Politik: Verliert die EU die Chancen von Morgen?

Die PIRATEN haben vorletztes Wochenende sich zur ersten PIRATEN Sicherheitskonferenz in München getroffen. Auf dieser Fachtagung war eine interessante und inhaltlich wertvolle Diskussion mit Fachexperten aus Politik und Wissenschaft mit PIRATEN zu führen. Interessant fand ich den Bericht von Yvonne Hoffstetter welche Anmahnte, dass die EU sich in eine Wiege der Abrüstung befindet, während Russland massiv aufrüstet und dabei ist massiv den Luftraum der EU zu verletzten. Die Russen testen in dem neuen Geopolitischen Umfeld, wie weit die EU und NATO in der Lage sind der Softpower mit dem sie Staaten in ihre Allianz holen auch die entsprechende Hardpower zu geben. Einen Einblick in ihren Vortrag findet sich hier. Sie berichtete, darüber dass die EU durch die Abhängigkeit von den USA und den US Technologien, wobei europäische Startups in die USA gehen, weil sie dort eher an Riskokapital kommen, zeigen dass die EU mehr und mehr im Technologischen Bereich von den USA abhängig wird. Durch den Kauf von US Produkten übernehmen wir den US Begriff von Freiheit welcher vor allem auf Freiheit des Marktes drängt und mit dem EU und europäischen Begriff der Freiheit nicht kompatibel ist. Die Debatte um die NSA und TiSA und TiPP zeigt genau diesen verschiedenen Begriff von Freiheit in den USA und in der EU.
Der EU droht dabei der Anschluss auf technologischem Gebiet zu widerfahren und wird in Zukunft mehr und mehr von den USA abhängig. Dabei fallen wir mehr und mehr in die Position des Bittstellers und die USA können Einwände der EU ignorieren, da die EU keinerlei Möglichkeit hat auf die USA eine gewisse Form von Druck auszuüben. Dabei ist dies für die Debatte bei den PIRATEN sehr wichtig. Wir sollten uns Gedanken in der Breite der Partei machen, wie wir Alternativen zu TiPP und TiSA finden können und wie wir uns verbündet mit politischen und gesellschaftlichen Kräften überlegen können, wie die EU wieder den Anschluss an die Technologische Entwicklung und den gesellschaftlichen Entwicklungen welche durch die digitale Revolution ausgelöst werden, mitgestalten können. Die Entwicklungen in Deutschland durch PEGIDA und die AfD sind mehr eine Besinnung auf eine utopisch früher bessere Zeit und dabei werden die Möglichkeiten der Chance von Gestaltung der Zukunft durch Politik und Gesellschaft ausgeblendet. CDU, SPD und GRÜNE wollen eine Welt ohne digitale Agenda und können sich dabei auf die Mehrheit der Deutschen berufen, weil diese Leute Alt sind und die Möglichkeiten der digitalen Revolution und die Chancen in dieser Welt etwas positives zu gestalten werden dabei ausgeklammert. Man will wieder in eine Zeit bevor es das Internet gab und dabei wird übersehen, welche Chancen auch für die egalitäre und pluralistische Teilhabe in dieser Gesellschaft es durch das Internet für Möglichkeiten gibt. In Deutschland ist die Stimmung sehr konservativ, es geht in Dresden gegen Ausländer (nur netter Formuliert) und gegen eine Integration in die EU. Die Stimmung ist mit typisch deutscher Überheblichkeit gegen den Pluralismus in dieser Gesellschaft und gegen die sozial Schwachen die unsere Hilfe brauchen. Die AfD vertritt dabei ein Programm welches klar neoliberal ist und noch radikaler in ihrer Ausprägung ist, als es die FDP je war. Die CDU lehnt generell jeden Gesellschaftlichen Wandel ab und will den Status Quo. Sie hadert immer noch mit dem Islam und der Veränderung der Gesellschaft. Dabei ist sie auf dem Land stark verliert jedoch den Anschluss an die Lebenswirklichkeit in den großen Städten in Deutschland wo sie immer weniger an Einfluss hat.
Das Problem wieso die digitale und gesellschaftliche Avantgarde nicht mehr an Einfluss in Deutschland hat, liegt einmal in der Überalterung der Gesellschaft, als auch das jüngere Menschen nur noch zu einem kleinen Teil zur Wahl gehen und dabei ihre Chance an der Möglichkeit etwas in diesem Land zu verändern, neben aktiver politischer Teilhabe verspielen. Sie fühlen sich nicht mehr ausreichend vertreten und die Themen in Deutschland sind AfD und PEGIDA und weniger die Chancen durch die digitale und gesellschaftliche Revolution neue Ideen und Impulse in die Gesellschaft zu tragen. Es ist gut, dass die PIRATEN jetzt wieder inhaltlich Konzepte erarbeiten wie es voran mit Deutschland und Europa gehen kann. Nur so können wir etwas verändern.

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