdessen herrscht in der Bevölkerung ein wegducken und Ratlosigkeit vor. Man hilft gerne „seinen Flüchtlingen“, doch daraus zieht niemand außenpolitische Konsequenzen und leitet Forderungen ab. Natürlich kann man nur schwer sagen, wer sind die Guten in diesem Konflikt. Die NATO ist sich da selbst nicht einig. So unterstützt die Türkei anscheinend den IS und niemand benennt es im Westen groß. Dies schwächt aber auch den Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit der NATO im Besonderen und die des Westens im Allgemeinen in diesem Konflikt. Ebenso werden die Hilfen der sunnitischen arabischen Staaten, welche der Westen stützt, an den IS nicht klar benannt und dadurch Forderungen auf eine Änderung der Außenpolitik der westlichen Staaten in der Region klar. Diese Widersprüche sind aber „normal“ in einer Zeit des Wandels. Das der Westen sich nun anders positioniert, sieht man daran dass er mit dem Iran sich geeinigt hat und auch die Kurden unterstützt. Beides Partner die man jahrelang versuchte zu Schwächen, weil man so Interessen der arabischen Staaten und anderen Verbündeten sich zu eigen gemacht hatte. Unter Obama begann in den USA ein Umdenken und auch in der EU ist es nun soweit.

Es wird Zeit, dass die Gesellschaft im allgemeinen und die Friedensbewegung im Besonderen, sich auch vom alten Denken verabschiedet und realistisch sich an den Debatten um Außenpolitik beteiligt. Nur so kann die Politik den Bürger und seine Stimme in diesen Debatten vertrauen.

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