Politik: Ägypten kommt nach Mursi nicht zur Ruhe

In Ägypten kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi. Die Kräfte welche den Sturz Mursis durchgesetzt haben, sind auch dafür Verantwortlich, dass es zu Schüssen auf protestierende Anhänger Mursis kam.  Ägyptens politischen Kräfte scheinen es nicht gelernt haben, dass sie politische Meinungsverschiedenheiten in ritualisierten Bahnen im Parlament oder auf friedlichen Protesten in einer gewaltarmen Protestkultur austragen können. Dabei ist so etwas wichtig wenn man eine Demokratie aufbauen will. Mursi selbst hat auch dazu mit die Schuld zu tragen. Statt dass er dabei ist die Gräben in der ägyptischen Gesellschaft während seiner Präsidentschaft zu schließen und eine demokratische Streitkultur herausbilden zu lassen, hat er eine Politik gemacht die seine Klientel bevorzugt. Die Gesellschaft in Ägypten ist gespalten. Das amerikanische Fachmagazin „Foreign Policy“ beschreibt die Lage in dem Land in einem Artikel. Dort wird gesagt, dass das Militär eben auch einen großen Rückhalt in der Bevölkerung von Ägypten hat und beide Seiten sich auf einen „Showdown“ vorbereiten, so der Artikel.

Dies klingt alles andere als nach Stabilität für das Land. Das Land kann sehr schnell weiter im Chaos versinken und eine Seite kann sehr wohl versuchen mit Waffengewalt seine Ziele durchzusetzen, was die Lage in dem Land sehr schnell eskalieren kann. Der Westen weiß nicht so recht wie er handeln soll. Man sagt von Seiten der USA, dass man sich wünscht, dass man zur Mäßigung findet. Die Türkei kritisiert sehr scharf die Auseinandersetzungen in Ägypten. Sie will, natürlich nicht das Ägypten sich zum Vorbild für die eigenen Proteste entwickelt das doch im Moment geschwächtes türkisches Militär die türkischen Proteste ebenfalls nutzt um gegen die AKP und Erdogan vorzugehen. Die Regierung in Ägypten will unterdessen die Proteste der Pro-Mursi Anhänger verbieten, so SPIEGEL ONLINE.

Man ist also nicht an einem Dialog zwischen den politischen Lagern in Ägypten interessiert, weder auf Seiten der Pro-Mursi Kräfte als auf Seiten seiner Gegner. Man will diesen Kampf austragen. Zwar muss eine Regierung egal aus welchem Lager sie kommt, Proteste gegen seine Politik aushalten können, doch dabei muss man sich auf einen friedlichen Rahmen einigen. In Ägypten sind politische Spielregeln noch sehr schwach ausgebildet. Die Zeit seitdem man die Diktatur hinter sich gelassen hat ist noch zu Kurz und Mursi hat sich während seiner Amtszeit nicht als Politiker bewiesen, welcher ein Interesse hat das sich unter ihm solche Regeln herausbilden können. Man mag hoffen, dass beide Seiten dennoch einen kühlen Kopf bewahren und es nicht zu syrischen Zuständen kommt.

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