Politik: Geht man weg von der Liberalisierung?

 

 

Flag of Bremen, also known as the Speckflagge ...

Flag of Bremen, also known as the Speckflagge (Bacon-Flag). (Photo credit: Wikipedia)

 

Bremen hat als erstes Bundesland eine Privatisierungsbremse in die Verfassung geschrieben. Das Bundesland hat sich dagegen ausgesprochen, dass öffentliche Unternehmen nicht ohne Volksentscheid verkauft werden dürfen. Die UNION und die FDP waren dagegen. Dennoch ist es gut, dass ein solches Gesetz kommt. Privatisierung hat dem Staat nichts gebracht und die ehemals öffentlichen Leistungen sind dadurch teurer und schlechter geworden. Die Bahn als Privates Unternehmen ist weit von gutem Service und billigen Preisen entfernt. Es ist schon traurig, dass es manchmal billiger ist zu fliegen als die Bahn zu nutzen.

 

Die TAZ meldet, dass es von Seiten der Bürger oft begehren gab die Privatisierungswut zu stoppen. In Leipzig stoppte ein Bürgerbegehren entsprechende Pläne der Politik. Auch wenn in Baden-Württemberg über ähnliche Pläne von der grün-roten Landesregierung diskutiert wird, so ist niemand so weit gegangen wie jetzt in Bremen.

 

Kommt jetzt ein Trendwechsel? Die Privatisierung vom öffentlichen Wohnraum hat dazu geführt, dass ganze Gesellschaftsschichten in den Metropolen sich keine Wohnung mehr leisten können. Der Staat soll jetzt dagegen steuern. Die Marktgläubigkeit die in den 1990igern herrschte ist jedenfalls an den realen Zuständen gescheitert. Die FDP will es nicht einsehen und wirbt immer noch mit dem altbackenden Slogan dass die Steuern runter sollen. Sie hat sich obwohl es für die Liberalen eigentlich ganz andere Themen gibt, Stichwort NSA Affäre sich mehr und mehr zu einer Ein-Themen Partei entwickelt die nur gewählt wird, damit die CDU einen Koalitionspartner hat. Dabei zeigen die Piraten und ihr Erfolg auch wenn er aktuell nicht mehr so groß ist, dass liberale Themen wie Datenschutz und Sicherheit vor Überwachung gerade mehr als Angesagt sind.

 

Die UNION unterdessen will Pläne auspacken, die Energiewende zurückzunehmen wie das politische Netzwerk AVAAZ berichtet. Die UNION kann so die Gefahr die den großen Energieunternehmen droht und ihre Profite schmälert besser Kontrollieren. Auch wenn so der Bürger nach guter Energie die Umweltfreundlich ist und die ungefähr genauso viel wie bisher kosten wird, ausgeschlossen wird. Man darf gespannt sein. Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl und Merkel ist nur so beliebt, weil die Wirtschaft läuft, an dem eher die große Koalition ihren Verdienst hatte. Sie dazu auch den Artikel hier, der eingeht wieso Merkel so beliebt ist aber die UNION eigentlich nicht. Dazu kommt einem Artikel hier nach das die UNION nach Abgeordnetenwatch gar nicht gut dasteht, im Gegensatz zu SPD und Linken.

 

Es zeigt sich das sich auf Länder und Kommunalebene jedenfalls eine Gegenbewegung zur Bundespolitik formt und auch wenn die UNION gewinnen sollte, wie die Medien uns immer wieder vermitteln wollen, das die UNION den Sieg in trockenen Tüchern hat, ist jedenfalls kein guter Job unser Medien. Die Wahl ist jedenfalls wichtig und wie die Piraten abschneiden werden ist eine Spannende Frage.

 

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