Politik: Seltsames Berlin

Der Bundestag ist weitgehend arbeitslos. Während die UNION und die SPD verhandeln, kann der Bundestag nichts machen weil die wichtigen Ausschüsse nicht besetzt sind. Nun will die kommende große Koalition wichtige Sachen im so genannten „Hauptausschuss“ regeln. Nur ist ein solcher Ausschuss gar nicht vorgesehen. Man will von Seiten der kommenden großen Koalition dafür Sorge tragen, dass alles in einem super Gremium geregelt wird. Jedoch ist so etwas nicht in der Verfassung vorgesehen und die normalen Ausschüsse können erst gebildet werden, wenn die Zuschnitte der Ressorts bekannt gegeben werden. Die politische Arbeit ist also erst einmal gelähmt und das obwohl Sachen wie die Affäre um die  NSA-Affäre alles andere als beendet sind. Die SPD muss derweil Angst vor ihrer eigenen Aufklärung haben, sitzt sie doch in Zukunft als Koalitionspartner der Union im Bundestag. So können alte SPD-Forderungen sich schnell zum Bumerang entfalten.

In Berlin gehen die Koalitionsverhandlungen jedoch in die weitere und vielleicht entscheidende Runde. So geht es um die Mütterrente als auch um den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft. Und in der UNION gibt es jetzt auch ebenfalls Bestrebungen, dass die Basis mitentscheiden darf ob es zu einer Koalition mit der SPD kommt.

In der UNION gibt es im konservativen Flügel schon seit längerem Murren mit dem Kurs der Kanzlerin. Ich denke die jeweilige Basis von CDU und SPD wird aber mitziehen, da beide etwas von der Macht haben wollen und aufeinander angewiesen sind. Weiß doch die CDU dass eine Koalition mit der GRÜNEN sie mehr kosten wird und die SPD Angst vor einer Koalition mit GRÜNEN und LINKSPARTEI haben wird, müsste sie doch ihre Wahlversprechen umsetzen. So dreht sich die Erde weiter und die Politik in Deutschland ist um eine Skurrilität reicher.

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Innenpolitik abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s