Politik: Wahlnachlese – Piraten was nun?

Die CDU streitet sich im Umgang mit der AfD, für die die Europawahlen ein Erfolg waren. Sie sind mit einigen Mandaten ins Europaparlament gezogen. Einige in der UNÍON wollen nach dem Motto vorgehen die AfD tot zu schweigen, als sie durch öffentliche Beachtung aufzuwerten und ihnen so Platz in den Medien zu geben. DPA meldet, dass sich erstmal eine Partei rechts der UNION in Deutschland etablieren konnte. Die UNION hat versagt, aber sie konnte auch durch ihre Politik den konservativen Flügel der Partei nicht einbinden. Die FDP ist verschwunden und die UNION versucht durch Populismus und der Angst vor Sozialmissbrauch durch EU Bürger und andere Stimmung zu machen, wobei Angela Merkel von den GRÜNEN und der LINKE vorgeworfen wurde, dass sie ein „kaltes Herz“ besitztInsgesamt hat die UNION 470.000 Wähler bei den Europawahlen an die AfD verloren. Die UNION wird jetzt versuchen mit der AfD zu planen. Angela Merkel geht es nur um Machterhalt. Sie braucht einen Koalitionspartner und die SPD ist ein ungeliebter Partner weil er zu mächtig ist. Angela Merkel könnte wenn die AfD im Europaparlament und in Länderparlamenten, sollte sie in welche einziehen, in den Augen der UNION „konstruktive Politik“ machen, so dass die UNION mit der AfD im Bund koalieren könnte. Die UNION schwankt jedenfalls nach einem Bericht des „Neuen Deutschlands“. In anderen EU Staaten sieht man ja, wie die konservativen Parteien sich mit den rechten Parteien zusammen getan haben um die Macht sich zu sichern. Die AfD sind sozusagen, die Anti-PIRATEN. Die PIRATEN waren durch die Grabenkämpfe in den letzten Monaten sehr geschwächt und die Unsicherheit wird bis zum Bundesparteitag im Juni weitergehen. Dennoch haben sie auf Kommunaler Ebene gute Ergebnisse erzielt und haben Mandate errungen, welche sie nutzen können und werden, sich aufzustellen und aufzubauen. Die PIRATEN haben minimal zugelegt bei den jetzigen Europawahlen.

In Dortmund wurde während der Wahlparty in Dortmund haben Rechtsextreme versucht diese zu stürmen. Dieses wurde auf Facebook angekündigt und die Linken Kräfte haben es mitbekommen und einen Riegel um das Rathaus gebildet, während die Polizei erst viel zu spät eintraf. Dies zeigt, dass die Polizei auch nach der NSU immer noch nicht schnell genug auf Rechtsradikale reagiert und die Rechten werden die AfD jetzt nutzen um mit ihr Politik im Schafspelz zu machen. Dies kann sich sehr wohl, sollte die UNION gegenüber der AFD einknicken, sehr schnell auch zu einem weiteren rechten Kurs der Polizei führen. Der AfD geht es nur um Wirtschaftsliberalismus während Freiheit und Liberale Rechte der Bürger nach dem Ende der FDP welche diese Werte bisher nicht prominent vertreten haben, man bei den PIRATEN findet. Die PIRATEN hatten Achtungserfolge und auch wenn das Ergebnis bei der Europawahl besser ausfallen müssen, können die PIRATEN über die Kommunalmandate wo sie weit weg von der Bundespolitik sind und nahe am Bürger sind, Politik mitgestalten. Dies wird zu Vertrauen der Bürger führen und könnte sich bei zukünftigen Wahlen in bessere Ergebnisse auszahlen. In der Zeit können die PIRATEN den Bundesparteitag im Juni 2014 durchführen und wieder Ruhe in die Partei bringen. Dazu können sie sich thematisch breiter aufstellen und sich fragen, wie wir auch in Fragen der Außenpolitik Antworten finden, die mit dem sozialliberalen Verständnis der Partei einhergehen. Dabei muss man jedoch anmerken, dass in einer multipolaren Welt wo Machtpolitik wieder die Maxime der Außenpolitik wird, man ein neues Konzept entwickeln muss, wie man „Realpolitik mit menschlichem Antlitz“ gestalten muss. Die Außenpolitik muss demokratischer Werden und dazu gehört auch die Europapolitik. Der Kommissionspräsident wird weiter von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer bestimmt auch wenn diese sagen, dass sie das Ergebnis der Europawahlen respektieren wollen.

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