Politik: Wie gehts weiter mit der Ukraine

Die Propaganda geht weiter. Russland hat die Krim annektiert und der Westen kann nur zusehen. Der Konflikt kann jederzeit aber eskalieren. Die Russen haben die Krim in ihr Land eingegliedert und die Ukraine kann nur protestieren. Auf Twitter berichtet der Channel Euromaidan täglich über die Entwicklungen in der Ukraine aus einer ukrainischen Sicht. Es ist sehr interessant und die Macher wollen, den Westen dazu bringen, dass sie sich im Konflikt auf die ukrainische Seite stellen. Natürlich sieht Russland die Sache ganz anders, denn nach russischem Recht gehört die Krim jetzt zu Russland. Putin sieht wie der Sieger in dem Konflikt aus und doch mag man sich fragen, ob der Westen versagt hat. Für Polen stellt sich die Frage wie weit man aus der Ukraine lernen kann. Wenn der Westen nicht in der Lage ist Regierungen die mit ihm sympathisieren zu beschützen, mag man sich doch fragen wozu es die NATO gibt. Wird der Westen wenn es hart auf hart kommt einen Konflikt mit Russland aus dem Weg gehen?

Obama hat aus Sicht der Republikaner schon in Syrien Schwäche gezeigt, als er Assad mit Luftschlägen drohte am Ende jedoch davor zurück schreckte. Ist sich die Obama Administration ihrer eigenen Schwäche bewusst? Die USA verfügen über eine marode Infrastruktur und das Gesundheitssystem wurde reformiert. Doch Obama kann daher nicht sich in Außenpolitische Abenteuer wagen. Einen neuen Krieg gar gegen eine der Großmächte wie in diesem Fall Russland würden die USA alleine ökonomisch überfordern. Die EU müsste wie damals beim Golfkrieg damals die USA finanziell unterstützen, doch steckt die EU finanziell selbst in Problemen und Deutschland sieht sich durch die AfD und die Europawahlen sehr in der Lage kaum Geld für außenpolitische Aspekte auszugeben, vor allem da die CDU jetzt nach rechts driftet um der AfD die Stimmen zu nehmen. Das aufkommen der AfD wird die Außenpolitik Deutschlands massiv beeinflussen und die Regierung Merkel muss mehr die nationalen Interessen Deutschlands wahren und in der Europa- und Weltpolitik einen anderen Kurs einschlagen. Dies wird der SPD nicht gefallen, welche in der Koalition der stärkere Partner sind, da ihr eine Machtoption immer noch mit den LINKEN und den GRÜNEN offen ist, während die CDU auf die SPD angewiesen ist. Die Ukraine ist jetzt das Opfer einer Verfehlten Politik durch den Westen. Helmut Schmidt mahnte, dass der Westen damals mehr auf die Interessen Russlands eingehen sollte. Dann wäre uns dieses Dilemma welches heute die Ukraine darstellt erspart geblieben. Die Ukraine soll in die EU das wollen die Menschen und einer demokratischen Öffentlichkeit ist es nicht zu erklären, wieso man den Menschen in der Ukraine nicht hilft. Gerade weil die westlichen Medien sehr positiv über die Übergangsregierung in der Ukraine berichten. Hier kommt das Dilemma des „Demokratischen Friedens“ ins Spiel worauf Adama Sow und sein Co. Autor in einem Paper für die EPU hinwiesen. Demokratien sind immer auf der Seite von anderen Demokratien, wenn es gegen autoritäre Systeme geht.

Man darf abwarten, wie es sich entwickelt. Die Frage ist auch wird die Ukraine wie damals Georgien als Blaupause für andere Züge Russlands gelten dem Westen seine Ohnmacht vorzuhalten.

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