Politik: Ägypten lässt Mubarak frei – Zurück in die Vergangenheit?

Italiano: Il presidente egiziano Hosni Mubarak...

Italiano: Il presidente egiziano Hosni Mubarak durante una visita al Quirinale, Roma. (Photo credit: Wikipedia)

Mubarak ist aus der Haft entlassen worden. Er musste entlassen werden, da die maximale Zeit die er in Untersuchungshaft verbringen durfte abgelaufen war. Von Mohamed Mursi und den Muslimbrüdern welche von der neuen ägyptischen Regierung verhaftet worden sind, hört man dagegen nichts. Der Chef der Muslimbrüder wurde ebenfalls verhaftet.

Unterdessen wurde gegen das ehemalige Mitglied der Übergangsregierung ElBaradei der den Friedens-Nobelpreis bekommen hatte, eine Anklage erhoben da man ihm vorwirft, dass er durch seinen Rücktritt aus Protest gegen die Maßnahmen gegen die Muslimbrüder er sich des Vertrauensbruch schuldig gemacht haben soll. Die Revolution in Ägypten entwickelt sich also mehr und mehr hin zum Status Quo der Zeit von Mubarak. Daran sind vor allem die Muslimbrüder selbst schuld, sie haben die Gesellschaft polarisiert und dafür gesorgt, dass das Militär eine Legitimation hatte gegen die Regierung Mursi vorzugehen. Das die Proteste der Muslimbrüder jetzt massiv bekämpft werden, zeigt dass man sehr daran interessiert ist diese Organisation wieder zu zähmen. Dabei wird schon wieder über ein erneutes Verbot der Organisation spekuliert. Die Muslimbrüder haben damals als sie an der Macht waren eine Politik betrieben, welche die Gesellschaft polarisiert hatte. Nun versuchen sie durch eine erneute Polarisierung und durch Gewalttaten ihre Macht zu erhalten. Das die Muslimbrüder dabei vor Gewalt nicht zurückschrecken hatte sich während ihrer Herrschaft im Umgang mit andersdenkenden gezeigt.

Die Muslimbrüder haben es versäumt, dass sie die ägyptische Gesellschaft einigen können. Mursi war kein „ägyptischer Mandela“, der die Grenzen überschreitet und die Gesellschaft umformen wird. Die Muslimbrüder haben die gesellschaftlichen Probleme nicht angefasst und wollten sie Gesellschaft hin zu einem islamischen Staat umbauen. In der Außenpolitik haben sie ebenfalls eine große Wende hin zur Hamas und dem Iran vollzogen und so Ägyptens traditionelle Alliierten von denen das Land abhängig ist, vor den Kopf gestoßen. Jetzt will die EU Sanktionen gegen das Land durchsetzen, dabei hat die EU kaum Mittel in der Hand. Der Deutschlandfunk meldet, dass die EU Gelder streichen will, dafür aber Saudi-Arabien und andere Golfstaaten gesagt haben, dass sie die neue ägyptische Regierung unterstützen wollen.

In  Ägypten könnte sich die Situation wie in Syrien wiederholen wenn die Parteien sich der Gewalt hingeben wollten. Die neue ägyptische Regierung versucht alles um die Situation nun unter Kontrolle zu bekommen, während die Muslimbrüder nun alles daran setzen den Druck zu erhöhen. Dabei ist nicht geklärt wie die Lage gelöst werden sollte. Es muss aber ein politische Dialog her, dazu müssen vertrauensbildende Maßnahmen von beiden Seiten aus betrieben werden. Danach sieht es im Moment nicht aus. Die Lage im Land bleibt deswegen kritisch.

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