Politik: Deutschlands Drang zur Ukraine

Die Ukraine kommt nicht zu Ruhe. Jetzt wird spekuliert, dass Russland militärisch in der Ukraine intervenieren könnte. Es gibt schon in der Ukraine pro-russische Stimmen, welche dies fordern. Die Lage in der Ukraine erinnert einen so Analysten an die Vorzeit vor dem Kaukasus Krieg. Der Bericht auf der Tagesschau geht heute nicht davon aus, dass Russland militärisch in der Ukraine intervenieren wird. Washington befürchtet dies jedoch sehr wohl. Einem Bericht auf Foreign Policy jedenfalls nach, wollen die USA Russland davon abraten, dass Moskau in der Ukraine interveniert. Für Russland wäre der Verlust der Ukraine an den Westen eine geopolitische Katastrophe. Daher wird Putin sehr wohl überlegen, wie weit sie reagieren werden. Erneut hoffen, dass die Pro-westlichen Kräfte in der Ukraine sich zerstreiten und am Ende doch Russland der lachende Dritte sein wird, wie damals nach der Orangenen Revolution, ist nicht ausgeschlossen. Doch diesmal scheint die EU aufgewacht zu sein. Europa spricht mit einer Stimme und die EU will die Ukraine in der EU sehen. Das war in den letzten Jahren auch in Deutschland noch anders. Russland kann also nicht hoffen, dass Europa wieder einmal am schlafen ist. Annabelle Chapmann schreibt auf Foreign Affairs, dass im Moment die Lage unübersichtlich ist. Niemand hat im Moment auch bei der Opposition gewonnen, und die Gasprinzessin ist nicht mehr die Galionsfigur wie sie es damals einmal war.

Die Leute erhoffen sich einen frischen Wind. Die Köpfe welche diesen bringen können sind aber jedenfalls noch nicht aufgetaucht. Vielleicht werden die Präsidentschaftswahlen etwas zeigen. Doch im Moment ist die Lage in der Ukraine ziemlich offen. Wer das Rennen macht und in welche Richtung die Ukraine gehen wird, ist dieser Tage offener denn je.

Das alles weiß Moskau. Putin ist nicht für überhastete Aktionen bekannt. Der Kreml weiß, dass der Westen nicht schnell die Lage in der Ukraine stabilisieren kann. Dazu fehlt ihm einfach der Wille. Der IWF will Geld nur geben, wenn Reformen in der Ukraine stattfinden. Diese sind jedoch wie man weiß schmerzhaft für ein Land. Die Ukraine und ihre Bürger werden also noch einiges an Schrecken erleben, wenn sie sich dem Westen hingeben werden. Doch eine Alternative gibt es nicht, da Moskau sie beherrschen will. Die Ukraine liegt geopolitisch einfach zwischen zwei Blöcken und droht aufgerieben zu werden. Für eine neutrale Politik fehlen die Mittel und auch der Wille in der Bevölkerung. Die EU verspricht auf langer Sicht Wohlstand und Sicherheit. Dies wollen viele Menschen in der Ukraine und die EU muss sich überlegen, wie sie ihre Politik ändert, damit die Menschen schnell erste Früchte bekommen wenn die Ukraine sich auf den Weg in Richtung EU machen sollte. Ein Wandel der europäischen Instrumente ist nicht ausgeschlossen, da Deutschland generell immer ein strategisches Interesse an Osteuropa hatte und hat. Merkel will wissen, wer in der Ukraine ihr Ansprechpartner ist, damit die EU und vor allem Deutschland die Politik in der Ukraine in ihrem Sinne beeinflussen kann. Wohin sich alles entwickeln wird, kann man heute noch nicht sagen. Aber die nächsten Monate werden eine Richtung erkennen lassen.

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