Politik: NSU und AfD und ein bitterer Beigeschmack

Wenn man die Aussage des Verfassungsschutz Mannes sich ansieht, die er bei dem Prozess um die NSU gemacht hat bleiben Fragen offen. Wieso hat er nicht gehandelt, obwohl er einen Sterbenden sah? Er sagt er hat nichts mitbekommen und dann als der Mord bekannt wurde aus Angst geschwiegen. Wieso hatte er denn Angst gehabt? Er hat doch nichts getan. Wusste er doch mehr als er im Prozess aussagte? Seine Aussage lässt jedenfalls kein gutes Licht auf unsere Sicherheitsstrukturen zu. So können Rechte quasi direkt vor der Nase der Behörden jemanden ermorden und niemand macht etwas dagegen. Es ist schon traurig und man mag zweifeln ob wirklich jemand in diesem Land etwas aufklärt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hat quasi ein totales Versagen unserer Behörden offen gelegt. Man mag gespannt sein, in wie weit nun auch tatsächlich Konsequenzen gezogen werden. Die Leute des Systems die vor dem Ausschuss waren haben sich wenn es um wichtige Fragen ging oft Arrogant gezeigt. Eine Antwort sind viele Schuldig geblieben. Man machte sich damals mehr Gedanken darum wie man islamische Terroristen jagt, als sich um die heimischen Terroristen zu kümmern. Die NPD ist zwar nicht in den Bundestag eingezogen, doch hat die AfD mit rechtspopulistischen Tönen es fast geschafft. Man mag meinen, dass der Staat das Treiben der Rechten und Populisten gerne gewähren lässt. Aktionen gegen Rechts werden wie im CDU geführten Sachsen gerne unter Verdacht eines Linksradikalismus gestellt und überwacht. Man sollte zivile Aktionen gegen Rechts von Seiten des Staates mehr fördern, das wäre eine Lehre aus den NSU Morden. Wie weit sich wirklich in Deutschland was ändern wird bleibt abzuwarten. Eine Mehrheit in diesem Land wählt, das haben die Wahlen jetzt gezeigt konservativ beziehungsweise Rechtspopulistisch. Da bleibt es abzuwarten ob sich wirklich etwas ändert.

 

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