Politik: Macht die EU jetzt Außenpolitik?

Die Ukraine darf nicht ins russische Lager abtreiben. So kann man die Reaktionen aus Brüssel und Washington sehen. Die USA sehen die EU nicht mehr offiziell als  Rivalen an, wie es noch zu Zeiten von Bush junior war. Und Russland sieht NATO und EU als Teufelswerk, welches es einzudämmen gilt. Jetzt haben USA und EU Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen.

Die geplante Hilfe soll einer pro-westlichen Regierung in Kiew zugute kommen. Der Westen will jetzt schnell nachholen, was er all die Jahre versäumt hatte, als eine pro-westliche Regierung in der Ukraine herrschte. Meiner Meinung soll die Ukraine in die EU. Sie gehört einfach zu Europa. Gerade in Deutschland gab es Debatten, dass Kiew doch nicht in die EU soll, weil man auf Russland Rücksicht nehmen sollte. Jetzt sieht man das Putin nicht abwartet sondern in Sachen Geopolitik Nägel mit Köpfen macht. Die Ukrainer welche im Westen des Landes wohnen wollen nach Europa. Gerade Lemberg liegt quasi an der Grenze zur EU. Die jungen Ukrainer träumen von Reisefreiheit in den Westen weil sie sich mit ihm kulturell verbunden fühlen. Doch die EU hatte immer neue Hürden für diese Menschen aufgebaut. Jetzt sehen diese Menschen, dass ihre Regierung sich in russische Arme flüchten will und dagegen gehen sie auf die Straße.

Washington und Brüssel müssen sich also beeilen wenn sie die Ukraine in ihr Lager holen wollen. Der ehemalige Sicherheitsberater unter Carter hat in dem Werk „Die einzige Weltmacht“ geschrieben, wenn die USA Russland eindämmen wollen müssen sie die Ukraine ins westliche Lager holen. Ohne die Ukraine kann Russland keine Großmacht sein und das weiß Moskau. Auch müssen die USA zum Iran gute Beziehungen aufbauen, wenn sie den russischen Einfluss im Nahen Osten begrenzen wollen. Dieses Buch wurde in den 90iger Jahren geschrieben. Jetzt in der Obama Administration scheint man diese Blaupause zu verwenden. Die EU ist Juniorpartner in der Sache. Das liegt auch daran, da Deutschland nicht führen wollte und in Sachen Außenpolitik sich versteckt hat. Auf der aktuellen Münchener Sicherheitskonferenz gibt es nun einen Wandel in der deutschen Außenpolitik. Deutschland will auch militärisch aktiver werden. Dies kann die Bundesrepublik aber nur schaffen wenn sie den Wehretat nach oben korrigiert und die Europäer in Sachen Sicherheitspolitik zu einer gemeinsamen Linie finden. Dieser Punkt hat sich auch nach all den Jahren nicht gebessert. Für die EU ist die Krise in der Ukraine jetzt eine Chance, dass sie geschlossen auftreten kann und so sehen kann welche Früchte ein gemeinsames Auftreten haben kann. Das die CDU in ihrem Wahlprogramm jetzt US kritische Töne anschlägt, zeigt wie die NSA Affäre auch zu einem Denkwandel in der Union beigeführt hat.

Die CDU erkennt, was Experten schon lange gesagt haben, dass die USA die EU doch als Rivalen sehen. Die EU kann wenn sie ihre Probleme ernsthaft löst zu einem Rivalen für die USA werden. Dies war lange in Brüssel nicht angekommen, doch sollte G.W. Bush und sein Versuch Europa zu spalten den Politikern in der alten Welt eine Mahnung und Warnung sein. Auch wenn man jetzt zusammenarbeitet und der Ukraine helfen will muss die EU auch unter einer Obama Administration erkennen, dass die USA der EU nur helfen, weil sie gemeinsame Interessen teilen und nicht so etwas wie „Freundschaft“. Obama brauch eine starke EU wollen sei doch Russland aus Europa halten um sich mehr auf das aufstrebende China konzentrieren zu können. Die EU muss nun der ihr von Washington zugedachten Rolle spielen. Dabei sollte Brüssel doch schon lange in der Lage sein eigene Akzente zu setzen. Vielleicht sind Europas Führer mit Ausnahme von London nun aufgewacht. Es wäre ihnen jedenfalls zu wünschen.

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2 Antworten zu Politik: Macht die EU jetzt Außenpolitik?

  1. roberigab schreibt:

    Eine gute Analyse, der ich folge. Ergänzend füge ich hinzu, dass eine verbesserte Machtpolitik der EU nur möglich erscheint, wenn Europa von der NSA unabhängig wird, lies dazu Handelsblatt von heute unter „Der Zerfall des Internets“.

    • japan001 schreibt:

      Ja, dass denke ich auch. Es gab da eine Konferenz wo die EU überlegt in Sachen Internet auch unabhängig von den US Konzernen zu werden. Was nützt es einem wenn man gegen die NSA vorgehen will, wenn alle Daten bei US Firmen sind.
      Ich denke, dass die USA nun auch den Konservativen gezeigt haben, dass sie ihre Macht bedrohen. Was die Sozialdemokraten im Irakkrieg lernten, lernen die Konservativen nun durch den NSA Skandal. Außerdem ist gerade bei Jüngeren Wählern nicht mehr zu vermitteln, wieso wir den USA Dankbar sein sollten. Der Europäische Traum ist noch Lebendig, doch muss er mit Leben erfüllt werden, dass kann eine Emanzipation von den USA schon bringen.

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