Politik: Wie Deutschland in Sachen Russland die EU prägt

Auf der Fachebene gibt es Teilweise eine Debatte um eine neue Russlandpolitik Deutschlands. Nachdem Gerhard Schröder von der SPD sich sehr eng an Russland angelehnt hatte und dafür von Putin nach seinem Ausscheiden aus der Politik belohnt wurde, haben unter Angela Merkel Deutschland und Russland ihre Beziehungen verschlechtert. Russland wird jetzt auch gerade als Gegner der EU wahrgenommen. Und das Berlin Julia Timoschenko behandeln lässt, zeigt dass man einen Wandel in der Ukraine aktiv mit gestalten will.

Deutschland hat schon immer ein strategisches Interesse an den Ost- und Mitteleuropäischen Staaten  gehabt und versucht seine Interessen mithilfe der EU durchzusetzen. Dabei versucht man Machtpolitik in einer weichen Gestaltung zu verkaufen. In der EU geht aber nichts mehr ohne, dass Deutschland es bestimmt. Dazu kommt auch die Debatte, dass Deutschland in Sachen Außenpolitik einen neuen aktiveren Weg gehen soll. Dies kann man am Anfang in der Ukraine erkennen, wo die EU versuchte ohne die USA zu gestalten. Jetzt wo Russland militärisch aktiv wird, braucht die EU aus Mangel an militärischer Drohkulisse aber die USA. Hier rächen sich die Versäumnisse der letzten Jahre, wo die EU es nicht geschafft hatte militärisch eine ernsthafte Macht zu werden.

Die Russen denken, dass die EU von ihnen abhängig ist und die EU hat es nicht geschafft sich aus der russischen Energieabhängigkeit zu lösen. Hier könnten bessere Beziehungen zum Iran helfen, doch bisher war man von Seiten der EU ideologisch vorbelastet und nahm die Interessen der USA und Israels wichtiger als seine eigenen. Da trifft vor allem Deutschland die Schuld, welche diese Politik mit gestaltet hatte wie ich an anderer Stelle im Blog schon behandelt hatte. Jetzt scheint man dies zu ändern. Der Iran soll ins westliche System eingebunden werden und die Interessen der Israelis werden in den USA nicht mehr so wichtig genommen. Deutschland und der EU bleibt dabei nur abzuwarten, wie die USA und der Iran sich dabei entscheiden werden.

Dies alles wird Auswirkungen auf die Russland Politik der EU haben. Denn hier wird neuer Spielraum geschaffen welcher der EU ermöglicht sich aus der Abhängigkeit von Russland zu befreien. Deutschland setzt sich seit längerem dafür ein die Beziehungen zu Russland nüchterner zu sehen. Diese Einstellung wird die EU prägen, denn die Briten haben in Sachen Russland weniger Handlungsspielraum als das ökonomisch stärkere Deutschland. Die Ukraine ist dabei der Katalysator an dem die EU politisch wachsen kann. Dabei dienen die Russen als alt-neues Feindbild. Wie es weiter gehen wird, wird die Zeit zeigen.

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