Politik: Die Ukraine und ihr Weckruf für Deutschland

Die USA erhöhen den Druck auf die ukrainische Regierung. Dabei geht es knallhart um Machtpolitik wie der Westen nun versucht die Ukraine in ihren Einflussbereich zu bekommen. Die EU macht auch Politik und unterstützt dabei die USA. Dabei merkt die EU zum ersten Mal wie ihre softpower ausstrahlt und dabei ist Staaten automatisch anzuziehen. Dagegen kann Russland wenig machen, weil sie nichts dergleichen haben. Die EU ändert sich und sie ändert sich vor allem deshalb weil Deutschland sich ändert. Deutschland tritt in eine neue Phase ein und die Nachrichtenmeldungen zum Start der dritten großen Koalition zeigen, dass sich etwas ändert. Deutschland macht auf einmal Außenpolitik und merkt, dass es auch Machtpolitik ist. Bundespräsident Gauck fordert in seiner Rede in München, dass Deutschland diese bisherige Zurückhaltung aufgeben soll. Der SPIEGEL nennt Gauck einen Realpolitiker. Die Rede kann man hier nachlesen. Unter Westerwelle war Deutschland zögerlich gewesen. Er versuchte noch darauf hinzuweisen, dass deutsche Außenpolitik „Friedenspolitik“ ist.  Die FDP versuchte damals mit Friedenspolitik im Lager der GRÜNEN zu wildern. Dabei war sie auch vor Populismus nicht schade, als Westerwelle drohte Entwicklungshilfe für schwulenfeindliche Länder einzustellen. Damit wollte der in der homosexuellen Szene punkten, welche zum Großteil den GRÜNEN die Treue hält.

Nun sind Westerwelle und die FDP in die Bedeutungslosigkeit geschickt worden. Die SPD und die UNION betreiben nun Machtpolitik. Und auf einmal scheint es so, als hätte Deutschland gemerkt, dass es ja doch mehr machen muss und eine Realpolitik im 21. Jahrhundert nicht nur erwünscht sondern von seinen Partnern auch gefordert wird, welche die Führung durch Deutschland eher akzeptiert haben, als es die Deutschen selbst getan haben. 2011 fragte ein Fachartikel welches Deutschland wir brauchen, und dass Deutschland zum schrecken seiner Partner die Lust an der Außenpolitik und speziell Europa verloren zu haben schien. Die Proteste in der Ukraine werden als Richtungskampf gesehen, ein Fachartikel bringt es gut zur Geltung wie es in der deutschen Fachszene gesehen wird. Jetzt scheint Deutschland aber vorne weg zu marschieren und die Ukraine welche nach Deutschlands Meinung zu EU gehört soll integriert werden. Es zeigt sich, dass an den Rändern der EU halt immer noch die gute alte Machtpolitik gespielt wird. Deutschland hat mehr Handlungsspielräume und könnte nun in der neuen Koalition neue Akzente in Europa und anderswo setzen.

Es ändert sich doch viel in Deutschland und die Debatte wohin ist geht nimmt an Fahrt auf. Dabei ist kritisch zu bemerken, dass diese Debatte außerhalb des Fachpublikums niemand so genau wahrnimmt. Es wird darüber berichtet doch in der Öffentlichkeit kommt diese Debatte nicht an. Dabei ist es wichtig auch in der Öffentlichkeit mitzureden. Wir sind ein demokratisches Land doch die Öffentlichkeit will keine Außenpolitik hören. Dabei ist die Frage wo man Soldaten in Zukunft hinschickt für alle eine wichtige.

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