Politik: Warum die Piraten sich der Aufrüstungsdebatte stellen müssen

Man will jetzt einen Runden Tisch zwischen der Ukraine und Russland einsetzen und ein deutscher Spitzendiplomat soll die ganze Sache leiten, wenn man dem Bericht von Tagesschau glauben schenken möchte. Dabei ist sicher die Frage geboten, was will man da machen? Russland wird die Krim nicht wieder der Ukraine zurück geben und dieser Verlust wird die ukrainische Regierung sehr stark schwächen. Leute aus der Übergangsregierung werden dann keine Chance bei den Wahlen haben. Vielleicht ist dies auch Russlands Ziel in der ganzen Sache. Die Übergangsregierung schwächen und dann nach den Wahlen darauf hoffen, wieder jemanden im Amt zu haben der mehr auf Russland und nicht auf die EU hört. Die Frankfurter Rundschau bezeichnet den Runden Tisch in einem Artikel als Face, da die Separatisten nicht eingeladen sind. Hier will man klassisch die Außenpolitik als Primat von Staaten begreifen in welcher gesellschaftliche Kräfte, seien sie bewaffnet oder nicht, nichts zu sagen haben. Man will der ukrainischen Regierung von Seiten des Westens so Legitimität geben. Der IWF und Angela Merkel welche sich getroffen haben, warnen Russland davor, dass seine Wirtschaft massiv Schaden nehmen wird, wenn die Krise in der Ukraine nicht gelöst wird. So wieder die Frankfurter Rundschau in einem Artikel. Dabei sieht der Westen nicht, dass Russland an soft power gar nicht interessiert ist. Putin ist an hard power und die Macht der Bajonette interessiert. Si sichert er seine Macht nach Innen und nach Außen. Russland ist traumatisiert von den 90iger Jahren unter Jelzin wo die NGOs stark waren und die Zivilgesellschaft viel machen konnte, aber der Staat schwach und so am Ende Chaos in Russland herrschte. Der Westen hat dieses Chaos genutzt um seinen Einfluss zu erweitern, was Russland noch das Gefühl der äußeren Bedrohung gegeben hat. Der Westen erkennt immer noch nicht, wie diese neue Generation von russischen Politikern tickt. Schon vor der Ukraine-Krise war in den Medien zu lesen, dass Russland eine massive militärische Aufrüstung plant. Ebenso berichtet RIA Novosti von russischer Aufrüstung. Jetzt verlangen die USA das gleiche von den Europäern.

Dabei wird Angela Merkel davor zurückschrecken will sie den Deutschen doch einreden, dass sie in einem Utopia leben und alles gut ist. Wenn Angela Merkel jetzt Deutschland aufrüsten lässt, wird es schwer mit der SPD werden und die Wähler können das Gefühl bekommen, dass die Regierung doch nicht wirklich alles in der Hand hat. Vor allem da sie so massive gesellschaftliche Proteste erwarten kann. Angela Merkel sieht Außenpolitik wie schon damals mit der FDP unter dem Primat von Wahlen und Macht. Hier unterscheidet sie sich stark von Helmut Kohl für den Frieden und Sicherheit eine Herzensangelegenheit war und der Europa als Ziel hatte welches über der Innenpolitik zu stehen hat. Angela Merkel dagegen macht Außenpolitik von der mecklenburgischen Provinz aus. Sie will den Deutschen nichts zumuten und schwierige Fragen schon einmal gar nicht. Damit will sie die Deutschen einschläfern, denn wichtige Debatten einer mündigen Deutschen Gesellschaft würden dann auch die Frage in Sachen NSA stärken und so den Piraten mehr zulauf bringen. Die FDP hat es in den letzten Jahren versäumt, ein liberales Klima in Deutschland zu schaffen, indem sie nur noch auf Wirtschaftsliberalismus setze, aber die gesellschaftlichen Freiheiten nicht behandelt hat. Putin hat uns zurück in die 80iger Jahre des 20. Jahrhunderts versetzt. Jetzt ist das Primat der Außenpolitik in Europa wieder wichtig. Angela Merkel scheut sich davor, da die EU schwach ist und wenn es um Hardpower aber auch um Soft Power geht ein Scheinriese ist. Mit Scheckbuchdiplomatie wie man es als Deutschland in der EU gehandhabt hat, kann man Russland nicht beeindrucken.

Dabei ist die deutsche Gesellschaft passiv und müde. Politische Debatten finden kaum statt und der demographische Wandel lässt die junge Generation zu einer Minderheit im eigenen Land werden. Nur hier können neue Ideen und Impulse gesetzt werden, doch soll sich diese dem Primat der Wirtschaft unterwerfen und politisch zahm sein. Zumal die CDU wie auch die SPD in der jungen Generation weniger Rückhalt hat.

Die Frage nach Frieden in Europa ist wieder aktuell und die Piraten müssen Antworten finden, welche dem unserer Generation entsprechen. Die Party ist vorbei und wir müssen uns wieder mit hard facts im europäischen Verbund beschäftigen. Dabei geht es zu überlegen, wie man mit Russland umgehen soll, als auch wie man die Abhängigkeit zu den USA lösen kann, denn sonst wird man nicht in der Lage sein der NSA in Deutschland und Europa einen Riegel vorzuschieben. Die alte Politikergeneration sieht die USA als großen Freund an. Doch die USA sehen uns unter einem strategischen Kalkül. Ökonomisch stark und politisch schwach so wollen sie die EU und Deutschland haben, würde sich doch sonst ein neuer Rivale entwickeln und Washington hat schon genug Probleme den kommenden Rivalen in Peking einzuschätzen und eventuell einzudämmen.

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