Politik: Russland, die Piraten und der neue Kapitalismus

In den USA glaubt man an die Domino Theorie 2.0 man müsse früh eingreifen um zu verhindern, dass ein Staat wieder ins russische Lager wechselt. Das hatte früher im Kalten Krieg dafür gesorgt, dass die USA in Vietnam einmarschiert sind und die Franzosen in Indochina gegen die Kommunisten unterstützt haben. Für die USA sind die ersten Dominosteine welche an Russland gefallen sind nach dem für Russland siegreichen Georgienkrieg passiert. Nun also hat sich Russland Teile der Ukraine angeeignet und scheint weitere Gebiete der Ukraine an sich reißen zu wollen. Die USA können nur zu sehen und können es nicht mit einer direkten Konfrontation mit Russland und dem Shanghai-Pakt aufnehmen. Jetzt müsse also die neue ukrainische Regierung gestützt werden. Dabei werden Stimmen überhört, welche die neue ukrainische Regierung mit den Toten auf den Maidan in Verbindung bringen wollenDen ganzen Bericht von Montitor welche über eine Verbindung von Toten auf dem Maidan mit der neuen ukrainischen Regierung in Verbindung bringen gibt es hier.

Russland kann also zu Recht sagen, dass faschistische Kräfte teilweise der neuen Regierung in Kiew nahestehen, auch wenn das Ausmaß der Unterwanderung von der Putin treuer russischer Presse maßlos übertrieben wird. Hier wird anderseits im Westen bisher nicht darauf eingegangen und die westliche Presse zeichnet ebenso ein bipolares Weltbild auf, wie die russische Presse. Darüber habe ich im Blog an anderer Stelle schon einmal berichtet. Die USA wollen nun einen „rollback“ des russischen Einflusses erzwingen, übersehen dabei dass diese Entwicklung Russlands dadurch ausgelöst wurde, da man sich in Moskau vom Westen bedroht sieht und in manchen Zirkeln das Gebiet der ehemaligen UdSSR immer noch als Gebiet Russlands sieht. Moskau will hier die alleinige dominante Macht bleiben. Dabei versucht China auf ökonomischem Gebiet hier ebenfalls eine Rolle zu spielen.

Die USA müssen sich also doch wieder mehr auf Europa konzentrieren. Russland wird versuchen die EU und die NATO zu schwächen um verlorenes Territorium im nächsten Schritt wieder gutzumachen, davon ist man in Washington überzeugt. ACTA und die NSA Affäre sind aber keine Zeichen, dass die USA einen guten Stand in der europäischen Bevölkerung haben. Die EU hat den Weg für Genmais freigemacht und Deutschland hat dem indirekt zugestimmt. Die Merkel Administration hat so gegen den Willen der deutschen Bevölkerung gehandelt. Dies nutzt US Firmen, welche so die EU ökonomisch für ihre Produkte erschließen wollen. Jedoch werden die USA und ihr „way of life“ so in Europa mehr und mehr auf Ablehnung stoßen und die „soft power“ der USA in Europa weiter schwinden. Reinhard Mutz schreibt in einem wissenschaftlichen Aufsatz, dass eine Lösung der Krimkrise ohne die russischen Erfahrungen nach dem Kalten Krieg zu berücksichtigen nicht gelingen wird. Der Westen aber scheint daraus keine Lehren zu ziehen. Nancy Fraser weißt in einem Artikel darauf hin, dass der neue Feminismus eine Liason mit dem ökonomischen Liberalismus eingegangen ist und so zu einer gefährlichen Triebkraft in Sachen Unterdrückung und Ungleichheit geworden ist.

Wenn Femen jetzt hip und cool ist und so politische Botschaften transportiert werden, wird der Feminismus benutzt, wie Emanuel Todd in „Weltmacht USA – Ein Nachruf“ schrieb, dass man den Westen gegen die islamische Welt aufhetzt. Der Iran war lange Feindbild Nummer Eins des westlichen Feminismus, dabei übersah er, wie die Frauen im Iran dabei waren sich gut ausgebildet neue Wege zu erschließen und die Tradition welche sie in den Klauen hält in Frage zu stellen. Jetzt wird das neue Feindbild des Feminismus Russland werden, wenn der Westen wieder gegen Russland zur Felde zielt. Dabei werden die Frauen überzeugt werden ihre ökonomische Kraft dem System zur Verfügung zu stellen. Dem Westlichen Kapitalismus wird ein Gegensystem des russischen oder chinesischen Kapitalismus entgegen gesetzt werden. In dem Ringen nach Einfluss können die Piraten nicht untätig bleiben. Als sozialliberale Partei, wenn sie sich dazu entschließen sollten eine solche zu sein müssen sie neue Antworten auf eine deregulierte Welt finden, in welcher Bürgerrechte dem Markt geopfert werden und eine neue Angst sei es vor Russland oder der Jugend an sich, dazu führt das Freiheiten geopfert werden. Es muss eine neue politische Theorie her und die Piraten müssen sich politisch bilden um die größeren Zusammenhänge ebenfalls zu analysieren und daraus eine klare Politik ableiten zu können.

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Eine Antwort zu Politik: Russland, die Piraten und der neue Kapitalismus

  1. Thegrea Miben schreibt:

    Es bedarf keiner neuen politischen Theorie. Die vermeintliche Notwendigkeit der Erstellung
    neuer Theorien verhindert ein Sichten bereits existierender neuer Theorien, welche, kaum
    verstanden, verortet, wieder ad acta gelegt werden, um der nächsten Hypothese zu weichen.
    Das wirkt nach nicht weniger als ADHS im Politikbetrieb. Begleitet werden die Gehversuche
    neuer Ideen von einem eklatanten Mangel der Betrachtungen divergierender sozialer
    Wirklichkeiten. Gedankenkonzepte von Schreibtischtätern, für Schreibtischtäter.
    Schon ein kurzer Diskurs Sloterdijk und Dath, gar keine tiefe Auseinandersetzung,
    löste einiges Geschreibsel in der resultierenden Reflektion auf. Stattdessen gilt
    heute die Devise der vermeintlichen Außenwirkung, die Einstreuung einer Hand
    voller Begriffe aus wissenschaftlicher Literatur und solcher die sich gerne als solche
    sehen möchte.

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