Politik: Westliche Abendämmerung?

Merkel fordert das Russland zurückrudert, sonst würde es Sanktionen gegen Russland geben. Die Linkspartei unterdessen kritisiert, dass der Westen mit „Faschisten“ zusammen arbeiten würde. Zu dem Thema habe ich vor kurzem einen Beitrag geschrieben. Das Tauziehen um die Ukraine geht also weiter. Präsident Obama sicherte der ukrainischen Regierung Unterstützung zu und droht derweil Russland. Der Westen weiß aber, dass er bis auf ökonomische Sanktionen nicht viel gegen Russland machen kann. Und Moskau setzt darauf, dass der Westen wie schon in Georgien das russische Vorgehen gegen die Ukraine vergessen wird. Das NATO Statut sagt aus, dass Staaten welche territoriale Streitigkeiten haben nicht in die NATO aufgenommen werden können. So konnte Moskau verhindern, dass Georgien in die NATO kommt und nun scheint man denselben Zug mit der Ukraine zu machen, auch wenn hier eine NATO Aufnahme der Ukraine nicht zur Debatte stand, sondern man „nur“ in die EU wollte. Die EU scheint derweil nicht sich von Moskau abschrecken zu lassen. So soll der erste Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine  nächste Woche unterschrieben werden. Moskau sieht, wie die EU sich nicht mehr erschrecken lässt und die EU ist sich ihrer Macht sehr wohl bewusst. Ökonomisch sind die Europäer stärker als Russland und fast alle EU Staaten sind Mitglied der NATO oder mit dieser indirekt verbunden. Der EU kommt es auch zur gute, dass sie nun mit einer Stimme spricht. Es gibt keine Staaten die ausscheren wollen, wenn es Dissens gibt, wird dieser doch sehr gut unter den Teppich gekehrt.

China unterdessen profitiert von der Krise in der Ukraine. Die USA wollten sich im 21. Jahrhundert mehr auf Asien und damit auf China konzentrieren. Russland schien zu keiner Gefahr mehr für Europa zu werden. Die Ukraine und die Krise auf der Krim zeigt Washington, dass sie nun doch nicht so einfach sich aus Europa verabschieden können, hat die EU doch versäumt sich Hardpower anzueignen mit denen sie Russland abschrecken können. Foreign Policy schreibt weiter in einem anderen Artikel, dass der europäische Traum von einer Postmodernen Politik wie es Robert Kagan in „Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung“ beschrieb ausgeträumt sei. So soll die NATO Georgien als Mitglied aufnehmen. Die NATO und die USA werden nun ernsthaft von Russland herausgefordert. Hier versucht Putin die Glaubwürdigkeit des Westens zu unterminieren und zu zeigen, dass im Post-Sowjetischen Raum, wie schon in Georgien Russland das alleinige sagen hat. Dabei setzt China welche die Russen unterstützen darauf, dass die USA ihre Wende zum pazifischen Raum nun nicht durchsetzen können. Die USA leiden unterdessen unter ökonomischen Problemen und die USA versuchen im Militärbereich zu sparen. Einen Trend und eine Übersicht über die Ausgaben des US Militärbudget findet sich auch hier.

Die USA sehen also, dass ihnen und dem Westen nun Grenzen aufgezeigt werden und sie ökonomisch und militärisch wieder an den Rand des Eurasischen Kontinentes zurückgedrängt werden sollen. Vielleicht sieht man hier eine Zeitenwende und die Vorherrschaft der USA und des Westens im Allgemeinen, neigt sich doch wieder einen Schritt dem Ende entgegen.

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