Politik: Ukraine – Die Grenzen der westlichen Macht

Russland interveniert in der Ukraine. Russische Truppen haben sich in der Krim breit gemacht und die Halbinsel faktisch besetzt. Jetzt wird in den letzten Tagen wild spekuliert, dass die Ukraine auch ihren Osten wo die Industrie des Landes liegt an Russland verliert. Der Westen schaut nur zu und es scheint sich der Georgienkrieg nun in der Ukraine zu wiederholen. Russland braucht ein starkes Signal zu setzen. Die Ukraine ist wichtig, wenn Russland eine wichtige Rolle in seiner selbst gewählten Einflusssphäre spielen will. In dem Buch „Die einzige Weltmacht“ schreibt der Autor ein Experte für die UdSSR und Russland, sowie ehemalige Sicherheitsberater unter US Präsident Carter, dass ohne die Ukraine Russland keine Chance hat eine Großmacht wieder zu werden und der Westen deswegen alles versuchen sollte die Ukraine auf seine Seite zu ziehen. Russland ist strikt gegen eine Einbindung der Ukraine in die NATO, dies würde das Land zerfallen lassen, da der Osten sich eine enge Anbindung an Russland wünscht. Im Lissabon Vertrag hat die EU erstmals den Charakter eines Defensivbündnisses bekommen. Dieses richtet sich natürlich gegen Russland, da geografisch gesehen, alle anderen Staaten entweder zu schwach oder in der NATO sind. EU Staaten die nicht in der NATO sind, können so indirekt auch von der NATO profitieren, da wenn die europäischen NATO Staaten im Krieg sind, die USA sicher alles daran setzen werden diese zu unterstützen.

Russland weiß das alles und der Machtwechsel in der Ukraine würde das Land nun an die EU heranführen. Dabei sieht die EU erstmals, wie es ist wenn sie mit einer Mitgliedsperspektive zu sehr in die russische Sphäre eingreift. Die Ukraine ist zum Spielball der Geopolitik geworden und die verschiedenen Landesteile wollen entweder engere Beziehungen zu Russland oder zur EU haben. Samuel Huntington beschreibt im Buch „Kampf der Kulturen“ genau dieses Dilemma der Ukraine.

Die Ukraine ist nicht in der Lage sich gegen eine Intervention Russlands zu wehren. Man mag hier an den Prager Frühling 1968 denken, wo der Westen auch nicht in der Lage war der damaligen Tschechoslowakei zu helfen. Die Ukraine ist nun erst einmal auf sich alleine gestellt. Dabei hat es vor allem aus den westlichen Landesteilen eine Vorherrschaft gegenüber den russisch Sprachigen Landesteilen gegeben. Die russische Sprache soll nicht mehr zweite Amtssprache in der Ukraine sein, so ein erster Beschluss der neuen Regierung.

Diese prowestliche auf die westlichen Landesteilen gestützte Regierung, hat die Fliehkräfte des Landes unterschätzt wenn man nur die Interessen dieser Landesteile umsetzt. Es mag in den östlichen Landesteilen nun sehr wohl begründet die Befürchtung aufkommen, dass ihre Interessen in der neuen Ukraine an den Rand gedrängt werden sollen. Daher sehen diese Leute die Russen als Befreier vor einer drohenden Unterdrückung durch die ukrainisch sprechenden Leute an. Russland hatte sich natürlich auf den Tag X vorbereitet, alles andere zu Glauben wäre Naiv. Die Russen ahnten, dass mit dem Ende der bisherigen Regierung auch die Garantie entfällt, dass die Ukraine nicht ins westliche Lager abrutscht. Jetzt zeigt Russland den anderen Staaten der ehemaligen UdSSR wie schon damals im Georgienkrieg, dass der Westen nicht in der Lage ist sie vor Russland zu schützen und die Russen einfach gewähren lässt. Dies zeigt wie die NATO sich mehr und mehr zu einem Papiertiger entwickelt. Aber ein Krieg gegen Russland ist einfach dank der Atomwaffen der Russen ein Wagnis was niemand eingehen will. Winfried Schneider-Deters beschreibt in einem Buch mit dem Titel: „Die Ukraine – Das Machtvakkum zwischen Russland und der Europäischen Union“  die geopolitische Lage der Ukraine zwischen den beiden Riesen.

Der ehemalige und formell noch immer im Amt befindliche ukrainische Präsident Janukowitsch hat die Russen so eine Nachricht um eine Intervention in die Ukraine gebeten. Wenn die Russen dies nicht machen würden, wäre es auch gefährlich für den Shanghai-Pakt geworden, mit dem Russland und China versuchen die USA aus Eurasien herauszuhalten. Denn die Herrscher in den GUS Staaten wären sich nicht mehr sicher, wenn das Volk gegen sie aufbegehrt und eine westliche Politik durchsetzen will, dass die beiden großen Staaten Russland und China sie nicht davor schützen würden. Gerade aus diesen Gründen schlägt sich auch China an die Seite Russlands. Man darf abwarten wie es weitergeht, aber dem Westen sind damals wie in Georgien erneut die Grenzen seiner Macht aufgezeigt worden. Soft-Power ersetzt halt nicht Hard-Power.

 

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