Politik: Für mehr Klugheit in der Krimkrise

Alt-Kanzler Schröder sollte nach Willen einiger im EU-Parlament ein Maulkorb verpasst werden. Grünen und Konservativen war es zuwider, dass Schröder sich so positiv über Putin äußert. Dabei hatte auch Helmut Kohl dem Westen mangelnde Sensibilität für Russlands Belange vorgeworfen, welche die Krise um die Ukraine haben eskalieren lassen. Unterdessen beschließt die neue Regierung in Kiew den Aufbau einer Nationalgarde. Sie hoffen so sicher, dass sie mehr Truppen haben und in der Lage sind Russland in einen Asymmetrischen Krieg verwickeln zu können, sollte Moskau seine Truppen in die Ukraine einmarschieren lassen.

Deeskalation sieht anders aus. Die EU und die USA stehen fest an der Seite der Ukraine, doch tun sie nichts was irgendwie der Ukraine helfen könnte. Es ist etwas wie das Münchener-Abkommen von 1938, doch ist Putin kein Hitler da er über Atomwaffen verfügt und der Westen gar nichts gegen Russland machen kann. Russland braucht aber auf ökonomischer Seite den Westen und die Ukraine soll nach dem Willen Moskaus de facto zwischen dem Westen und Russland aufgeteilt werden. Der westliche Teil der Ukraine, welcher kulturell nach Huntington eher dem westlichen Kulturkreis angehört, kann nach Willen Moskaus in die EU, doch sollen die Gebiete wo Russland die kulturelle Hegemonie hat und wo die Leute sich als Russen fühlen fest in das neue russische Reich eingebunden werden.

Die EU hat nun den Salat den sie sich selbst mit ihrer Kompromisslosen Politik gegenüber Russland eingebrockt hat. Die EU war naiv zu glauben, dass sie doch ein eher postmodernes Gebilde ist welches nur Frieden und Wohlstand für alle will. Die EU ist ein Staatenverbund, welcher die europäischen Staaten aneinander bindet. Sie hat eine militärische Struktur und Deutschland spielt sich unter Merkel als kommende Hegemonialmacht Europas auf. Dies zeigt gerade auch das respektlose Verhalten gegenüber den südeuropäischen Krisenstaaten. Der Boulevard lobt Merkel dafür und wenn die BILD massiv gegen andere Hetzt, ist ihr der Wohlwollen aus Berlin sicher. Merkel macht reine Machtpolitik und versucht dies mit Hilfe von Softpower durchzusetzen. Dies führt zu einem Unbehagen bei anderen Staaten, andererseits ist Deutschland seit 1990 wieder in der Mitte Europas und ökonomisch seit dem Ende der Krise in den 1990igern wieder so stark, dass es zum Gravitationszentrum Europas wird. Dies hatten damals Frankreich und Großbritannien befürchtet, als sie Vorbehalte gegen eine Einheit Deutschlands hatten. Merkel setzt dabei Vertrauen in ihre europäischen Partner aufs Spiel und denkt nationalistisch anstatt europäisch. Am deutschen Wesen soll Europa genesen, so das Merkelische Diktum im Jahr 2013. Deutschland sollte vielmehr seine traditionell guten Beziehungen zu Moskau nutzen um zu überlegen, wie man Europa und die Ukraine ohne Russland zu verprellen aneinander annähern kann. Wenn die Fliehkräfte in der Ukraine welche durch die Ereignisse auf dem Maidan immer stärker werden, dann sollte man nicht davor zurückschrecken diese Tatsache zu akzeptieren und daraus eine neue Politik ableiten. Der Westen hat dies im Fall des Kosovo getan und damit für Europa einen Präzedenzfall geschaffen. Nun sollen sich Washington und Berlin nicht wundern, wenn Moskau diesen Fall gegen sie wendet. Die EU kann nicht die ganze Ukraine haben, aber sie kann auch nicht auf die Ukraine verzichten. Moskau legt nun de facto die Marschroute vor und zeigt der EU in welche Richtung es geht. Es klingt etwas nach Hitler-Stalin Pakt wenn man sagt die Ukraine muss in Interessensphären aufgeteilt werden. Doch Russland zeigt uns, dass das 21. Jahrhundert wieder sehr stark dem 19. Jahrhundert ähnelt.

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