Politik: Leaving the West behind – PIRATEN und Fragen der Zukunft

In Foreign Affairs ist ein Artikel erschienen mit dem Titel „Leaving the West behind – Germany looks East[1] darin geht es um die Frage ob Deutschland durch seine Exportorientierung sich mehr an Mächte wie China und Russland anlehnen wird um seine Interessen durchzusetzen und die Traditionellen Verbündeten im Westen, mehr und mehr hinter sich lassen wird.

Der Autor des Artikels geht darin ein, dass Deutschland mit seiner Exportorientierung und der Abhängigkeit vom Markt in China mehr und mehr Erpressbar wird und damit die anderen Staaten der EU, welche Deutschland dominiert mit sich reißen könnte. Dies sorgt in den USA für Unbehagen, und es wird darauf verwiesen wie Deutschland sich mehr und mehr auch in Außenpolitischen Fragen wie bei den Luftangriffen auf Lybien vom Westen entfernt hat. Der Autor geht in dem Artikel darauf ein, dass China sehr wohl versucht Deutschland politisch so zu beeinflussen, dass es seine strategischen Interessen für China in Europa umsetzen kann. Ebenso zeigt die deutsche Außenpolitik und die Kritik der Deutschen Wirtschaft an den Sanktionen gegenüber Russland im Rahmen der Ukraine-Krise, dass die Deutschen sich nicht so sehr den Interessen des Westens und damit namentlich den USA unterordnen wie es noch zu Zeiten des kalten Krieges war. In dem Artikel wird auch auf die Montagsdemonstrationen und die in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft verbreitete Stimmung, dass man sich von den USA entfernen muss eingegangen. Russland, das verstärkt versucht die öffentliche Meinung in Deutschland für seine Interessen zu instrumentalisieren, wird da als Gefahr für einen Verbleib der Bundesrepublik im Westlichen Bündnis gesehen.

Diese Zeichen zeigen also auf, dass es nicht so ist wie die Kritiker auf den Montagsdemonstrationen immer sagen, dass die Bundesrepublik einfach nur ein Werkzeug der USA ist und wie bei AfD und Co gesagt wird, dass Deutschland wieder eine Außenpolitik unabhängig von Werten betreiben soll, sondern dass Deutschland dabei ist sich außenpolitisch mehr und mehr zu emanzipieren. Diese Folge der Wiedervereinigung und der neuen Zeiten, zeigt dass Deutschland und die USA nicht mehr so fest beieinander stehen, wie es noch zu Zeiten des Kalten Krieges war. Auch ist eine neue Generation von Politikern in beiden Staaten an der Macht, welche die Bindung zwischen beiden Ländern durchaus unter dem Mantel der gemeinsamen Interessen sehen. Angela Merkel sieht sehr wohl die Taten der NSA als Gefahr für die deutschen Interessen an und kann sich so einer Zustimmung der Öffentlichkeit eine härtere Linie gegenüber den USA einzuschlagen, gewiss sein.

In den Medien wird mehr und mehr eine zunehmend kritische Stimmung gegenüber den USA laut und Stimmungen die aus der AfD und Co in die politische Ebene gebracht werden aufgegriffen. Auch wir PIRATEN sehen die Taten der NSA kritisch und haben dabei jedoch in der Debatte wenig über die Konsequenzen aus der NSA Situation nachgedacht. Wenn Deutschland und Europa sich nicht mehr von der NSA ausspionieren lassen soll, müssen neue sicherheitspolitische Weichen gestellt werden. Dabei ist die Frage wie weit Europa sicherheitspolitisch auf eigenen Beinen stehen soll oder sich gar aus eigenem Unvermögen an Russland annähern sollte, was jedoch Wertetechnisch eine schlechte Sache wäre, in die Diskussion zu bringen. Deutschland versucht machtpolitisch auf dem Weg der Ökonomie die europäischen Staaten zu dominieren und das Credo des Exports zeigt, dass Deutschland kein Interesse hat soziale Spannungen in den europäischen Staaten welche durch diese Politik zu leiden haben, zu beheben. Stattdessen versucht Angela Merkel und ihre Regierung den Status Quo aufrecht zu halten und Gegenbewegungen in den einzelnen europäischen Staaten, wie jetzt in Griechenland werden in den deutschen Medien unkritisch und mit `Überheblichkeit „niedergeschrien“.
Wir PIRATEN müssen daher gute und stichhaltige Konzepte erarbeiten wie man aus dieser Situation kommt. Dazu gehört es auch im Europaparlament die entsprechenden Akzente zu setzen, wenn wir die Frage um NSA und eine europäische Zukunft ernsthaft angehen wollen. Wenn Deutschland seinen von den USA argwöhnisch beobachten Weg der Eigenständigkeit weiter gehen sollte, müssen wir PIRATEN auf die gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen dieses Weges in allen Facetten eine Antwort bieten können, sollten wir Glaubwürdig sein.

[1] Der Artikel kann gratis mit einer Anmeldung bei Foreign Affairs abgerufen werden

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