Politik: Merkel und der Iran

Angela Merkel, the Chancellor of Germany

Angela Merkel, the Chancellor of Germany (Photo credit: Wikipedia)

Die Deutsche Welle berichtet, dass immer mehr deutsche Unternehmen das Embargo gegen den Iran unterlaufen. Die Bundesrepublik ist auch nach den UN Embargo gegen die islamische Republik immer noch ein wichtiger Handelspartner. Viele Unternehmen machen ihre Geschäfte mit ihren iranischen Partnern und die Bundesrepublik ist nicht in der Lage oder willens diese Ausreichend zu kontrollieren.

Die Außenpolitik von Angela Merkel sagt, dass wir alles tun müssen um Israel zu helfen. Dabei ist es wichtig, dass wir den Iran dazu gewinnen, dass er mit der UN dh mit dem Westen zusammenarbeitet und sein Programm offenlegt.

Unterdessen droht der israelische Premier der islamischen Republik mit Militäraktionen. Man darf nicht vergessen so Israel, dass der Iran die Gefahr Nummer 1 für den jüdischen Staat ist.

Merkel unterstützt indirekt zwar Israels Politik und sagt, dass Deutschland alles tun muss um Israel zu schützen. Aber der Mangelnde Wille Deutschlands den Handel mit der Islamischen Republik ausreichend zu kontrollieren, zeigt das Deutschland nicht wirklich bereit ist den Iran zu isolieren, allen Beteuerungen aus Berlin zum Trotz. Dies führt natürlich zu Irritationen mit Deutschlands westlichen Partner. Hatte Deutschland doch auch  während der Intervention in Libyen sich auf Merkels Anweisung hin gegen seine Partner gestellt. Die deutsche Außenpolitik ist zu Innenpolitik verkommen. Angela Merkel  wird auch in Sachen Europa und EURO-Krise gefordert, doch Deutschland will alle EU-Staaten zu kleinen Exportweltmeistern machen. Dabei wird in Berlin übersehen, dass wenn man Exportieren will und der meiste Handel der EU Staaten ist untereinander, dann muss es auch Staaten geben die Importieren. Die Verschuldung der einen Staaten kommt also den deutschen Banken und der deutschen Wirtschaft zur Gute.

Was will Berlin? – Diese Frage mag man sich im Iran auch stellen. Solange Berlin nicht klar sagt ob es eher den Iran isolieren will und dann auch seine eigene Wirtschaft auf Linie bringt, wie es zum Beispiel die USA tun, dann kann Berlin nicht als ehrlicher Partner seiner westlichen Staaten wahrgenommen werden. Mit dem Pendeln zwischen den verschiedenen Lagern in der Iran Debatte. Macht sich Berlin nicht gerade viele Freunde. Auch wenn nach außen hin gesagt wird, dass man alles tun will um das iranische Programm zu stoppen, bei dem bis heute der endgültige Bewies fehlt, dass es die Atombombe zum Ziel hat.

Berlin muss Farbe bekennen, etwas was Angela Merkel generell schwer fällt.

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Eine Antwort zu Politik: Merkel und der Iran

  1. RevJabba schreibt:

    In diesem Zusammenhang gefallen mir die derzeitigen Wahlprognosen gar nicht.
    http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

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