Politik: Der Aufstieg des Irans und Israels strategischer Fehler

Netanjahu gerät mehr und mehr ins außenpolitische Abseits. Die USA versuchen mehr und mehr eine Politik zu machen, die die Interessen Israels als nicht mehr so relevant sehen. Dabei scheinen sie die von Maersheimer und Walt beschriebenen Probleme welche sie in dem Buch die „Israel Lobby“ beschrieben haben anzugehen. Netanjahu fordert nun eine Anerkennung Israels durch den Iran. Dabei vergisst er, dass der Iran es vor zehn Jahren angeboten hatte im sogenannten „great bargan“ Israel Anzuerkennen und eine weitgehende Übereinkunft mit den USA zu erreichen. Aber die USA und Israel hatten es abgelehnt und setzten Iran auf die „Achse des Bösen“ und forderten einen Regimewechsel in Teheran. Die Kriege im Irak und in Afghanistan haben den Iran gestärkt und nicht wie die Hardliner in Washington und Tel Aviv dachten, dass man dem Iran den Garaus machen wird. 2007 als die arabische Friedensinitative angeboten wurde, hatte auch der Iran sich bereit erklärt Israel anzuerkennen, wenn sie sich auf den Deal mit den arabischen Staaten einlassen. Natürlich können Zyniker sagen, Teheran hatte nichts zu verlieren da Israel das Angebot der arabischen Staaten eh ausschlagen würde, wie sich Teheran bewusst war. Einen Einblick zu der verlorenen Chance gibt es auch hier. Die Debatte um eine Anerkennung von Israel durch den Iran zum jetzigen Zeitpunkt, ist also schon einmal geführt worden doch die Hardliner in Israel vergessen dieses Angebot des Irans. Man wollte damals mit dem Iran nicht ins Geschäft kommen und der Iran hat jetzt direkt mit den USA einen besseren Deal geschlossen. Israel Regierung welche Washington mehrmals vor den Kopf gestoßen hat, und gerade die Rede des israelischen Premiers im Kongress hat Obama von Israel entfernt. Es ist ein Fehler, dass die israelische Regierung den Draht zu den Demokraten hat abreißen lassen. Die Demokraten sehen die aktuelle israelische Regierung als wer, der gegen sie ist. Dies kann die US israelischen Beziehungen nachhaltig schwächen. War Israel bisher doch darauf aus, möglichst beide Parteien in den USA einzubinden. Die USA haben sich mit dem Iran geeinigt und wenn der Iran nun nicht das Abkommen bekommen wird, weil es im Kongress scheitert dann wird es jedoch schwer werden Sanktionen gegen den Iran aufrecht zu halten. Das Magazin „The Diplomat“ beschrieb schon wie Iran massiv an ökonomischer Stärke nach dem Wegfall der Sanktionen zunehmen wird und wie der Iran so mehr und mehr zum alten und neuen Zentrum der Region wird. China bereitet sich derweil vor den iranischen Markt, welcher der größte der Region ist für seine Wirtschaft zu erschließen. Der Iran wird zu einem großen Spieler in der internationalen Bühne werden und die iranische Regierung wird nun die Ziele nach Regionaler Hegemonie umsetzen können, welche die Iraner schon zur Zeiten des Schahs planten. Diese Konstante und die persisch arabische Rivalität wird weiter zunehmen. Nur ist die Frage wie weit die arabischen Staaten einem von Sanktionen befreiten Iran etwas entgegen zusetzen haben werden. Der Iran wird wenn man dem Artikel von „The Diplomat“ glaubt zu einem entwickelten ökonomischen Giganten werden, bei dem in Zukunft viele Staaten ein ökonomisches Interesse haben werden, dass die iranische Wirtschaft wächst und Profite für ihre Firmen kommen. Der Iran hat sich befreit und wird an Soft Power gewinnen und der Konflikt mit der Türkei um die Führungsmacht im Nahen Osten wird sich verschärfen. Früher als Erdogan noch eine wirtschaftsfreundliche Politik machte schienen die Türken mit Soft Power dem Iran überlegen zu sein und der Iran hatte dem wenig entgegen zusetzen. Wenn die iranische Gesellschaft und Politik sich nach dem Ende der Sanktionen weiterentwickeln werden, dann wird der Iran mehr und mehr Soft Power als auch an Hard Power gewinnen und es wird den arabischen Staaten und Israel schwer fallen diesem Koloss etwas entgegen zu setzen. Die USA planen schon damit diesen Iran in ihr Lager zu holen und die Iraner und ihre Bevölkerung sind dem Westen mehr als jedes andere Land in der Region (mit Ausnahme von Israel) zugetan. Mit einem Anschluss an die Welt werden die Iraner auch mehr und mehr in der Lage sein ihr Land zu verändern und weiter Druck auf die Regierung machen, dass man einen politischen Wandel will. Im Iran sagte der Mann meiner Cousine die dort leben, wird gerade über eine Änderung des Wehrgesetzes gesprochen. Wenn Iraner die im Ausland geboren sind, in der Lage sind in den Iran zu reisen ohne befürchten zu müssen, dass sie zum Militär müssen, wird das der Wirtschaft auch gut tun. Denn viele dieser Betroffenen sind gut ausgebildet und werden mehr und mehr die Wirtschaft der Auslandsiraner bestimmen. Diese gilt es für sich zu gewinnen, wenn man neue Impulse von den Emigranten für das eigene Land gewinnen will.

Die Obama Administration will diesen mehr und mehr schon vorher erstarkten Iran an der Seite der USA wissen. Die Iraner haben auch ein Interesse daran mit den USA ins Geschäft zu kommen, dass haben sie immer wieder bekundet. Der Westen hat im Iran einen guten Ruf und es wird gerade in Zeiten des Wettbewerbs mit China und der Krise zwischen dem Westen und Russland wichtig für die EU und die USA neue Partner zu gewinnen auf die man im Gegensatz zu den arabischen Partnern bauen kann. Dieser israelischen Regierung mag es nicht schmecken, doch diese Entwicklungen in der Region bedeuten für sie, dass sie sich anpassen müssen. Der aktuellen Regierung mag es schwer fallen, doch damit schadet sie nur dem Land welches sie vertreten sollen. Die iranische Bevölkerung hat nichts gegen Israel und die Regierung ist auch wenn der Preis stimmt bereit, wie sie es Angeboten hat ihre Position zu Israel zu überdenken und ins Geschäft zu kommen. Man erwartet nur auch eine Gegenleistung von Israel zu der diese Regierung nicht bereit ist. Hoffentlich war der Wille der Israelischen Bevölkerung richtig und ihre Regierung wandelt sich in diesen Zeiten des Umbruchs in der Region. Israel muss neue Allianzen schließen und Weg von Maximalforderungen. Die USA sehen mehr ihre eigenen Interessen im Mittelpunkt und wie Maersheimer und Walt schon schrieben, sind die entgegen allen politischen Sonntagsreden nicht deckungsgleich mit denen Israels. Wie die EU und Deutschland sich verhalten werden, bleibt abzuwarten. Die deutsche Wirtschaft wird sich diesen Markt nicht entgehen lassen und die Regierung wird ihrer Wirtschaft folgen da man sich diese Chance nicht entgehen lassen will. Politisch wird man weiter fest an der Seite Israels stehen, doch ergibt sich die Frage ob man nachher seine Interessen doch mehr bei anderen Staaten sieht, zumal die deutsch-iranischen Beziehungen immer sehr gut waren. Wir leben wie ein chinesisches Sprichwort sagt, in interessanten Zeiten.

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