Politik: Junker und die Idee einer EU Armee

Junker hat angesichts des Konfliktes in der Ukraine die Gründung einer EU Armee wieder angestoßen. Diese Idee wurde schon vor einiger Zeit wieder lanciert und doch kamen keine Impulse in die Richtung, dass man diese Kernidee der EU in eine reale Politik umwandeln soll. Die SPD steht dem Vorschlag wohlwollend gegenüber steht doch die EU Armee im SPD Parteiprogramm drin. Die GRÜNEN und die LINKE sind natürlich dagegen. Dabei werden ideologische Gründe teilweise zur Hilfe genommen. Sind doch in beiden Parteien die Pazifisten mehr oder minder stark und die LINKE sieht die Stoßrichtung einer EU-Armee, die sich natürlich gegen Russland richtet kritisch gegenüber.
Auf der Sicherheitskonferenz der PIRATEN in München im Januar 2015 hatte der Vortrag von Yvonne Hoffstätter für nachdenken bei den Anwesenden PIRATEN gesorgt. Sie wies darauf hin, dass die EU in Sachen Wehrpolitik mehr und mehr den Anschluss verliert und das Deutschland dabei ist viele Schlüsseltechnologien wie beim U-Boot Bau mehr und mehr zu verspielen, da sich ein gewisser Pazifismus auch in der CDU breit gemacht hat. So ist die einzige Schlüsseltechnologie so Hoffstätter welche man im aktuellen Verteidigungsministerium fördern will, die Entwicklung neuer Schutzwesten während Russland massiv mit seinen Fliegern den Luftraum der EU verletzt. Ich hatte in einem Artikel schon einmal über das Thema berichtet und es ist so, wenn PIRATEN eine engere Politik in der EU haben wollen und gar über eine Verfassung der EU reden, dann können sie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht ausklammern, wenn wir glaubwürdig sein wollen. Die Krise in der Ukraine zeigt, dass Russland eine neue Art der Kriegsführung durchführt und dabei auch Destabilisierend auf Deutschland und die EU einwirkt, wie man am Aufstieg der AfD und PEGIDA sehen kann. Natürlich sind diese Gruppen nicht von Russland und Putin gesteuert, aber PEGIDA und Leute in der AfD lassen sich gerne aus russischen Quellen mit Informationen versorgen und Russland sieht den Kampf um die öffentliche Meinung und daraus gewonnen politischen Einfluss auf einzelne Länder und die EU im Allgemeinen, als Mittel der neuen Kriegsführung an.
Diesen Realitäten müssen wir PIRATEN uns stellen, wenn wir Politik gestalten wollen. Wir können nicht nur die Netzpolitik als einziges Credo sehen, wie es manche gerne in der Partei hätten. Wir müssen uns auch den Harten Fakten der Politik stellen und dabei schauen wie weit wir sie mitgestalten können. Dabei ist auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik unser Spielraum noch gering, doch können wir mit Konferenzen wie der SECON in München und anderer Events unsere Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet steigern. Dabei gilt es zu betrachten, wie weit die digitale Revolution eben auch die Kriegsführung verändert und wie man nun indirekt mit Einflussnahme im Netz die reale Stimmung in einem gegnerischen Staat verändern kann. Russland hat dies als neue Strategie in einem Kampf mit dem Westen vor einiger Zeit theoretisch und nun im Konflikt mit der Ukraine auch praktisch umgesetzt. Der Westen muss darauf eine Antwort finden und wir PIRATEN müssen dazu Antworten haben, wenn wir glaubwürdige Gegenkonzepte besitzen wollen die eine Überwachung und Regulierung des Internets verhindern möchten. Daher müssen wir uns der Frage nach einer EU Armee stellen, auch wenn es bei dem einen oder anderen ein Grummeln hervorrufen wird.

EU Armee ja oder nein? – Das ist die Frage. Wir haben in unserem Programm zur Wahl des Europaparlaments mit gegen eine gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik gestimmt. Aber gleichzeitig wollen wir eine EU Verfassung haben, die damals gerade wegen ihrer Betonung auf diese gemeinsame Politik gerade von der Friedensbewegung und der LINKEN kritisiert worden war. Eine Regionalkonferenz sprach sich nach Debatte für eine EU Armee aus, dass heißt auch bei uns PIRATEN ist dieses Thema nicht so klar zu beantworten. Die Partei ändert sich und neue Leute mit neuen Ideen kommen hinzu genauso, wie die aktuelle politische Lage sich für die EU verändert hat. Europa ist nicht auf einer Insel der Seeligen und die USA werden sich mehr und mehr aus Europa zurückziehen und uns Europäern die Verantwortung für die Sicherheit übertragen. China ist für die USA, welche massiv mit Problemen zur kämpfen hat, manche sagen sogar dass sie Überdehnt sind, lässt sich sehr gut im Nahen Osten beobachten. Hier versucht die Obama Administration mit dem Iran einen Deal zu machen und wie ich für die SECON schrieb, dem Iran den Nahen Osten mehr oder minder als Einflussgebiet zu übertragen. Die USA wollen aber, dass der Iran dabei in ihrem Lager ist. Dies sorgt aktuell natürlich für Proteste in Israel. Der israelische Premier hat dazu gerade vor dem Kongress eine umstrittene Rede gehalten, welche bei den US Demokraten nicht auf viel Gegenliebe stieß. Die EU ist wie paralysiert davor und weigert sich diesen Tatsachen ins Auge zu sehen. Oder etwa doch nicht? Der Vorstoß von Junker kommt zur rechten Zeit. Die Situation in Europa ist sich am verändern und wir brauchen eine gewisse Eigenständigkeit in Sachen Sicherheitspolitik. Wenn wir unser Know-How von den USA einkaufen, nehmen wir damit auch wie Hoffstätter sagte, die Ideologie der Überwachung damit ins Boot. Die EU muss bei Schlüsselindustrien wieder Handlungsfähig werden und damit brauchen wir eine effiziente und richtige Verwendung der immer weniger werdenden Mittel. Wir PIRATEN können keine Kontrolle der NSA und unserer Dienste die mit ihm kooperieren fordern, wenn wir keine Alternative dazu haben. Hier müssen wir klar Alternativen erarbeiten und sollten die Debatte um eine EU Armee kritisch aber mit Augenmaß und ohne Ideologie führen.

Die EU Armee kann, wenn sie richtig umgesetzt wird eine Chance für Europa sein!

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