Politik: Blöcke im Zeitalter des neuen Kapitalismus

Russland blockiert in der UN eine Resolution zur Krim. Und noch dazu kommt es das Russland zum ersten mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa wieder ein Land oder Teile eines Landes annektiert. In Georgien hatte Russland noch davor zurück geschreckt und hatte statt dessen Satellietenstaaten errichtet und war gegen eine Aufnahme von Süd-Ossetien in die russische Föderation. In Moskau haben unterdessen tausende von Menschen für und gegen die Politik von Präsident Putin im Bezug auf die Ukraine demonstriert. Mark Galeotti schreibt auf Foreign Policy, dass Putin im Gegensatz zu früher nicht mehr auf andere Stimmen hört. Er ist trunken vor Macht und scheint auf volles Risiko mit einer Konfrontation mit dem Westen um die Ukraine zu gehen.

Putin muss nun eine Grenze ziehen und er kann sich sicher sein, dass der Westen auch diesmal nichts machen wird. Der Preis wird der Zerfall der Ukraine sein. Der Westen kann nichts machen, da ein militärischer Konflikt mit Russland nicht in Frage kommt. Dabei scheint die Frage zu sein, wie man nun mit dem neuen  Russland umgehen will, welches offensiv sich nicht an das Diktum der westlichen Vorherrschaft hält und neue Regeln aufstellen will. Dazu kommt China, dessen ökonomisches Gewicht nun auch in eine neue Machtpolitik sich umwandelt und dann man schauen muss, wie weit die Volksrepublik eine Änderung der Spielregeln verlangen wird. Auf Foreign Affairs wird sich die Frage gestellt, wie weit sich Eroberungen auszahlen.

Dabei wird verwiesen, dass Russland mit Annextionen aus der Ukraine, sehr wohl ökonomisch stärker aus der Sache herausgehen könnte. Eroberer haben immer wieder die unterworfenen Staaten ökonomisch so gestaltet, dass sie davon profitiert haben. Die großen Bauten in Rom wären ohne das Imperium nie umsetzbar gewesen. Und auch Russland will wieder eine Weltmacht sein und braucht dafür abhängige Staaten. Die NATO hatte im Chaos genug Zeit sich nach Osten auszudehnen, doch ein Wiedererstarktes Russland unter Putin sieht sich jetzt in der Lage gegen die NATO aufzubegehren. Dabei werden sie von China unterstützt, welches eine Schwächung von Russland nicht brauchen kann. Denn für die Volksrepublik ist Russland ein wichtiger Allierter gegen die USA und den Westen. Dabei geht es auch um die Abwehr der Soft-Power der EU und der USA. Wenn in Russland durch die EU Kritik am System Putin aufkommt und mehr demokratische Rechte gefordert werden, kann dies schnell auch wieder in Pekings Reich aufflammen. China braucht Ruhe, denn nur so kann es sich Modernisieren und seine Wirtschaft weiter am wachsen halten. Denn nur so wird die Vorherrschaft der KP in China nicht in Frage gestellt und demokratische Bewegungen können weiter Unterdrückt werden. Mit dem Internet ist es aber auch ein leichtes für Chinesen sich mit Russen auszutauschen und voneinander zu lernen, wie man in solch repressiven System sich durchsetzt und vielleicht auf langer Sicht eine Veränderung herbei führen kann.

Die Ukraine ist im Zentrum eines Kampfes zwischen zwei System welche im 21. Jahrhundert das Sagen haben werden. Auf der einen Seite der demokratische kapitalistische Westen, auf der anderen Seite der Staatskapitalismus mit autoritären Zügen wie es Russland und China repräsentieren. Dieser neue Kampf um die richtige Form des Kapitalismus wird nun die Frage ausgefochten, wie weit Kapitalismus die Demokratie braucht. Dies straft all jenen Lügen, welche meinen das Demokratie und Kapitalismus untrennbar miteinander verwoben sind, wie man es uns noch zur Zeit des Kalten Krieges weiß machen wollte.

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