Politik: Mehr Demokratie wagen

„Mehr Demokratie wagen“, dieses Motto von Willy Brandt steht Pate für die Forderung in der SPD, dass man Bürgerentscheide auf Bundesebene einführen soll. Die AfD zeigt Wirkung und treibt die Parteien vor sich her, denn die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen auch über europapolitische Themen abstimmen zu können. Dies ist zwar eine demokratische Sache, jedoch ist Europa nicht demokratisch. Dies könnte am Besten funktionieren würden wir einen gemeinsamen Staat haben und nicht einen Staatenverbund wie es jetzt der Fall ist. Europapolitisch müsste die Bundesregierung mehr der Bevölkerung vermitteln wieso sie so handeln muss und nicht anders, wenn es um Europa geht. Der Souverän wird dann ganz genau schauen ob dies auch wirklich gemacht werden muss. Vielleicht kann Europa sich auch mehr und mehr aus den Fängen der Finanzmärkte befreien, denn dem deutschen Volk wird es nicht egal sein, wenn man die Griechen kaputt spart oder jemand anderes, wenn ihnen das Elend der Leute bewusst wird. Das Volk ist emotional und kann gewisse Sachentscheidungen der Politik noch einmal korrigieren.

Wichtig ist aber auch, dass gewisse Entscheidungen von Volksentscheiden ausgeschlossen werden, mag man doch auch an politischen Willen und Kalkül der deutschen Bevölkerung zweifeln. Die AfD hat es fast in den Bundestag geschafft und dies mit platten Populistischen Parolen verpackt in ein pseudowissenschaftliches Kleid. Natürlich sehen sich die „Finanzrebellen“ in den Nadelstreifen nun berechtigt zu frohlocken. Können sie doch die Plebiszite nutzen um ihre Forderungen durchzusetzen und gegen das „Establishment“ anzugehen. Dies wird der AfD sicher PR geben. Die Piraten können aber es auch nutzen. Zwar sind Themen aus dem Netz wie viele die Themen der Piraten sehen, in der breiten Bevölkerung nicht so wichtig, doch kann sich dies ändern. Je mehr unsere Generation nachwächst und mit dem Internet vertraut wird, desto mehr werden solche Themen, welche  nicht nur Netzthemen sind sondern es um die Freiheit allgemein geht und wie weit der Staat die Rechte der Bürger einschränken darf, mehr und mehr an Gewicht gewinnen. Es bleibt abzuwarten ob die CDU diese Forderung der SPD wirklich umsetzen wird. Schließlich sind wir erst bei den Koalitionsverhandlungen und bis es zu einem Gesetz kommt wird daran noch viel herum gedoktort. Die Lobbysten können sich aber auch freuen, denn so haben sie eine Möglichkeit vielleicht auf andere Weise Politik zu beeinflussen. Der Souverän kann nämlich auch manchmal ganz schön dämlich sein und einfache Parolen schlucken. Einem Links fühlenden Menschen sollte das letzte Wahlergebnis eine Mahnung sein.

 

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