Politik: Die USA und der Weg zurück zur Privatheit

Im US Senat und darüber hinaus ist nun die Debatte um die NSA voll entbrannt. Sehr liberale und sehr konservative Senatoren hoffen dem Dienst wieder an die Leine nehmen zu können. Ihnen geht es darum, dass man die Ausufernde Überwachungswut der NSA und anderer Dienste wieder beschneiden kann und das Recht des Bürgers wieder stärkt. Beiden Seiten ist der Staat aus verschiedenen Gründen suspekt. Man darf aber auch nicht vergessen, dass in den USA im Gegensatz zu Deutschland bei den Konservativen die Skepsis gegenüber dem Staat viel höher ist. Der Staat soll sich in den USA nach Meinung dieser Leute auf möglichst wenige Gebiete beschränken. Diese Sichtweise hat historische Gründe.

In Europa ist die Gläubigkeit in einen Staat der sich um alles kümmert und daher „Vater Staat“ ist, viel ausgeprägter. Denn in Europa haben wir viel länger mit entwickelten Staatsstrukturen gelebt und in Europa ist der Freiheitsbegriff ein anderer als in den USA.

 

Nun kommt heraus, dass die NSA wahrscheinlich alle Bürger auf der Welt im Netz überwacht hat und dabei keinerlei Skrupel kannte. Das was man mit ACTA befürchtet hatte und wogegen Tausende auf die Straßen gingen, war anscheinend schon in Teilen Realität. Wenn man alle Überwachen kann, dann kann man auch gezielt Zensieren, indem man Leute die auf für den Staat fragwürdige Seiten oder Communitys sich befinden, gezielt einschüchtert. So gab es wiederholt in Deutschland Besuch vom Staatsschutz und anderen Behörden wenn man Sachen gepostet hatte, die dem Staat verdächtig erschienen. 

So gab es 2003 von „den Medien“ aufgebauscht und von Zeitschriften wie der „Jungen Freiheit“ gerne breitgetreten einen „Skandal“ zu dem Experten Michael Blume der von Land Baden-Württemberg eingestellt wurde. Die „Junge Freiheit“  ließ dabei Befürchtungen des Verfassungsschutzes gegen diese Personalie in den Artikel einfließen.

Man kann von der Jungen Freiheit halten was man will, aber hier zeigt sich wie wenn der Verfassungsschutz schlampt, dass dann die Mediale Hetzjagd gegen einen jeden Beginnen kann. Das daran nichts wahr war und Michael Blume noch Glück hatte in dieser Sache nicht unterzugehen, kann man auf SPIEGEL ONLINE in einem entsprechenden Artikel nachlesen.

Das wir uns vor dem Staat schützen müssen und unser Staat dabei Sachen macht, die nur Populistisch sind ist klar. Für die Masse der Wähler welche einer älteren Generation angehören ist das „Internet immer noch Neuland“ und sie fühlen sich durch es bedroht. Ich bekomme es selbst zu hören, dass ich nicht so oft mich mit dem Netz auseinander setzen soll und was „sinnvolles“ machen soll. Dabei gehört das Netz für viele unserer Generation inzwischen zu einer Erweiterung der sozialen Kommunikation und Lebenswelt. Diese muss geschützt werden. Wir sehen das Netz als Chance, statt als Bedrohung.

 

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