Politik: Wer sich sicherheitspolitisch Abhängig macht, kann nichts ändern! TiPP und die Frage nach Zukunft

Der Bund will sicherheitsrelevate IT-Projekte nicht mehr an Firmen geben, die vertraglich oder gesetzlich verpflichtet sind ihre Daten mit ausländischen Geheimdiensten zu teilen. Irgendwie muss man sich das auf der Zunge zergehen lassen. So scheint die Bundesrepublik naiv genug zu sein, und lässt die NSA und Co, frei Haus die Daten übermitteln mit denen die USA die Chance haben geheime Daten über die Bundesrepublik zu bekommen. In einer Welt der Staaten müsste so etwas eigentlich nicht gehen. Doch die „Gegen-68iger“ sind mit einer Naivität gestraft, dass sie den USA blind vertrauen. Alles andere als Vertrauen den USA nicht zugeben wird in ihrer Welt als böse und absurd abgetan. Die CDU ist fest davon überzeugt, dass die USA auch in unserem Interesse agieren. Schließlich ist man „befreundet“. Aber ein No-Spy Abkommen mit den USA ist lange nicht unterzeichnet worden und die USA haben jetzt auch kein Interesse an einem No-Spy Abkommen mit Deutschland. Dabei würde Realismus den Deutschen Politikern gut tun. Wir leben nicht in einer postmodernen Welt wo Staaten sich lieb haben. Die Welt ist nach Ende des Kalten Krieges wieder in einem anarchistischen Zustand verfallen und sicherheitspolitisch wie auch wirtschaftlich gilt wieder die Rivalität zwischen einzelnen Staaten und Machtblöcken. Russland rüstet auf, weil Russland nur mit hardpower den Einfluss der EU und des Westens in der von Russland bestimmten exklusiven Sphäre zurück drängen kann. Und die EU sitzt da und jammert. Deutschland will, dass die USA zur Bunderepublik lieb sind und nicht die eigene Wirtschaft gegenüber der deutschen Wirtschaft bevorzugt. Aber dies dient doch dem US Interesse. Und Deutschland sollte sich fragen, wieso sie es nicht machen sollten? Sollte Deutschland nicht genauso handeln? Siemens will jetzt Alstrom übernehmen und Frankreich mauert noch. Frankreich hat sich sogar ein Blockaderecht gesichert. Da sollte die Bundesrepublik versuchen dem deutschen Konzern zu helfen. In der Naivität wie CDU und FDP den freien Markt feiern, sollte man sich fragen ob es diesen eigentlich wirklich gibt. Das Freihandelsabkommen mit den USA würde auch nur US Konzerne stärken und Europa von den USA weiter abhängig machen. Ja Europa würde dadurch nur verlieren. Die GRÜNEN berichten, dass EU Standards in Gefahr geraten. Und es würde zu Lasten der Entwicklungsländer gehen wie die Deutsche Welle berichtet. Die PIRATEN machen darauf aufmerksam, dass mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU die Unternehmen in Zukunft stärker als Staaten sind. Man könnte als Rollenspieler jetzt sagen, dass hat Shadowrun schon lange gesehen, doch will man wirklich in einer solchen Welt leben? Die EU und gerade Deutschland wissen schon lange nicht mehr was man machen soll. In Sachen NSA war man erst empört in der CDU als Angela Merkel abgehört wurde. Wenn jetzt auch in Sachen Datenschutz neue Regeln kommen sollen, werden sich die Bürger der EU bedanken. Vor allem da die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht gerade Transparent verliefen. Staaten sollten nach Interesse agieren und dieses Freihandelsabkommen ist nicht in dieser Form im Interesse der EU und der deutschen Staaten. Hier folgt die EU einer Ideologie des Freihandels, welche von den USA sicher nicht für europäische Unternehmen angewendet wird. Und die EU wird machtlos daneben sitzen. Es herrscht nicht Waffengleichheit zwischen den USA und der EU. Aber nicht weil die EU nicht kann, sondern weil sie nicht will. In Brüssel herrscht eine Dankbarkeit zu den USA weil diese die Sicherheit Europas garantieren. Die EU muss in Sicherheitsfragen von den USA unabhängig werden, wenn sie sich auch aus der politischen Abhängigkeit von Washington befreien will. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die USA die EU als schwach und Gegner sehen, den es zu schwächen gilt. Jetzt wo Russland wieder in Europa aktiver wird, muss die EU sich fragen wie wird man handeln müssen? Will man weiter militärisch schwach bleiben und auf soft power setzen? In Russland werden NGOs kontrolliert und der Staat kontrolliert die Wirtschaft. Da kann die EU mit soft power nichts machen und gegenüber den USA kann man ökonomisch nichts machen, wenn man Abkommen schließt welche die EU in Nachteil bringen. Nach den EU Parlamentswahlen sollte die EU eine Umfassende Strategie entwickeln wohin sie will und wie sie es erreichen sollte. Da müssen sich die Piraten beteiligen. Eins ist jedoch klar, solange wir sicherheitspolitisch von den USA abhängig sind und sich im Denken nichts ändert, wird die EU Abkommen schließen die den USA nützen und der EU schaden werden, egal was Europas Bevölkerung davon hält.

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