Politik: Wind of change – Das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran

Jetzt geht alles sehr schnell. US Außenminister Kerry ist überraschend zu einem Treffen mit seinem iranischen Gegenpart aufgebrochen und nimmt persönlich an dem Treffen der Unterhändler teil. Es ist nun zu fragen, ob die USA und der Iran nun ihren langjährigen Streit beenden werden. Der Iran so wird schon seit Tagen vermutet wird auf weitreichende Forderungen des Westens eingehen. Er wird aber nicht das Atomprogramm beenden, wie Israel immer wieder fordert. Israel scheint in den Verhandlungen jedenfalls keine so große Rolle zu spielen. Die Regierung in Tel Aviv hat mit seiner Kompromisslosen Haltung im Nahostkonflikt viel Vertrauen in der Obama Administration verloren. Die USA unter Obama haben sich also von Partner in Tel Aviv entfernt und Washington will das knappe Zeitfenster bis zu den Präsidentschaftswahlen in den USA, wo wohl die Republikaner gewinnen werden nutzen um zu einem „Frieden“ mit Teheran zu kommen. Wohl hofft man auch in Washington das man so Irans Reformorientierten Kräfte stärken könnte. Iran braucht eine Entlastung und ein diplomatischer Dialog mit den USA könnte dem Iran helfen seine Wirtschaftsprobleme in den Griff zu bekommen. Dies würde die Regierung in der Bevölkerung stärken. Auch wenn die Republikaner zwischen den moderaten Kräften und den Hardlinern in Teheran keinen Unterschied machen. Sie träumen von einem „regime change“ und gehen so an der Realität vorbei. Denn wenn ein Volk darbt und man sich vor allem ums Überleben kümmert dann ist so kein Protest möglich. Man sieht es ja an Nordkorea wo die Bevölkerung keinerlei Proteste gegen die dortige Regierung zeigt. Obama kann hoffen, wenn die Iraner nun ökonomisch gesunden, dass es dann auch weitergehende Forderungen in der Bevölkerung des Irans geben könnte. Wenn die USA ihr Image als Unterdrücker des iranischen Volkes abstreifen könnten, da die USA in der Vergangenheit des Landes nicht gerade eine konstruktive Rolle gespielt haben, könnte Washington in längerer Sicht mit einem demokratischeren Iran rechnen.

Dies wäre auch im Sinne von Israel, da nach der Theorie des demokratischen Friedens demokratische Staaten keinerlei Bedrohung füreinander darstellen. Tel Aviv muss sich dennoch hüten. Wenn die Bedrohung Iran verschwunden ist, wird man auch im Westen Israels Politik kritischer hinterfragen. Die Regierung in Tel Aviv weiß es und nutzt die Zeit die sie hat um in den besetzten Gebieten Fakten im Sinne Israels zu schaffen. Iran wird weiterhin an dem Schicksal der Palästinenser interessiert sein. Dies könnte auch zukünftig zu einem Thema in den US-Iranischen Beziehungen werden, vor allem da ein ökonomisch gesundeter Iran über mehr Softpower verfügen wird. Der Iran könnte zu einer zweiten Türkei in ökonomischer Sicht werden und die beiden islamischen Staaten könnten ihr Gewicht in die Waagschale werfen um vom Westen Kompromisse und eine Überdenkung der bisherigen Positionen in der Region herbei führen. All dies macht Israels Regierung Angst. Denn ihre Legitimitation ist am Status Quo gekoppelt. Nur so kann sie ihre Politik weiter machen. In dem Fall erinnert sie eher an die autokratischen Regierungen in der arabischen Welt, welche durch den arabischen Frühling hinweg gefegt wurden, als an eine demokratische Regierung. Die Zeiten ändern sich und Gorbatschows Zitat ist heute für die Region aktueller denn je.

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