Politik: Ukraine – Willkommen im 19. Jahrhundert

Der Kommentar auf Tagesschau.de macht die russische Position deutlich und zeigt, wie Russland nun reagiert. Die Ukraine zu verlieren ist für Moskau nicht hinnehmbar. Die russische Bevölkerung teilt den Schmerz ihres Präsidenten. Aber sie wollen keinen Krieg, sind aber dank der Gleichschaltung der Medien durch Putin kaum in der Lage außerhalb des Internets an Informationen zu kommen, welche Putin nicht abgesegnet hat. Gegen die Regierung zu demonstrieren werden sie jedoch nicht. Dafür hat die russische Regierung das Land zu sehr im Griff. Dafür lässt sie Demonstrationen für eine Intervention in der Ukraine zu.

Die Ukraine kann nichts machen. Auch heute ist die Krisendiplomatie wieder am Laufen. Doch die USA und die EU haben ihr Vertrauen in Russland verspielt. In Libyen haben sie gegen den UN Beschluss einen Sturz von Gadaffi durchgesetzt und in Syrien verdächtigt Moskau, dass die USA das gleiche mit Assad vorhaben. Eine Annäherung des Irans an den Westen wird sicher in Moskau auch kritisch gesehen. Verliert Moskau nicht damit einen sicher geglaubten Alliierten gegen den Westen im Nahen Osten. Moskau möchte nun den Einfluss des Westens in seiner unmittelbaren Umgebung zurückdrängen. Die Ukraine gehörte für Jahrhunderte zu Russland, ja man kann sagen dass die Wiege Russlands in Kiew liegt. Russland will diese auch symbolische Stätte nicht an den Westen verlieren. Wenn Putin dies zulassen würde, dann wäre Russland gedemütigt und seine ans Inland gerichtete Propaganda dass unter seiner Herrschaft Russland wieder eine Großmacht sei, würde damit zunichte gemacht werden. Diese Idee, dass Putin aber Russland wieder als Großmacht positioniert und wofür er die Olympischen Spiele in Sotchi genutzt hatte, sind für seine Herrschaft wichtig.

Der Westen hatte nie eine wirkliche Strategie. Emanuel Todd schreibt in „Weltmacht USA ein Nachruf“ – Dass die USA damals nur aus den in „Die einzige Weltmacht“ stehenden Pläne Russland in die zweite Reihe zu verweisen, nur die einfachen Ratschläge umgesetzt hatten. Dies war eben die NATO Osterweiterung. Eine Annäherung an den Iran war lange Zeit nicht geplant gewesen. Nun mit Obama scheint es so, als würden die USA dies eben nun doch umsetzen wollen. Für Russland zählt nicht, dass der Iran dadurch wirtschaftliche Erleichterungen bekommt oder die iranische Bevölkerung sich eine Annäherung an die USA wünscht. Moskau sieht nur, dass hier ein neues Spielfeld der USA im Süden seines selbst gewählten Einflussgebietes entsteht.

Der Tagesspiegel meldet unterdessen, dass die EU der neuen ukrainischen Regierung mit elf Milliarden EURO helfen will. Der EU ist eben sehr daran gelegen, diese Chance dass sie die Hände an die Ukraine bekommen können nicht verstreichen zu lassen. Dies wird von Moskau natürlich als feindlicher Akt wahrgenommen. Beide Seiten sind daran interessiert die Ukraine in ihren Herrschaftsbereich zu bekommen. Die EU hatte lange nicht überlegt was sie machen kann, wenn die Staaten welche zu Enge Beziehungen mit Russland haben nicht in die EU kommen wollen. Die EU hat ja auch gegen Weißrussland nur eine feindliche Haltung inne. Fürs erste sind einmal die Diplomaten dran. Die EU versucht irgendwie Moskau Zugeständnisse Abzuringen, wissend dass sie jedoch keinerlei Druckmittel gegen Moskau haben. Die USA warten ab. Sie können nichts machen und in den USA fordern die Republikaner härtere Maßnahmen gegen Russland durchzusetzenDie ZEIT bringt es auf den Punkt. Die USA und Obama wirken erstaunlich Machtlos.

Hier trifft das ein, was John J. Maersheimer in seinem Buch „The Tragedy of Great Power Politcs“ schrieb. Dass die Großmächte heute keinen Krieg gegeneinander führen können, weil sie alle über Atomwaffen verfügen. Man kann nur sehen wie die Ukraine aufgeteilt wird. Die Russen schaffen wieder einmal Fakten und es bleibt abzuwarten, was man von Seiten des Westens aus machen kann. Ich stimme dem Kommentar von Tagesschau.de den ich am Anfang verlinkt hatte zu. Man muss die Sorgen Russlands ernst nehmen. Es muss von Westen eine ehrliche Politik betrieben werden. Man muss sich mit Moskau einigen und hier kommt das 19. Jahrhundert ins Spiel, und seine Einflusszonen abstecken. Sonst hat man so einen Salat wie in der Ukraine.

Ein Fachartikel der Zeitschrift „Internationale Politik“ kommt zu dem Fazit, dass Putins Neo-Imperialismus dem Scheitern verurteilt ist. Die Zukunft gehört der EU. Ich kann diesem Fazit nicht ganz zustimmen. Wie ich schon sagte, denke ich dass die EU an die Grenzen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten angekommen ist.

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