Politik: EU lockert Sanktionen mit dem Iran

Die EU lockert die Sanktionen gegen den Iran. Dies ist im Rahmen des auf 6 Monaten befristeten Atomabkommen des Irans mit den 6 Partnerländern geschlossen worden. Am Ende will man ein dauerhaftes Abkommen mit dem Iran schließen. Die USA planen am Ende der Gespräche auch wieder diplomatische Beziehungen mit der islamischen Republik aufzunehmen.

Man kann sagen, dass der Iran und die USA auf einem guten Weg sind. Rohani und Obama wollen wirklich ein neues Kapitel zwischen den beiden Staaten aufmachen. Beide sind die alten Feindbilder leid. Die Republikaner in den USA und Israel wollen das nicht. Sie wollen, dass die USA neue Sanktionen gegen den Iran durchsetzt und am Ende ein „regime change“ durchgeführt wird. Diesen Stimmen sind sich der Iran und die USA bewusst. Deswegen wollen sie schnell ein Abkommen schließen um die Gegner einer Vereinbarung vor Vollendete Tatsachen zu stellen. Die Iraner wissen, dass sie ihr Regime nur halten können wen sie den Menschen mehr ökonomische Freiheiten und auch politische Freiheiten geben können. Sonst kommt es zur einer Revolution. Der arabische Frühling hat Teheran die Augen geöffnet und man kann schon sagen, dass bei der Wahl von Rohani vom Regime mit der Ausschließung von Rafsanjani und anderen liberaler Politikern der Weg für Rohani geebnet wurde.

Rohani muss Erfolge bringen. Der Iran befindet sich in internationaler Isolation und doch kann auch eine Teilnahme an den Gesprächen zu Syrien zeigen, dass die Welt Irans Einfluss in der Region als Tatsache akzeptiert hat. Auch wenn es im Westen Stimmen gibt welche diesen Einfluss minimieren und zurückdrängen wollen. Diese Leute sind naiv. Realpolitik ist nicht, dass man nur mit Leuten redet die man mag, sondern auch mit denen die man nicht mag und politisch anderer Meinung ist. Die USA können wenn der Iran sich öffnet stärker die Zivilgesellschaft im Iran fördern und dafür Sorgen,  dass im Iran der Weg der Reformen und der Freiheit weiter begangen wird. Wenn ich Blogs von Exil-Iranern lese sehe ich, dass diese voller Verachtung und Wut auf das Regime schreiben. Dabei fehlt die nötige Coolness um diese Ereignisse zu analysieren. Man kann von außen keinen Regime Change wie die Bush Regierung es noch wollte durchsetzen. Die Iraner wollen den Wechsel selbst bestimmen und die Panik die Israel schüren will, ist vielen im Westen zur einer lästigen Musik geworden. Die israelische Regierung besteht aus Hardlinern die gerne ein altes Feindbild aufrecht halten wollen. Da passt ihnen Rohani nicht ins Konzept, vor allem da die Obama Administration gerne andere und neue Wege gehen will. In den USA hat eine andere politische Kultur bei den Demokraten sich durchgesetzt. Dies ist für den Iran gut. So werden iranische Gesprächsangebote ernst genommen und israelische Forderungen nach einem Ende der islamischen Republik abgelehnt. Bei den Demokraten ist auch kein Groll zu finden, dass der Iran sich aus den Händen der USA hat entgleiten lassen und der Wunsch die Revolution von 1979 wieder rückgängig zu machen ist bei den Demokraten im Gegensatz zu den Republikanern gering. Dabei waren die Republikaner während des „Kalten Krieges“ besonnener. Sie waren der „Realpolitik“ verhaftet. Die „Neo-conservatives“ eine Spielrichtung der amerikanischen Konservativen welche nach den Kalten Krieg die Republikaner übernahmen sind da aggressiver. Sie sehen auch nicht mehr das Gebot der US Zurückhaltung geboten, da sie meinen die USA können es mit jedem Staat auf der Welt aufnehmen. Obama und die Demokraten dagegen wollen die USA umgestalten. Sie wollen die USA „europäisieren“. Dabei wollen sie amerikanische Traditionen neu erfinden und eine Dialog mit der Welt eingehen. Die Europäer sind dabei die zweite Geige. Sie können nur mitschwimmen und im Zuge des Dialoges zwischen den Iran und den USA die Sanktionen anpassen. Das liegt daran, dass Europa nicht mit einer Stimme redet. Hier muss noch viel getan werden.

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