Soziales: Freiheit statt Angst

Der US Senat will einen Bericht zur Folter durch die CIA veröffentlichen. Teile sind schon bekannt.

Dabei wird dieses Vorgehen von den Republikanern mit Ausnahme von Ex-Präsidentschaftskandidaten John McCain kritisiert. Auch mehrere ehemalige CIA Direktoren sprechen sich gegen eine Veröffentlichung eines gekürzten Berichtes über Folter durch die CIA im Zuge der Anschläge vom 11. September aus. Ex-Präsident George W. Bush lobte die Arbeit der CIA und sagte, mit Folter hätte man viele Anschläge auf die USA verhindern können.

In Europa hat die France National das Vorgehen der CIA gegen muslimische Terrorverdächtige gelobt. Von der AfD ist noch nichts zu hören, aber es zeigt dass die rechtspopulistischen Parteien in Europa alles recht ist um sich gegen eine vermeidliche Unterwanderung durch moslemische Einwanderer zu wehren und wenn es soweit geht, dass man die Prinzipien des Rechtsstaates und der Freiheit dabei aufgibt. Dabei wird man vor lauter Angst vor dem Fremden es ruhigen Gewissen die Absicht die Freiheit welche man verteidigen will, mehr und mehr aushöhlen. Auch in Deutschland macht sich die Fratze des Hasses gegenüber Moslems welche durch Demonstrationen in Dresden, wo wenig Moslems leben und in Düsseldorf freie Fahrt aufgenommen. Die AfD argumentiert, dass sie unterdrückte Wahrheiten ausspricht und man alles tun muss um einen Kampf in Europa gegen islamische „Invasoren“ zu gewinnen. AfD, Front National und Co, sehen sich in der Rolle von Karl Matell im 9. Jahrhundert. Dies hat jedoch mit Politik für das 21. Jahrhundert nichts zu tun.

Die CIA konnte diesen Rechtsbruch begehen, weil Angst die Gesellschaft und die politisch Verantwortlichen lähmte. Angst lähmt jeden Fortschritt und öffnet die Tore zu einem Weg der unseren Idealen entgegensteht, für die der Westen doch kämpfen will. Als die „German Angst“ in den 1990iger Jahren in Deutschland herrschte brachte es Gerhard Schröder soweit das er mit der Agenda 2010 die Sozialen Sicherungssysteme so umbaute, dass es zu einer breiten Verarmung von Menschen in Deutschland führte und ihre Freiheit massiv beschränkt wurde. Die Prozesse gegen Hartz IV und weitere Rüffel des Bundesverfassungsgericht zeigen, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Angst hat auch heute 2014 diese Gesellschaft in den Klauen. Angst hat die deutsche Mittelschicht, dass ihr Kinder sozial absteigen könnten und schottet sich daher mehr und mehr ab. In Hamburg ist ein innovatives Schulmodell aus Angst der bessergestellten Bürger gescheitert.

Angst hat Guantanamo Bay hervorgebracht und Angst verhindert das Schließen dieses Schandflecks in der US Geschichte. Viele unschuldig in Guantanamo sitzende können nicht in die USA gebracht werden, wie man es eigentlich erwarten würde, da die Republikaner aus Angst es könnten nun dank der US Folter an ihnen doch Terroristen geworden sein, eine Aufnahme in den USA ablehnen. Stattdessen will man diese Leute wenn sie nicht in ihre Heimat zurück können, weil sie dort verfolgt werden gerne in andere Staaten schicken. Sozusagen aus den Augen aus den Sinn und sich ja nicht mit diesem Thema mehr beschäftigen. Eine Reflektion der eigenen Fehler sucht man bei den Republikanern und Konservativen in den USA vergeblich und auch in Deutschland versucht man mit Angst vor dem Neuen eigene Werte und Chancen in diesem Land zu verhindern. Wir stecken nun in der digitalen Revolution und das Hamburger Abendblatt bejubelt, dass aus irrationaler Angst vor W-LAN dieses an Schulen verboten wird. Nutzer sollen weiterhin in Abhängigkeit der Konzerne ins Netz können und eigene neue Wege und eine Demokratisierung des Netzes und Demokratisierung des Wissens wird Abgelehnt. Es gibt jedoch Initiativen dies zu ändern. Universitäten wie die Fernuniversität Hagen und andere in England sehen das Netz als Chance Wissen kostengünstig weiterzugeben. So bieten manche Universitäten kostenlos Kurse an wo Leute einen Abschluss machen können, weil sie sich der Verbreitung des Wissens verpflichtet fühlen. Die Hindernisse sich Wissen anzueignen können so gemindert werden, wie es in einem Vortrag von Prof. Alan Tait mit dem Titel „„Lernen und Technologie – eine lange Ehe?“ eingegangen ist. Wissen und die Vermittlung von Wissen nimmt Angst. Man kann die Welt erklären und Hinterfragt alles wieder. Wir kommen sozusagen wieder in eine neue Phase der Aufklärung und dies wird Impulse ausgelöst durch die Digitale Revolution wieder in die Gesellschaft tragen.

Strukturen müssen Transparent gemacht werden und Ängste genommen, dies sieht man in der Debatte über den Bericht über die Folter der CIA. Wir PIRATEN haben hier es mit unseren ureigensten Forderungen zu tun. Unsere Debatte um transparente Strukturen in unserer Partei und der Chance dass jeder mitmachen kann, treffen daher den Kerngedanken unserer Partei. Wir müssen glaubwürdig sein, wenn wir die Mächtigen angreifen. Daher brauchen wir Reformen wie auch Wissen wie wir ihnen klar entgegentreten können. Freiheit ist ein PIRATEN Kernthema! Lasst uns Ideen finden wie wir die Angst aus dieser Gesellschaft tragen.

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