Politik: Die Ukraine als Lehrbild der Außenpolitik der Zukunft

Angela Merkel schloss eine Militärintervention in der Ukraine aus. Wenn man schon eine solche fordert, muss man sich den Konsequenzen bewusst sein. Eine Militärintervention des Westens in der Ukraine würde direkt zu einem Konflikt mit Russland führen. Diese Sache könnte schnell eskalieren und so zu einem Flächenbrand in Europa werden. Es ist aber auch klar, dass man Russland nicht ökonomisch trocken legen kann. Der Westen ist also Hilflos. Auch US Präsident Obama schloss eine Militärintervention der USA in der Ukraine aus. Russland dagegen behält sich das Recht vor, in der Ukraine militärisch aktiv zu werden. Der Westen kann nur zu sehen. Gegen Russland kann der Westen wie auch schon damals in Georgien nichts machen. Er befürchtet eine russische Militärintervention in der Ukraine. Der Westen kann nur hoffen, dass er Russland ökonomisch schwächen kann, so dass die Russen einlenken werden. Doch Russland kann in der Zeit bis die Sanktionen ernsthaft die russische Wirtschaft schwächen, schnell Gebiete der Ukraine annektieren, so dass die Ukraine wirtschaftlich nicht überleben kann. Die Ukraine hat ökonomisch schwere Zeiten vor sich. Sie war wirtschaftlich von Russland abhängig. Jetzt muss der Westen einspringen. Der IWF gibt der Ukraine einen Milliarden Kredit, so die FAZ. Die Regierung in Kiew kündigte „schmerzhafte Reformen“ an. Jetzt wird die ukrainische Bevölkerung welche zu der Regierung in Kiew steht, diese eher schlucken als in anderen Ländern, weil man zusammenhalten muss. Der Feind in Moskau schweißt die Leute welche die Regierung unterstützen, stark mit ihr zusammen. Sie wollen in den Westen und in die EU, vielleicht wird nach dem Ende der Krise sogar die Frage aufkommen, ob man in die NATO kommen sollte. Finnland stellt sich jetzt diese Frage.

Die Ukraine ist nur Subjekt in einem neuen Konflikt des 21. Jahrhunderts wo die Großmächte ähnlich wie im 19. Jahrhundert daran gehen, die Welt in Interessenssphären einzuteilen und dabei ihre Ziele auch mit Gewalt durchsetzen wollen. Die USA sind da nicht anders, haben sie doch im Irak interveniert und auch in Libyen haben sie die Ziele der UN überschritten um Gaddafi zu stürzen und haben Libyen in einem Chaos zurückgelassen. In Syrien prallen die Interessen des Westens und Russlands auch hart aufeinander. Es wird in Zukunft weitere Konflikte geben. Auch China und der Westen werden noch Probleme bekommen. Im Moment versucht die Volksrepublik alles noch diplomatisch zu lösen, doch China rüstet massiv auf. Sie haben nun globale Interessen und in Afrika wird China als neue Lösung für Entwicklung gesehen. Doch die Chinesen haben Handelsinteressen in Afrika und viele Afrikaner die nach China kommen um Handel zu betreiben, werden in China nicht gerade mit offenen Armen empfangen.

Nun geht es also um die Ukraine. Russland sieht sich durch den Westen massiv in seinen Interessen verletzt und Gerhard Schröder versucht dies in der deutschen öffentlichen Meinung kund zu tun und zu versuchen, dass Deutschland seine guten Beziehungen zu Russland nicht zerstört. Doch er hat sich deskreditiert, als er zu Gazprom ging. Er hat sogar in der SPD nicht einen guten Ruf, nehmen ihm viele Genossen die Agenda 2010 noch übel und die Abspaltung welche die LINKE gestärkt hat.

Was können die Piraten tun? Nicht viel obwohl dieses Ringen um die Ukraine sehr wohl die Piraten beeinflusst. Sie Piraten sehen, eine Jugend in der Ukraine welche sich als westlich sieht und welche in Sachen Netzpolitik die gleichen Interessen wie die Jugend in Europa hat. Zu Russland können die Piraten keine Freundschaft empfinden, steht doch Putin für einen autoritären Staat welcher mit dem sozialliberalen Verständnis der Piraten nichts zu tun hat. Eine Chance für die Piraten wäre es, wenn sie auch in anderen Politikfeldern wenn sie bei der Europawahl ein gutes Ergebnis hinlegen, sich profilieren können. Wenn die Piraten im EU Parlament neue Impulse setzen können und sich nicht nur auf Netzthemen konzentrieren ist es für die Partei gut. Außenpolitik soll in einemdemokratischen Staat auch Wertepolitik sein und dazu gehört auch für unsere Generation das Internet dazu. Es ist viel Mehr als nur eine Ergänzung des Telefons, wie es die Alten sehen. Für uns ist das Internet eine Erweiterung der Lebenswirklichkeit. Dies sollte ein einen ganzheitlichen Politikverständnis umgewandelt werden, welches unsere Generation anspricht und Außenpolitik gehört dazu. Die Außenpolitik muss weg von einem elitären Kreis und auch generell in einer demokratischen Öffentlichkeit behandelt werden. Dazu wäre es von Seiten der Piraten gut, wenn sie sich mit NGOs verknüpfen welche ihnen das nötige Fachwissen geben und sie auf diesem Gebiet schulen würden.

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