Politik: Ukraine – Das Scheitern Angela Merkels

Nachdem Russland schon die Krim geschluckt hat, wendet sich der Blick Moskaus auf die Ostukraine. In Donesk haben Demonstranten öffentliche Gebäude gestürmt. Der Twitteraccount von Maidan meldet, dass gestern „Einheimische“ wie er es nennt, das Büro des Bürgermeisters stürmen wollten und dabei das falsche Büro gestürmt haben. Prorussische Demonstranten haben unterdessen heute eine „souveräne Volksrepublik“ ausgerufen und forderten Russland auf „Friedenstruppen“ zu entsenden, wenn die Ukraine diese nicht anerkennen will und militärisch intervenieren könnte. So das deutsche Nachrichtenblatt der SPIEGEL in seiner Onlineausgabe.

Die Ukraine befindet sich also weiterhin in einer Krise und wenn es die Ostukraine an Russland verlieren würde, dann wäre sie als Staat nicht mehr so ganz handlungsfähig befindet sich ein Großteil der Industrie der Ukraine im russisch geprägten Osten des Landes. In Foreign Policy argumentiert der georgische Präsident Saakashvili, dass Russland nicht mit „Appeasment“ ruhig gestellt werden kann und es am Ende auf einen Krieg mit Russland hinausläuft. Er vergleicht Russlands Aggression mit einem wuchernden „Krebsgeschwür“ welches wächst und dem der Westen keinerlei Beachtung schenkt.

Dabei verfolgt er eigene politische Interessen hofft er doch in einem wilden Wildwest Denken, dass der Westen nun militärisch gegen Russland vorgehen wird und er seine verlorenen Gebiete zurückerobern kann. Dabei verkennt er, dass der Westen kein Interesse an einem Waffengang mit Russland hat. Russland verfügt über genug Atomwaffen und ein Krieg der NATO gegen Russland könnte schnell zu einem neuen Weltkrieg werden. Der georgische Präsident ist ein Abenteurer der gerne es Putin heimzahlen will und sich dabei als starker Partner des Westens präsentieren will. Die USA und die EU können als NATO schlecht die finanziellen Lasten eines solchen Waffengangs tragen. Der Westen wie ich an anderer Stelle schrieb ist sich seiner Grenzen der Macht bewusst. Putin nutzt dies Schamlos aus und der Westen kann gegen Russland nicht vorgehen. Jetzt sollen Sanktionen es bringen, die Frage ist wie weit man ökonomisch jemanden beeindrucken will, der auf die Macht der Waffen setzt und damit knallharte Realpolitik fährt. Die politische Theorie des „Realismus“ sieht in Machtfragen ein Nullsummenspiel und so sieht es auch Putin. Er will den Westen schwächen und erhofft sich dabei, dass Russland dadurch mehr an Macht bekommt. Russland will eine Art Neo-UdSSR unter russischer Vorherrschaft begründen. Eine kapitalistische UdSSR halt. Dafür braucht es die Ukraine und dort vor allem die wirtschaftlich starken Teile des Landes, die im russisch dominierten Osten liegen, wie oben schon gesagt. Der Rest der Ukraine wird so nicht mehr Lebensfähig sein und die EU würde so ein neues Sorgenkind bekommen, wenn die Ukraine dann doch der EU beitreten sollte. Dabei ist die Ukraine im Vergleich zur EU ökonomisch sowieso schwach und die EU müsste Milliarden in die ukrainische Wirtschaft und Infrastruktur stecken. Dieses Geld hat sie im Moment nicht, da alles Geld in Banken gesteckt werden musste, damit deutsche Banken und Vermögende ihre Schäfchen im Trockenen haben können.

Jetzt zeigt sich die Schwäche der EU wie auch der NATO. Die Europäer sind militärisch schwach. Die Ambitionen Europas sich Hard Power zuzulegen, sind sehr bescheiden ausgefallen und die Europäer sind in den letzten Jahren mit einer politischen Naivität gesegnet worden. Sie hofften, dass die USA alles schon regeln werden, doch Amerika steckt immer noch ökonomisch in einer Krise und wendet sich von Europa ab, den neuen Märkten im Pazifik zu. Europa ist nicht mehr der Mittelpunkt Amerikas und in dieses Vakuum stößt jetzt Russland hinein um sich verlorenen Einfluss in der Region zurück zu holen. Angela Merkel hat es in ihrer Kanzlerschaft versäumt, sich eine realistische Sicht der Welt zu holen. Sie will weiterhin ökonomisch ein Riese sein und politisch schwach. Die Deutschen haben sich in Libyen schon vor Verantwortung gescheut und Angela Merkel macht Außenpolitik im Dikatat der Innenpolitik und der Landtagswahlen unterworfen, was ein Novum in der deutschen Geschichte ist. Wobei man dies schon von Schröders nein zum Irakkrieg behaupten könnte, wobei dort der Fall so lag, dass die deutschen Geheimdienste die Bundesregierung vor den gefälschten Beweisen der Amerikaner gewarnt hatten und Angela Merkel damals heiß auf eine deutsche Beteiligung am Krieg gegen den Irak war.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Sache entwickelt aber Deutschland muss ein außenpolitischen Konzept haben, was man unter Merkel bisher vermisst hatte. Denn nur wenn Deutschland führt, wird die EU etwas machen können. Deutschland war bisher immer sehr zögerlich gewesen wenn es um Entscheidungen geht. Daher ist die EU sehr gelähmt gewesen. Dies gilt es zu beenden. Vielleicht kann die SPD da etwas machen, auch wenn klar ist dass am Ende auch wenn Merkel die Arbeit der SPD aufbürdet sie am Ende das Lob bekommen wird. Die Deutschen lassen sich zu gerne durch Blender wie sie eine ist verführen.

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