Politik: Außenpolitik und die digitale Revolution

Die Krise in der Ukraine geht weiter. Auch wenn Putin nun mit dem ukrainischen Präsidenten sich geeinigt hat, gehen die Kämpfe zwischen den Separatisten und der ukrainischen Regierung weiter. Der BND hat die Separatisten für den Abschuss des Passierflugzeuges verantwortlich gemacht, während die russischen Medien weiter behaupten, dass die ukrainische Regierung dahinter stecken sollte.

Der Westen und Russland sind weiterhin nicht in der Lage die Krise in der Ukraine konstruktiv zu lösen. Die ukrainische Regierung hat dem Volk versprochen es näher und in die NATO und EU zu führen. Die Ukraine hat sich also entschieden, doch Russland sieht eine Ukraine in der NATO als Verletzung seines ureigensten Sicherheitsinteresse an und wir auch durch ökonomischen Druck nicht von seiner Strategie abrücken, die Ukraine zu destabilisieren so das die Ukraine nicht in die NATO und EU kommen kann. Der Westen ist naiv zu glauben, dass es einen Dialog mit Moskau geben wird, wo Russland ähnlich wie bei den Absprachen zum vereinigten Deutschland, eine Mitgliedschaft der Ukraine in NATO und EU akzeptieren wird. Die Ukraine ist zum Spielball der Großmachtinteressen geworden. Der Westen hat die Eskalation bewusst mit den Ereignissen auf dem Maidan herbeigeführt. Russland sieht sich bedroht, dabei braucht es einen Dialog mit Moskau will man Krisen wie Ebola oder die ISIS im Nahen Osten konstruktiv lösen. Die EU ist naiv sich in ihrer Außenpolitik von den USA abhängig zu machen, doch die Sozialisierung der aktuellen europäischen Politiker fand während es kalten Krieges statt und konservative Kräfte in Europa beschwören eine Transatlantische Verbundenheit, welche es im 21. Jahrhundert nicht (mehr) gibt, da die Interessen der USA und der EU oft zu verschieden sind. Wenn die USA mit der NSA europäische Firmen und Bürger abhören um ihre Interessen durchzusetzen, ist die EU nicht willens dem einen Riegel vorzuschieben. Weiterhin glaubt man Absichten, dass dies ein Versehen „unter Freunden“ war und sich nicht mehr in dem Ausmaße wiederholen wird. Die USA schaffen so nur neues Misstrauen in der Bevölkerung der EU. Auch Ideen in den USA die EU zu schwächen um die Europäer weiterhin als Verlängerung der USA zu nutzen, wie konservative Denkfabriken in den USA immer noch fordern, sind nach George W. Bush sicher nicht verschwunden. Die Obama Administration will zwar eine Stärkung Europas um Russland davor zu hindern, seinen Einfluss nach Westen auszudehnen, doch sind die Europäer auch dank ihrer Missglückten Politik hier nur passive Akteure und Spielball der Großmächte. Die Briten welche immer wieder darüber nachdenken die EU zu verlassen, verkennen dabei dass sie auf die EU angewiesen sind wenn sie im 21. Jahrhundert eine Chance in der globalen Politik haben wollen und sich gegen den Steigenden Einfluss von Indien und China zu Wehr setzen wollen. Die EU wird unterdessen mehr und mehr von Deutschland dominiert. Deutschland ist Einfallstor Moskaus in Sachen Ökonomie in die EU und Deutschland dominiert mehr und mehr den Europäischen Markt. Nach deutschem Vorbild verlangt die Regierung Merkel Anmaßend die europäischen System umzugestalten und tritt mehr und mehr dabei als besserwissender Hegemonialmacht in Europa auf. Dieses mangelnde Fingerspitzengefühl Berlins, welches mit einer abgeschwächten Steigerung des Nationalismus in Deutschland einher geht, kann zu einer Gefahr für das europäische Projekt werden. Angela Merkel ist eine Gefahr für den europäischen Vereinigungsprozess, schafft sie doch nur neue Gräben in Europa. Es wäre mehr deutsche Zurückhaltung und ein entschlossenes Werben um einen gemeinsamen Weg angebracht, anstatt über eine Troika den Staaten Sparmaßnahmen aufzuzwingen, welche nur dazu dienen diese von der deutsche Wirtschaft abhängig zu machen und die Kredite der deutschen Banken zu sichern. Dies ist eine neue versteckte Form des Imperialismus, wenn man es zynisch sehen wollte und es kommen Befürchtungen auf, dass Deutschland erneut einen Weg sucht als Hegemonialmacht in Europa zu herrschen. Präsident Gauck und Ursula von der Leyen werben derweil, dass die Bundesrepublik außenpolitische Härte zeigt und militärisch aktiver wird. Dabei werden alte Maximen trotzig in den Wind geschlagen und eine Propagierung der Aufrüstung und erneuten Akzeptanz des Krieges als Mittel der deutschen Politik umarmt.

Diese Entwicklungen werden von der deutschen Öffentlichkeit meistens ignoriert. Die Bevölkerung möchte oft von Politik nichts wissen und akzeptiert oft unkritisch die Wege der Merkel-Administration. Dabei versagt auch die kritische Rolle der Medien. Viele Medienbosse und Journalisten in Deutschland haben sich auf eine gefährliche Liaison mit den Mächtigen im Land eingelassen. Das Internet ist bisher auch dank der fehlenden Infrastruktur und der mangelnden Kompetenz vieler, auch junger Menschen, mit diesen Medien umzugehen einen kritisch und umfassend zu informieren.

Das Problem der PIRATEN war es bisher, und es beginnt sich zum Glück langsam und stätig zu ändern, dass man diese Problematiken nicht angehen will. Dabei verkennen jedoch viele Mitglieder und Sympathisanten der Partei, dass man nur mit Netzpolitik isoliert nichts erreichen kann und die digitale Revolution in der wir stecken umfassend und weitrechender ist, als viele denken. Das Wettrüsten im Netz und das Streuen von Informationen als Propaganda und Mittel der Kriegsführung hat eine neue Qualität erreicht, was viele PIRATEN ignorieren wollen, weil sie den falschen Schluss ziehen dies betreffe uns in unserem Wirken nach digitaler und gesellschaftlicher Freiheit nicht. In München planen die PIRATEN eine Konferenz welche sich mit diesen Fragen welche gestellt werden müssen auseinandersetzt. Dies ist ein gutes Zeichen. Daraus können Impulse entstehen, welche die Partei und die junge Generation sensibler für politische Entwicklungen machen sollte, die auf den ersten Blick nichts mit der digitalen Welt zu tun haben, doch ebenfalls mit ihr Interagieren. PIRATEN sollten sich daher, diesen Entwicklungen wie es teilweise gemacht wird stellen und darüber aufklären und mahnen. Wir müssen die digitale Revolution als etwas begreifen, welche auch außerhalb des Internets für Veränderungen sorgen und diese Entwicklungen kritisch begleiten und in eine Politik umwandeln, welche nach vorne gerichtet ist ohne dogmatisch zu sein.

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