Politik: Der Geist der Verfassung und wie sie gelebt wird

 

 

CSU logo

CSU logo (Photo credit: Wikipedia)

 

„Wir stellen nicht in Frage, dass die demonstrieren können, aber rein juristisch ist die Verfassungslage, dass das Demonstrations- und Versammlungsrecht den deutschen Staatsbürgern zusteht. Also ein Grundrecht darauf haben Ausländer nach unserer Verfassungslage ohnehin nicht. Aber wir haben noch nie jemanden, der friedlich unterwegs war, auch als Ausländer, daran gehindert, an solchen Demonstrationen teilzunehmen.“ So sagt es  der bayrische  Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

 

In Bayern sind gerade Asylbewerber auf der Straße unterwegs und protestieren unter anderem gegen die Residenzpflicht die sie sich unterwerfen müssen. Es sind zwei Protestzüge durch Bayern unterwegs.  Ich finde es ein starkes Stück, dass sich der bayrische Innenminister jetzt hinstellt und diesen Leuten untersagt gegen ihre Lebensumstände friedlich zu protestieren. Nach Medienberichten werden die Teilnehmer an den Protesten massiv von der Polizei drangsaliert. Und unter dem Vorwand der Residenzpflicht versucht Druck auf die Teilnehmer aufzubauen.  Die Landes-SPD fordert eine Änderung der Kultur in der bayrischen Asylpolitik.

 

Es  kann doch nicht sein, dass die CSU und andere rechte Parteien sich daran machen und die Leute welche in dieses Land fliehen wie Aussätzige behandeln. Man sieht auch in den bayrischen Nachbarstaat Schweiz, dass es dort zu einer gegen Asylsuchende Leute zu einer repressiveren Politik kommt, wie auch an anderer Stelle in meinem Blog berichtet. Bayern scheint hier mehr die Auffassung zu sein, dass die Rechte die uns unsere Verfassung gibt nur für deutsche Staatsbürger gelten. Dabei sind einige Rechte in unserer Verfassung universell und wurden bisher auch immer universell in der Vergangenheit ausgelegt. Der bayrische Innenminister mag zwar den Buchstaben nach Recht haben, doch wurde seit 1949 dieses Recht bisher ganz anderes gelebt. Und auf diese Art wie die Verfassung von seinen Staatsbürgern gelebt wird kommt es am Ende drauf an. Nordkorea nennt sich auch demokratisch doch ist da von Demokratie keine Spur zu sehen. Bayern muss dafür kämpfen, dass die Leute nicht nur auf dem Papier frei sind, aber da hat Bayern ja im Fall Mollath auch keine so rühmliche Rolle gespielt. Man kann sich schon zynisch fragen ob die in Bayern herrschende CSU ein Problem mit der Demokratie und die für die Bürger aus unserer Verfassung hergeleiteten Rechte hat.

 

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