Politik: Die EU, die Türkei und die Ukraine

Die Türkei hat ein Gesetz zur Internetkontrolle beschlossen. Erdogan will so sicherstellen, dass Proteste gegen seine Regierung minimiert werden. Der türkische Premier entfernt sich weiter von Europa. Dabei forderte er vor kurzem, dass die EU der Türkei eine Beitrittsprespektive geben soll. Erdogan will in Deutschland bei den hier lebenden Türken punkten. Denn in der Türkei ist Wahlkampf. Er fordert die Türken auf, dass sie das Türkischtum hochhalten sollen und appelliert an den Nationalstolz der hier in Deutschland lebenden Türken.

Dabei geht er nicht wirklich auf die auch von Türken in Deutschland geäußerte Kritik auf seine Politik ein. Von der EU und Merkel erwartet er eine Beitrittsperspektive und muss doch mit ansehen wie die EU sich mehr auf die Ukraine konzentriert. Die Ukraine obwohl wirtschaftlich schwächer als die Türkei soll auch so der Wille der CDU zur EU kommt. Dagegen ist wie gesagt Russland. Erdogan kann jedoch mit seiner repressiven Politik nicht rechnen in die EU aufgenommen zu werden. Da die Türkei ein NATO Mitglied ist, werden die EU Staaten und die USA offiziell nichts machen um einen Wechsel in Ankara herbei zu führen, im Gegensatz dazu wie sie es gerade in Kiew versuchen. Doch Brüssel und Washington werden es kritisch sehen, wie die Türkei sich vom Westen entfernt. Die Türkei versucht nun das, was Samuel Huntington der Türkei als Potential bescheinigt hat zum Kernstaat der islamischen Kulturzone zu werden. Man kann sagen, dass Erdogan seinen Huntington  gelesen hat. Dabei sieht man wie die Türkei in Syrien alles tut um gegen die Schiiten im Land zu punkten. Die Kurden unterdessen versuchen alles um ihre Position gegenüber allen zu behaupten und bekommen dabei Unterstützung von ihren Mitstreitern aus dem Nordirak.

Erdogan versucht in Deutschland alles um die Türken daran zu hindern, dass sie sich mit dem deutschen Staat identifizieren. Das haben auch seine letzten Auftritte deutlich gemacht, wo es Proteste aus Deutschland gab. Deutschland muss es kritisch sehen, wie die Türkei sich außerhalb der Normen der NATO stellt. Dabei muss Merkel Erdogan eine ehrliche EU Perspektive geben, vielleicht helfen der Druck und die Verlockung dann dass die Türkei wieder eine neue Richtung einnimmt. Im Moment sieht es so aus, dass Erdogan so handelt weil er in Wirklichkeit nicht damit rechnet je in die EU aufgenommen zu werden, solange die UNION an der Macht ist. Die SPD sieht es natürlich anders und die SPD könnte versuchen die CDU in eine Richtung zu bekommen, dass Erdogan seine Innenpolitik neu überdenken muss, hätte er doch mehr zu verlieren. Die UNION konzentriert sich wie der Rest der EU jetzt jedoch erst einmal auf die Ukraine. Die Türkei droht nicht wirklich in ein anderes Lager abzugleiten und so kann man in diesem Fall auf Zeit spielen. Die NATO ist keine Wertegemeinschaft. Die Frage welche sich Deutschland stellen muss, ist wie man auf die Türkei einwirken kann, damit die Demokratisierung wieder in Gang kommt.

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