Politik: Deutschland und die Ukraine

Ein Tweet hat mch zum Nachdenken gebracht. Er war im Bezug auf eine Sendung von Maybrit Illner. Die USA sollen sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen. Dies scheint sehr starker Konsens in der deutschen Gesellschaft zu sein. Auf den Montagdemos und zum Ostermarsch redete man nur gegen den Westen und die NATO. Dabei mischt sich die NATO nicht direkt in die Angelegenheiten der Ukraine ein. Die NATO verstärkt die Präsenz im Osten, dies ist aber normal und wird sicherheitspolitisch auch gebraucht, wenn die Russen expandieren wollen und das Vakuum im Osten welches nach dem Ende der UdSSR wieder im ihren Sinne füllen wollen, bekommen viele Staaten Angst. Es gibt halt anders als im Kalten Krieg keine festen Zonen des Einflusses. Wir leben wieder im 19. Jahrhundert wo alles im Fluss ist. Litauen und die anderen baltischen Staaten sind in der NATO und sie können sich sicher sein, dass Russland nicht direkt bei ihnen einmarschieren wird. Auch das was in der Ukraine für viele Russen wieder „Kleinrussland“, stattfindet wird nicht in diesen Staaten passieren, weil sie im Schutz der NATO sind und Russland genau weiß, was sie machen.
Es ist in der heutigen Politik und schon damals normal das Staaten ihren Einfluss erweitern wollen. Naiverweise hat niemand damals gefragt, als man NATO und EU Erweitert hat, was Russland dazu denkt. Deutschland hatte sich da als Förderer der Expansion hervor getan, war der Osten Europas doch lange das Einflussgebiet des deutschen Staates. Jetzt auf die Belange Russlands Rücksicht zu nehmen ist naiv. Es geht um Geopolitik und es herrscht wenn man ehrlich ist ein Nullsummenspiel vor, auch wenn man es lange im Westen im Gegensatz zu Russland nicht wahrhaben wollte. Russland war um Orientierung bemüht, wie ich in einem anderen Blogpost zeigte und Kooperierte mal mit dem Westen, mal dann wieder nicht. Putin brauchte Zeit um wieder den Westen Paroli zu bieten und braucht westliches Know-How um seine Ökonomie zu modernisieren. Jetzt kann China diesen Part teilweise übernehmen und der Westen muss einsehen, dass teile Europas es mit den Russen teilen muss. Die Ukraine ist ein Staat welcher zum Schlachtfeld zwischen dem Westen und Russland wird. `Dies war schon seit langem vielen Beteiligten klar doch hat die Presse dies nie so wahrgenommen, da sie meistens an kurzfristigen Nachrichten interessiert ist. Wenn Putin jetzt die Entschlossenheit der NATO testen will, hat das mehrere Gründe. Er will wissen, wie weit die NATO mit einer Stimme spricht und ob er nicht Widersprüche generieren kann, welche das Bündnis am Ende zum Scheitern bringen. Auch braucht er nun nach innen für das russische Volk einen Sieg. Die Gebiete der Ukraine auf die Putin abzielt sind für die Ökonomie Russlands wichtig. Dieses Ziel will er mit einem Kriegsähnlichen Methode erreichen. Dabei aber offiziell nur den Druck auf die ukrainische Regierung erhöhen, dass diese am Ende hinweg gefegt wird, weil sie die Kontrolle über das Land verliert. Die NATO kann nur abwarten. Auch wenn die USA alles daran setzen, dass die Regierung in der Ukraine im Amt bleibt, darf man nicht vergessen, dass nur ein Teil der Bevölkerung die Leute auf dem Maidan und damit diese Regierung stützt. Die Ukraine war schon immer ein zerrissenes Land gewesen und Putin nutzt es jetzt schamlos aus. Wie die NATO hat die ukrainische Regierung keine klare Agenda. NATO vielleicht und EU ja! Doch die EU ist Russland nicht gewachsen. Ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik flackert mal auf und Deutschland unter Merkel kann Außenpolitik nicht. Angela Merkel ist feige. Sie will die Deutschen einlullen und macht ihnen nicht klar, dass dieses neue Deutschland mehr politisch tun muss. Die USA sollen draußen bleiben, so ist ein weiter über die AfD hinaus gehender Wunsch vieler Deutschen. Doch Russland wird sich von der NATO ohne die USA nicht beeindrucken lassen und die EU ist feige. Sie kann keine Außenpolitik machen, wenn die Interessen ihrer Mitglieder so verschieden sind.
Was kann man also machen? In Deutschland wird das Schicksal der Ukraine ökonomisch entschieden. In Washington militärisch. Deutschland und die USA müssen zusammen arbeiten, wenn sie due Ukraine dauerhaft aus der russischen Sphäre holen wollen. Dabei muss eine Agenda her, doch tun sich beide damit schwer. Was können die Piraten machen? Als Sozialliberale Partei müssen die Piraten sehen, dass die postrealitische Welt der EU an den Rändern Europas nicht mehr geht und die bisherige Politik nur im Kalten Krieg möglich war. Jugoslawien und die Intervention der NATO hat gezeigt, dass Machtpolitik wieder wichtig wird. Die USA und Russland haben es schon lange erkannt. Die EU muss militärisch aufrüsten, wenn man die USA auf Wunsch der europäischen Bevölkerung vom europäischen Kontinent verdrängen will. Sonst hat man es wie ein ´Post der Satirezeitschrift „Postillion“ schrieb, man bald Urlaub im russischen Lissabon. Die EU will weiterhin die hohen Kosten der Sicherheit den USA überlassen. Doch wie schon seit spätestens den 2000er die Sicherheitsexperten schrieben, muss die EU ihre Sozialsysteme reformieren um mehr Mittel für die Militärpolitik zu haben, wollen sie sich von den USA emanzipieren. Dies ist in Europa unbeliebt und Deutschland pumpt lieber Milliarden in Schuldenstaaten um die deutschen Banken zu retten, welche sich verspekuliert haben.
Es muss der soziale Frieden in Europa her, nur dann kann man im Eindruck der Krise in der Ukraine die Militärausgaben wieder erhöhen, dabei muss es gemeinsam auf europäischer Ebene, zur Not ohne Großbritannien geschehen. Die Piraten brauchen für diese Fragen auch Antworten, denn nur wenn Europa unabhängig von den USA ist, kann man in Zukunft hoffen, dass europäische Staaten und Industrie der NSA etwas entgegensetzen können und die Sicherheit ihrer Bürger vor den USA und Russland schützen können. Die Ukraine sollte für Europa nicht verloren gehen, dies geht aber nur durch ein Wechsel der Politik.

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