Politik: Muss Deutschland und Europa den Kurs ändern?

Ändert Deutschland den Kurs?“ So fragt die Tagesschau in einem Artikel über die aktuelle Münchener Sicherheitskonferenz. An Deutschland wird immer mehr Appelliert, dass sich die Bundesrepublik an militärischen Interventionen beispielsweise in Afrika substanziell beteiligt. Die Bundeswehr dagegen beklagt, dass sie personell und strukturell allen Reformen zum Trotz diesen Aufgaben nicht gewachsen ist.

Deutschland hat seinen Wehretat nicht erhöht und die Bundesrepublik hat allen Plänen zum Trotz mit den anderen europäischen Staaten nicht eine Verzahnung der Wehrpolitik hinbekommen. Die EU ist in vielen Bereichen ein Papiertiger und die USA hoffen, dass die Europäer doch militärisch schlagkräftiger werden, wollen sie doch raus aus Europa und hin zum pazifischen Raum. Diese Themen sind auf der Münchener Sicherheitskonferenz jetzt im Gespräch, zusätzlich zur Ukraine und dem Dauerthema Syrien wo die Interessen des Westens klar mit den Rivalen aus Moskau und Teheran aufeinanderprallen. Zumindest mit dem Iran soll jetzt ein fruchtbarer Dialog eröffnet werden. Doch der Westen sollte das nicht als Zeichen sehen den Iran ideologisch zu unterwerfen und zu einem blinden Alliierten des Westens machen, wie es zu Zeiten des Schahs der Fall war.

Die Bundesrepublik will nicht militärisch aktiv werden. In Deutschland herrscht seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ein misstrauen gegen Real- und Machtpolitik vor. Nun soll sich dieses Ändern, so der Wille von CDU/CSU und der SPD. Die SPD hatte schon damals mit Zustimmung der Union die Bundeswehr in den Kosovo geschickt. Auch wollte die CDU unter Angela Merkel, dass sich Deutschland am Krieg gegen den Irak unter George W. Bush beteiligt. Es gibt also bei beiden Koalitionären eine Tendenz hin zu mehr Gewalt in der Außenpolitik und wieder hin zum Clausewitzischen Diktum das „Krieg nur Politik mit anderen Mitteln“ ist. Zwischen Anspruch und Realität liegen aber Welten. So kann Deutschland und Europa nicht militärisch viel Aufbieten und ist noch zu sehr von den USA abhängig. Dabei sollte die Zeit von Bush und auch der NSA Skandal unter Obama den Europäern und Deutschen zeigen, dass die USA uns nur als nützliche Alliierte sehen, solange wir das Spiel der Amerikaner mitspielen. Ökonomisch sind wir dazu da ausspioniert zu werden und militärisch zu folgen, weil Europa militärisch ein Zwerg ist und daher von den USA nicht Ernst genommen wird. Europa macht sich zum Sklaven der USA und eine Änderung der Militärpolitik kann nur dann von Erfolg gekrönt werden, wenn auch im Denken ein anderes Verhältnis zu den USA eintritt. Wir dürfen nicht mehr wie Hans Peter Friedrich zeigte, blind den USA vertrauen. Wir als Europäer müssen wieder in der Lage sein selbst unsere Interessen zu vertreten und durchzusetzen, wenn wir ernsthaft den USA Konsequenzen für ihr Handeln androhen wollen, wenn diese die Bürger Europas ausspionieren. Dabei geht es darum, dass man unabhängiger und sicherer gegenüber der NSA und dem USA wird. Staaten verbindet keine Freundschaft nach der Theorie der „Realpolitik“ sondern nur gemeinsames Interesse. Dies kann man jetzt am Verhalten der USA zu den europäischen Staaten sehen. Die Europäer sollten aufwachen, dass sie nicht in einer postmodernen Welt leben, auch wenn sie Europa so sehen, sondern immer noch in einer Welt wo das Recht des Stärkeren gilt. Die USA fokussieren sich jetzt auf die aufstrebende Volksrepublik China. Für Europa ist da kein Platz mehr. Europa sollte es als Chance begreifen wieder seinen Weg zu finden und zu überlegen, was es mit diesem Spielraum anstellen soll.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Außenpolitik, Politik abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Politik: Muss Deutschland und Europa den Kurs ändern?

  1. roberigab schreibt:

    Mit Westerwelle ging gar nichts. Jetzt wird man sehen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s