Politik: Wahlen und Wahlsysteme

In Indien hat das oberste Gericht entschieden, dass es auf Wahlzetteln die Auswahl geben soll, dass alle Kandidaten vom Wähler abgelehnt werden. Diese Stimmen werden aber nicht mit den positiven Stimmen für die Kandidaten verrechnet. So soll der Wähler in Indien eine weitere Auswahl haben und sein Wahlwille ausgedrückt werden. Diese „negativen Stimmen“ sollen ebenfalls veröffentlicht werden und so Druck auf die indischen Parteien ausüben, geeignete Kandidaten aufzustellen. Viele Abgeordnete in Indien haben kriminelle Vergehen in der Vergangenheit begangen. Man erhofft sich so, dass die indischen Parteien in Zukunft geeignete Kandidaten aufstellen.

Für Deutschland wäre dies auch eine interessante Option. So können viele Nichtwähler dazu gewonnen werden, auch ihre Stimme abzugeben. Man kann so auch sehen, wie weit viele Wähler mit der Auswahl an Politikern in ihrem Wahlkreis unzufrieden sind. Aktuell gibt es eine kleine Debatte in der deutschen Politik über die 5%-Sperrklausel. In der aktuellen Bundestagswahl haben viele Wähler Parteien gewählt, welche nicht in den Bundestag eingezogen sind. Das Handelsblatt fragt nun „Wie demokratisch unser Wahlsystem“ ist.

Die 5% Hürde sollte nach den Erfahrungen aus Weimar dazu führen, dass das Parlament handlungsfähig ist. Nun nachdem die Parteienlandschaft sich  immer mehr ausdifferenziert und die großen Volksparteien nicht mehr so an Zugkraft haben, muss man sich Fragen wie man mit den vielen Stimmen umgeht welche die deutschen Wähler Parteien geben die neu sind. Wird auch so die Chance für neue Parteien etwas zu bewegen verhindert? Die Debatte ist nun im Gange, doch haben die etablierten Parteien welche im Bundestag sitzen ein Interesse am Status Quo. Man darf gespannt sein ob Karlsruhe (wieder) handeln wird.

 

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